Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Facebook kann in Irland auch eine einstweilige Verfügung in deutscher Sprache zugestellt werden

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 104 Abs. 3 ; EuZVO Art. 8 Abs. 1
  Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen ausländischen Verfügungsbeklagten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme durch Facebook rechtsmissbräuchlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kann Facebook deutsch?

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland

• lto.de (Kurzinformation)

  Zustellung von einstweiliger Verfügung: Facebook kann genug Deutsch

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuZVO 1393/2007 Art. 8; ZPO § 104; ZPO § 179
  Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

• welt.de (Pressemeldung, 07.01.2020)

  Facebook zu Deutsch-Kenntnissen verpflichtet

• datev.de (Kurzinformation)

  Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Zustellungen an Facebook Ireland - Facebook kann Deutsch

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Ohne Übersetzung: Facebook Irland muss einstweilige Verfügung in deutscher Sprache annehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann muss ein Gerichtsbeschluss für die Zustellung im Ausland übersetzt werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beschluss-Zustellung an internationale Unternehmen muss nicht immer übersetzt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustellung von Schriftsätzen in deutscher Sprache an Facebook wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internet-Recht: einstweilige Verfügung gegen Facebook in deutscher Sprache

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen - Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Papierfundstellen

• WM 2020, 389
• MMR 2020, 182
• MIR 2020, Dok. 003

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

  Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff., juris; OLG Köln, NJW-RR 2019, 1213 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18-, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18 - BeckRS 2019, 21036).
• LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

  Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff., juris; OLG Köln, NJW-RR 2019, 1213 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18-, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18 - BeckRS 2019, 21036).
• EuGH, 28.04.2016 - C-384/14

  Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

  Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff., juris; OLG Köln, NJW-RR 2019, 1213 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18-, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18 - BeckRS 2019, 21036).
• LG Stuttgart, 29.08.2019 - 11 O 291/18

  Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

  Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff., juris; OLG Köln, NJW-RR 2019, 1213 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18-, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18 - BeckRS 2019, 21036).
• LG Schwerin, 13.06.2018 - 3 O 162/18

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 7 W 66/19

  Rn. 13 Folglich erweist sich die Verweigerung der Annahme der nicht übersetzten Schriftstücke durch die Antragsgegnerin als nicht zulässig und rechtsmissbräuchlich (…ebenso OLG Köln, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 09.05.2019 - 18 W 523/19 - OLG Dresden…, Beschluss vom 05.04.2019 - 3 W 286/19 - LG Stuttgart, a.a.O.;… LG Offenburg, a.a.O.; LG Schwerin; Beschluss vom 05.03.2019 - 3 O 162/18 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 28.07.2026 - 16 W 32/26

  Ordnungsgeld gegen Social-Media-Plattform wegen Nichtbeachtung von …

  Unabhängig davon, dass davon auszugehen ist, dass bei der Antragsgegnerin ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind [so mit überzeugender Begründung OLG Düsseldorf Beschl. v. 18.12.2019 - 7 W 66/19 - Rn. 9 mwN], ist eine Übersetzung der in deutscher Sprache gefassten Beschlussverfügung in die englische Sprache mittels Sprachübersetzungssoftware binnen Sekunden erstellt.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2024 - 20 UKl 4/23

  Buttontext "Abonnieren" oder "Weiter zur Zahlung" in einer App erfüllt nicht § …

  Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin auch Deutsch kann (OLG Düsseldorf - 16. ZS - MMR 2020, 182; KG BeckRS 2020, 34942; OLG Dresden MMR 2020, 323; OLG München MMR 2020, 242), führte eine Übersetzung nur zu einer unwesentlichen Verzögerung.
• KG, 15.09.2020 - 19 W 40/20

  Annahmeverweigerung bei einer Auslandszustellung wegen fehlender Übersetzung und …

  Rn. 10 Angesichts des Umfangs der Tätigkeit der Antragsgegnerin in Deutschland, der dargestellten Benutzung auch der deutschen Sprache sowie der nach dem deutschen Recht bestehenden Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung von deutschen Beschwerden ist der Senat davon überzeugt, dass es der Antragstellerin möglich ist, auch im Rahmen von gewöhnlichen Rechtsstreitigkeiten wie dem vorliegenden auf Personal zurückzugreifen, dass der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist (…so auch OLG München aaO;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf v. 18.12.2019, 7 W 66/19; LG Heidelberg v. 4.10.2018, 1 O 71/18;… LG Offenburg v. 26.9.2018, 2 O 310/18 Rn. 22 ff.).
• OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 20/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Löschung eines Benutzerkontos in einem …

  Zur Zustellung des Titels als Zwangsvollstreckungsvoraussetzung verweist der Senat (einmal mehr) im Übrigen ausdrücklich auf die auch vom Landgericht zitierte Entscheidung des Senats v. 09.05.2019 - 15 W 70/18, EuZW 2019, 750; dem ist nichts hinzuzufügen (…dem folgend auch KG v. 15.09.2020 - 19 W 40/20, BeckRS 2020, 34942 Rn. 7 f.; OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19, MMR 2020, 182; siehe auch OLG Dresden v. 07.04.2020 - 4 U 2805/19, BeckRS 2020, 7500 zu Twitter).
• LG Berlin, 12.11.2020 - 16 O 200/20

  Zustellung einer Beschlussverfügung ohne englische Übersetzung an ein Unternehmen …

  Rn. 20 Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2020 hat die Antragstellerin die Zustellung der einstweiligen Verfügung in Irland beantragt, wobei sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.2019 - 7 W 66/19 - die Beifügung einer Übersetzung wegen der "Kenntnisse der deutschen Sprache bei der Antragsgegnerin" für nicht erforderlich hielt.