Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 25 Abs. 3; GKG § 25 Abs. 4
  Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 80
• MDR 2005, 47

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85

  Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).
• OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01

  Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).

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• BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09

  Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

  Eine Partei wird jedoch - anders als ihr Rechtsanwalt, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Wertes grundsätzlich nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 654;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
• OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11

  Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des …

  Rn. 3 Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; Senat, Beschl. v. 12.03.2008 - 6 W 29/08; v. 19.09.2008 - 6 W 120/08;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11

  Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung

  Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ist im Regelfall allein der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert; er kann in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde aus eigenem Recht einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 7 W 5/04 -, NJW-RR 2005, 80).

• OLG Schleswig, 08.08.2013 - 15 WF 269/13

  Stufenklage in Familiensachen: Gegenstandswert eines "steckengebliebenen" …

  Rn. 4 Indes führt die Herabsetzung des Verfahrenswertes auf Seiten der Antragstellerin regelmäßig nicht zu einer Beschwer (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80;… Keske in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. § 59 FamGKG Rn. 5).
• OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

  Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Rn. 15 Eine Partei kann nach allgemeiner Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum eine Streitwertfestsetzung jedoch nur mit dem Ziel der Herabsetzung, nicht aber der Erhöhung anfechten (BGH NJW-RR 1986, 737; WuM 2012, 114; OLG München, JurBüro 1983, 890 und Beschl. v. 07.07.1999 3 W 1987/99 sowie Beschl. v. 27.03.2014 - 10 W 411/14; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 310; OLG Brandenburg, MDR 2005, 47;… Hartmann, Kostengesetze, 43 Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10
  Eine Partei ist durch eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80;… Hartmann a.a.O. Rn. 5).
• LG Bochum, 06.06.2007 - 10 T 28/07

  Möglichkeit einer Streitwertbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten einer …

  Damit jedoch ist eine Beschwerde des Rechtsmittelführers im Sinne des § 68 Abs. 1 GKG für eine Partei grundsätzlich nur durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn die 1. Instanz eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen hat (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, JUR-Büro 2002, 310; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16, Stichwort: Streitwertbeschwerde; Hartmann Kostengesetze, 35. Aufl., § 68 GKG Rndr.
• OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 5 W 12/10

  Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

  (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - Iva ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80 ;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG, Rdn. 5).
• OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

  Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von …

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. erforderlich ist, ist für die Partei nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung der Beklagten vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 5 OA 136/22

  Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2025 - 5 OA 53/25

  Teilstatusrechtsprechung; dreifacher Jahresbetrag; Streitwertbeschwerde
• VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381

  Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im …
• LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18

  Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
• OLG Köln, 19.09.2008 - 6 W 120/08

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im …
• OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im …
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 4 W 16/07

  Streitwertbemessung: Beschwerde der Partei gegen zu niedrige …