Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.12.1997 - 7 W 21/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestreiten der Zusage einer teilweisen Kostenübernahme von Planungskosten für die Streckenerweiterung; Maßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen oder zum privaten Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 03.07.1997 - 1 O 478/96
- OLG Bamberg, 01.12.1997 - 7 W 21/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Auszug aus OLG Bamberg, 01.12.1997 - 7 W 21/97
Ein solcher Vertrag aber, der eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verteilung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht, hat einen öffentlich-rechtlichen "Gegenstand" und ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu werten (vgl. BGHZ 32, 217 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]). - BGH, 23.06.1975 - III ZR 76/73
Anforderungen an die Ermittlung des Rechtsweges - Zulässigkeit des Rechtswegs zu …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.12.1997 - 7 W 21/97
Für die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen oder zum privaten Recht kommt es entscheidend auf den Gegenstand des Vertrages an (vgl. BGH NJW 75, 2015 m.w.Hinw.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.07.1997 - 7 W 21/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des …
- VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17
Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk
Rn. 113 Vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 7 W 21/97 -, juris Rn. 8; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 45 Rn. 19 m.w.N.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.07.1997 - 7 W 21/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 26.08.2020 - 4 W 30/20
Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren: Besorgnis der …
Denn gegen die Bewertung des Landgerichts, dass dies ein Misstrauen bezüglich der Neutralität des Sachverständigen jedenfalls dann nicht rechtfertige, wenn er - wie hier geschehen - sein Vorgehen spätestens in dem schriftlichen Gutachten offen lege, ist nichts zu erinnern (vgl. auch OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 28.07.2004, Az.: 5 W 88/04, Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.1997, Az.: 7 W 21/97, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
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