Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.08.2000 - 7 WF 82/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Abänderung eines angefochtenen Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 253
Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Coburg, 03.04.2000 - 2 F 743/99
- OLG Bamberg, 01.08.2000 - 7 WF 82/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 291
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes …
9 Geht es hingegen um die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, bleibt die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit, bis die notwendigen Ermittlungen abgeschlossen sind und der Gegner gehört wurde, außer Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. September 1981, a.a.O., Rn. 7; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - L 19 B 11/08 AL -, juris Rn. 17; OLG Bamberg, Beschluss vom 1. August 2000 - 7 WF 82/00 -, FamRZ 2001, 291;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 166 Rn. 45;… Olbertz, a.a.O., § 166 Rn. 56;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 119 Rn. 29;… Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 39;… a.A. wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 119 Rn. 11, 5). - OLG Naumburg, 23.06.2004 - 8 WF 53/04
Entscheidungskriterien für Gesuch um Prozesskostenhilfe
Wenn sich in solchen Fällen die Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung verschlechtert, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 240; 2001, 291/922, Düsseldorf FamRZ 99, 1270).
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