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| OLG Hamm, 29.08.1995 - 7 WF 345/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 502
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Schleswig, 27.02.2012 - 15 WF 78/12
Verfahrenswert des Trennungsunterhaltsantrags: Eintritt der Rechtskraft der …
Das ist nicht schon deshalb so, weil die Ehe letztlich doch binnen eines Jahres rechtskräftig geschieden wurde (KG Berlin, FamRZ 2011, 755; OLG Frankfurt, FamRZ 2007 je mit zahlreichen w. N. zum Streitstand, 749; OLG Hamm FamRZ 1996, 502;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012 § 51 FamGKG Rn 12; aA OLG Schleswig, Beschluss des 4. Senats für Familiensachen vom 3.07.2006 - 13 WF 106/06 - FamRZ 2006, 1560; OLG Hamburg, OLGR 2001, 27). - OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 WF 175/06
Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt
Ist bei Eingang der Trennungsunterhaltsklage hingegen nicht eindeutig absehbar, wann die rechtskräftige Ehescheidung erfolgen wird, bleibt es bei dem Betrag des einjährigen Unterhaltes, auch wenn die Ehescheidung anschließend vor Ablauf des Jahres rechtskräftig werden sollte (OLG München, Beschluss v. 01.12.1997 - 12 WF 1310/97 - FamRZ 1998, 573; OLG Hamm, Beschluss v. 29.08.1995 - 7 WF 345/95 - FamRZ 1996, 502;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflg., § 42 GKG, Rdn. 12;… Zöller-Herget, 25.Auflg., § 3 ZPO, Rdn. 16 "Unterhalt"). - OLG Hamburg, 24.09.2001 - 12 WF 129/01
Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über …
Das OLG Hamm (FamRZ 96, 502) vertritt eine differenzierte Auffassung. - OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 127/16
Familiensache: Vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts; Verfahrenswert bei …
Maßgebend ist aber der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung, vgl. § 34 Satz 1 FamGKG (vgl. auch OLG Schleswig, FamRZ 2013, 240; OLG Hamm, FamRZ 1996, 502; KG, FamRZ 2011, 755; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 749; a. A. OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1560; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.9.2001 - 12 WF 129/01, BeckRS 2001, 30207310; differenzierend OLG München, FamRZ 1998, 573). - KG, 11.03.2010 - 18 WF 29/10
Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt
Ist bei Eingang der Trennungsunterhaltsklage hingegen nicht eindeutig absehbar, wann die rechtskräftige Ehescheidung erfolgen wird, bleibt es bei dem Betrag des einjährigen Unterhaltes, auch wenn die Ehescheidung anschließend - wie vorliegend - vor Ablauf des Jahres rechtskräftig werden sollte (OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 749 ; OLG München, FamRZ 1998, 573 ; OLG Hamm, FamRZ 1996, 502 ;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflg., § 42 GKG , Rdn. 12).
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