Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche Entgleisung als Ablehnungsgrund; Reaktion auf heftige Angriffe einer Partei

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständiger darf sich verteidigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Heftige Angriffe einer Partei: Sachverständiger darf sich verteidigen! (IBR 2015, 639)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Ergibt sich der Grund zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft im Allgemeinen - wie auch hier - die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gem. § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten - Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinander setzen muss (BGH, NJW 2005, 1869 f., juris Tz. 12; OLGR Saarbrücken 2007, 374 ff., juris Tz. 7 f.).

  Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der Sachverständigenbegutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch den selben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung rechtfertigt sie jedoch nicht (BGH, NJW-RR 2011, 1555 f., Tz. 4; NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 05.11.2002, Az. X ZR 178/01, Tz. 9, zitiert nach juris).

• OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Reaktion …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Zudem soll nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Provokation des Sachverständigen einen Ablehnungsgrund zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2014 - 17 W 193/14, juris Tz. 3; Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLG Zweibrücken, MDR 2013, 1425, juris Tz. 8; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353;… Zöller/Greger,a.a.O., Rn. 9).

  In diesem Fall muss sich eine Partei gefallen lassen, dass der heftig attackierte Sachverständige in seiner Entgegnung einen schärferen Ton anschlägt, als es ohne solche ins persönliche gehenden Angriffe angebracht wäre (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; Beschluss vom 20.02.2007 - 1 W 885/07, juris Tz. 33).

• OLG Dresden, 25.01.2010 - 9 U 2258/05

  Unsachliche Herabsetzung von Einwänden: Befangen!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Rn. 7 a) Unter Berücksichtigung der hier in Betracht kommenden Gründe ist dies etwa anzunehmen, wenn eine Stellungnahme eines Sachverständigen sich nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwendungen beschränkt, sondern sprachliche Entgleisungen gegenüber einer Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten enthält, die einem zur Objektivität und Neutralität - auch in der Ausdrucksweise - verpflichteten Sachverständigen nicht unterlaufen dürfen (OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2010 - 9 U 2258/05, juris Tz. 20 m.w.N.).

  Verbale Entgleisungen eines Sachverständigen sind auch nicht damit zu entschuldigen, dass er sich durch die Fragestellungen der Prozesspartei provoziert gefühlt habe, wenn diese nicht über das hinausgehen, was er hinzunehmen hätte (OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2010 - 9 U 2258/05, juris Tz. 23).

• OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 W 1171/02

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen scharfer Angriffe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Zudem soll nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Provokation des Sachverständigen einen Ablehnungsgrund zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2014 - 17 W 193/14, juris Tz. 3; Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLG Zweibrücken, MDR 2013, 1425, juris Tz. 8; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353;… Zöller/Greger,a.a.O., Rn. 9).

  In diesem Fall muss sich eine Partei gefallen lassen, dass der heftig attackierte Sachverständige in seiner Entgegnung einen schärferen Ton anschlägt, als es ohne solche ins persönliche gehenden Angriffe angebracht wäre (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; Beschluss vom 20.02.2007 - 1 W 885/07, juris Tz. 33).

• OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Zudem soll nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Provokation des Sachverständigen einen Ablehnungsgrund zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2014 - 17 W 193/14, juris Tz. 3; Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLG Zweibrücken, MDR 2013, 1425, juris Tz. 8; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1353;… Zöller/Greger,a.a.O., Rn. 9).

  In diesem Fall muss sich eine Partei gefallen lassen, dass der heftig attackierte Sachverständige in seiner Entgegnung einen schärferen Ton anschlägt, als es ohne solche ins persönliche gehenden Angriffe angebracht wäre (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2010 - 19 W 33/10, juris Tz. 7; OLGR Nürnberg 2003, 21 ff., juris Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11, juris Tz. 8; Beschluss vom 20.02.2007 - 1 W 885/07, juris Tz. 33).

• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 851 f., Tz. 10 m.w.N.).
• BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08

  Sachverständigenablehnung IV

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der Sachverständigenbegutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch den selben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung rechtfertigt sie jedoch nicht (BGH, NJW-RR 2011, 1555 f., Tz. 4; NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 05.11.2002, Az. X ZR 178/01, Tz. 9, zitiert nach juris).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Rn. 15 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache in Höhe von 15.292,76 EUR (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.).
• OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 8 U 2204/08

  Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der Sachverständigenbegutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch den selben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen; die Ablehnung rechtfertigt sie jedoch nicht (BGH, NJW-RR 2011, 1555 f., Tz. 4; NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 05.11.2002, Az. X ZR 178/01, Tz. 9, zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13

  Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!
• KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07

  Befangenheit des Sachverständigen: Unsachliche Reaktion auf einen Vorhalt des …
• OLG Hamm, 20.01.2010 - 1 W 85/09

  Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen!
• OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06

  Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 5 WF 115/96

  Äußerung des gerichtlichen Sachverständigen zu künftigem Privatgutachten
• OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10

  Sachverständigenablehnung: Bemessung des Streitwerts
• OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Celle, 11.09.2012 - 11 W 43/12

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
• OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 5 W 298/06

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines …
• OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …
• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 10 W 48/96
• OLG München, 20.02.2007 - 1 W 885/07

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• OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Soweit die Beschwerde zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs auf eine Reihe von Entscheidungen verweist (u. a. OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010, 12 W 54/10; OLG Hamm, MDR 2010, 653), ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Frage, ob die Äußerungen des Sachverständigen geeignet sind, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich ist, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 7 W 39/15 -, Rn. 9, juris).
• OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
  Die wirkliche oder vermeintliche Unzulänglichkeit der sachverständigen Begutachtung mag die Anordnung der Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen erforderlich machen, die Ablehnung rechtfertigt sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2015 - 7 W 39/15, juris; Saarbrücken, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07, DS 2008, 148, 149).
• OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24

  Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines …

  Der Richter, Sachverständige oder die sonstigen anwesenden Gerichtspersonen dürfen sich gegen solche Angriffe auch mit deutlichen Worten zur Wehr setzen (vgl. im Einzelnen: OLG Karlsruhe IBR 2015, 639; OLG Zweibrücken MDR 2013, 1425; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353).
• OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21

  Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …

  Dagegen ist die Ablehnung unbegründet, wenn der Sachverständige auf heftige Angriffe einer Partei mit noch angemessener Schärfe reagiert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2015 - 7 W 39/15).