Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 148 ZPO, § 252 ZPO, Art 267 AEUV
  Verfahrensaussetzung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer mit einer EuGH-Vorlage verbundenen Aussetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; AEUV Art. 267 ; ZPO § 148 ; ZPO § 252
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21

  Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 10.08.2022, Az. 23 W 42/21, (u.a. abrufbar unter juris) an verweist auf die dortigen Gründe:.

  Rn. 12 Auch insoweit wird auf die Gründe in dem Beschluss des OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2022 - 23 W 42/21 - (…dort Rn. 16, juris) Bezug genommen.

• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2021, Az. 8 O 1045/18 , wird verworfen.
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Thüringer Oberlandesgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 14.03.2022 (Az. 6 W 414/21 ) zurückgewiesen.
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZB 63/20

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  In einem Verfahren über eine Beschwerde hinsichtlich einer Aussetzung des Verfahrens anfallende Kosten sind Teil der Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache zu befinden ist, die demnach - unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahren - die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (…OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 32, juris, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZB 63/20, juris, Rn. 3, m.w.N.).

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• OLG Jena, 26.07.2024 - 4 W 296/23

  Aussetzung i.V.m. EuGH-Vorlage ist nicht anfechtbar!

  Rn. 13 Zwar findet gemäß § 252 ZPO gegen Entscheidungen, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nach herrschender Auffassung indes nicht, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer - jedenfalls eigenen (zur Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aussetzung im Hinblick auf ein fremdes Vorabentscheidungsersuchen vgl. z.B.: KG Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 21 W 5/24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22 - a.A. z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, Rn. 3; jeweils zitiert nach juris und m.w.N.) - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV ausgesetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2024 - 4 W 31/22 -, dort Seite 4 (nicht veröffentlicht), unter ausdrücklicher Aufgabe der zuvor mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 4 W 17/22 -, vertretenen Auffassung; ebenso z.B.: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 W 186/21 -, Rn. 9 f; OLG Köln…, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 19 W 25/23 -, Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 10. August 2022 - 23 W 42/21 -, Rn. 10 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14 -, Rn. 13; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Verg 13/12 -, Rn. 17; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, Rn. 1 f.; ausdrücklich offengelassen: BGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - EnVR 83/20 -, Rn. 2; jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).

  Auch für diesen Fall ist mit der oben ausgeführten Begründung eine einschränkende Auslegung des § 252 ZPO dahingehend, dass auch gegen die Aufhebung bzw. Ablehnung der Aussetzung die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, erforderlich um zu gewährleisten, dass die Instanzgerichte ihre Befugnis zur eigenen Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung und Vorlage uneingeschränkt und ohne Bindung an die Ansicht eines Gerichts höherer Instanz - des Beschwerdegerichts - treffen können (ebenso z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 19 W 25/23 -, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 W 186/21 -, Rn. 11 f; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 10. August 2022 - 23 W 42/21 -, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).

• LG Erfurt, 01.06.2023 - 8 O 1462/20

  Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens …

  Rn. 7 a) Zunächst wird darauf hingewiesen, dass auch der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts eine vergleichbare Beschwerde in einem Dieselverfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 W 186/21 - jüngst als unstatthaft verworfen hat (…Rn. 10, juris):.
• OLG Jena, 15.04.2024 - 4 W 31/22

  Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückabwicklung einer fondsgebundenen …

  Rn. 20 Gegen den Beschluss, mit dem das Landgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (vgl. ebenso z.B.: OLG Köln…, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 19 W 25/23 -, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 W 186/21 -, Rn. 9 f; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 10. August 2022 - 23 W 42/21 -, Rn. 10 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14 -, Rn. 13; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Verg 13/12 -, Rn. 17; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, Rn. 1 f.; jeweils zitiert nach juris und m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen: BGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - EnVR 83/20 -, Rn. 2, juris, m.w.N.).