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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15838
VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415 (https://dejure.org/2010,15838)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415 (https://dejure.org/2010,15838)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 7 ZB 09.2415 (https://dejure.org/2010,15838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Geringster Beförderungsaufwand bei Schülerbeförderung im öffentlichen, teilweise bezuschussten Personennahverkehr;Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Gestaltung der SchülerbeförderungSchülerbeförderung; Besuch eines Gymnasiums in einem benachbarten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerischer VGH zur Übernahme von Schulwegkosten über Landesgrenzen hinweg - Inanspruchnahme des bestehenden Angebots an öffentlichem Personennahverkehr für Schüler zumutbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

    Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Dies erscheint unter den gegebenen Umständen, insbesondere vor dem Hintergrund der besseren Nachmittagsanbindung, noch zumutbar (vgl. auch BVerwG vom 15.1.2009 Az. 6 B 78/08 ).

    Die Aufklärungsrüge stellt jedoch kein Mittel dar, um das Unterlassen von Beweisanträgen in der Vorinstanz zu kompensieren (BVerwG vom 15.1.2009 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.02.2008 - 7 B 06.1390

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule - Realschule; außerbayerische …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Dies gilt insbesondere für Schulen in der Nähe zu benachbarten Bundesländern, denen ohne Sicherung tragfähiger Einzugsbereiche die Schüler entzogen würden, für die sie eigentlich gebaut worden sind (BayVGH vom 11.2.2008 Az. 7 B 06.1390 ).

    Die Reichweite des Organisationsermessens zur Sicherung eines tragfähigen Einzugsbereichs für bayerische Schulen im Grenzbereich zu einem benachbarten Bundesland hängt nicht davon ab, ob der Zuständigkeitsbereich des Aufgabenträgers an ein "altes" (vgl. BayVGH vom 11.2.2008 a.a.O.) oder an ein "neues" Bundesland angrenzt.

  • VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

    Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule besteht allerdings nicht (VerfGH vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).
  • VGH Bayern, 08.01.2008 - 7 B 07.1008

    Beförderungspflicht zum Unterricht der nächstgelegenen Schule beurteilt sich …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Rn. 10 aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 und vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 ).
  • VGH Bayern, 17.06.2005 - 7 B 04.1558
    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Rn. 11 Zwar kann grundsätzlich die nächstgelegene Schule auch in einem anderen Bundesland liegen (BayVGH vom 10.1.1996 VGH n.F. 49, 12/13 und vom 17.6.2005 BayVBl 2006, 703).
  • VGH Bayern, 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048

    Schulwegkosten für den Besuch einer Realschule; nächstgelegene Schule; geringster …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Rn. 10 aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 und vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 ).
  • VGH Bayern, 23.06.2008 - 7 B 08.550

    Schülerbeförderung; sechstufige Realschule; nächstgelegene Schule; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Rn. 10 aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 und vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 ).
  • VGH Bayern, 15.06.1999 - 7 ZB 99.1103
    Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
    Durch den Aufbau eines Schülertransportnetzes soll auch darauf hingewirkt werden, dass die einzelnen Schulen, die grundsätzlich für bestimmte Einzugsgebiete und im Hinblick auf voraussichtliche Schülerzahlen geschaffen und bereitgehalten werden, angemessen ausgelastet werden (BayVGH vom 15.6.1999 Az. 7 ZB 99.1103 ).
  • VGH Bayern, 13.04.2011 - 7 B 10.1423

    Schulwegkostenerstattung nicht bei "Ausweichen" auf Gymnasium außerhalb Bayerns

    Zur Bestimmung des (geringsten) Beförderungsaufwands ist dabei für den betroffenen Schüler nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand zum Erreichen der Schule abzustellen, sondern auf die vom Aufgabenträger unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit vorgenommene konkrete Organisation zur Durchführung der Beförderungspflicht und die in diesem Zusammenhang zu den einzelnen Schulen anfallenden Fahrtkosten (vgl. z.B. BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 RdNr. 11, vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 RdNr. 10).

    Dies gilt insbesondere für Schulen in der Nähe zu benachbarten Bundesländern, denen ohne Sicherung tragfähiger Einzugsbereiche diejenigen Schüler entzogen würden, für die sie geplant und errichtet worden sind (BayVGH vom 11.2.2008 Az. 7 B 06.1390 RdNr. 17 und vom 7.6.2010 a.a.O. RdNr. 12).

  • VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650

    Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg

    Auch eine außerbayerische Schule kann als nächstgelegene Schule zu erachten sein (BayVGH, U. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; U. v. 11.2.2008 - 7 B 06.1390 - juris).

    Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U. v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B. v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B. v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris).

    Im Übrigen ergibt sich auch aus der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) kein grundlegender Anspruch auf kostenfreie Schulbeförderung (BayVerfGH, E. v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - BayVBl 2010, 76; E. v. 28.10.2004 - Vf. 8-VII-030 - VerfGH 57, 156; BayVGH, B. v. 31.5.2011 - 7 ZB 10.2930 - juris; B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; U. v. 19.8.2009 - 7 BV 08.1375 - VGH n. F. 62, 120; B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 12.1623 - juris).

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 7 ZB 10.2930

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; MVV-Tarifsystem; Zeitkarten; …

    Rn. 12 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zur Bestimmung des (geringsten) Beförderungsaufwands für den betroffenen Schüler nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand zum Erreichen der Schule abzustellen ist, sondern auf die vom Aufgabenträger unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit vorgenommene konkrete Organisation zur Durchführung der Beförderungspflicht und die in diesem Zusammenhang zu den einzelnen Schulen anfallenden Fahrtkosten (vgl. z.B. BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 RdNr. 11, vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 RdNr. 10, vom 13.4.2011 Az. 7 B 10.1423 RdNr. 15).

    Der Aufgabenträger kann bei der konkreten Organisation seiner Beförderungspflicht daher nicht nur das einzelne Schuljahr, sondern er darf ohne weiteres auch die gesamte Schulzeit in den Blick nehmen (vgl. BayVGH vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 a.a.O. RdNr. 15).

  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.1843

    Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei mehreren …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).

  • VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040

    Beförderungspflicht von Schülern

    Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U.v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B.v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris).

    Rn. 37 1.5 Im Übrigen ergibt sich auch aus der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) kein grundlegender Anspruch auf eine kostenfreie Schülerbeförderung (BayVerfGH, E.v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - BayVBl 2010, 76; E.v. 28.10.2004 - Vf. 8-VII-030 - VerfGH 57, 156; BayVGH, B.v. 31.5.2011 - 7 ZB 10.2930 - juris; B.v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; U.v. 19.8.2009 - 7 BV 08.1375 - VGH n.F. 62, 120; B.v. 10.1.2012 - 7 ZB 12.1623 - juris).

  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368

    Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).
  • VG Würzburg, 09.11.2010 - W 2 K 10.888

    Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule; …

    Auch die in einem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gelegene Schule kann die nächstgelegene Schule im Sinne des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes sein, soweit es eine solche Schule grundsätzlich auch in Bayern gibt (vgl. auch BayVGH v. 17.06.2005 - 7 B 04.1558; BayVGH v. 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH v. 12.02.2001 - 7 B 99.3719; BayVGH v. 08.01.2008 - 7 B 07.1008; BayVGH v. 23.06.2008 - 7 B 08.550; BayVGH v. 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048; BayVGH v. 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415 ).

  • VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 2 K 14.2015

    Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule, pädagogische Eigenheit, …

    Entfernung oder Zeitaufwand sind indes nicht maßgeblich (…vgl. BayVGH, U. v. 19.2.2013 - 7 ZB 12.2441 - Rdnr. 19; BayVGH, B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415; BayVGH, B. v. 15.6.1999 - 7 ZB 99.1103 - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 7 ZB 16.343

    Wirtschaftlichkeitsberechnung und Beförderungsaufwand bei den …

    Überdies ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris).
  • VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992

    Kostenfreiheit des Schulweges

    Beim Vergleich des Beförderungsaufwands ist grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (…BayVGH, U. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 - juris Rn. 19; B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris Rn. 10;… U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - juris Rn. 28).
  • VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 09.1438

    Schulwegkostenfreiheit; Gestaltungs- und Organisationsermessen des …

  • VG Regensburg, 15.02.2016 - RN 3 K 15.1262

    Übernahme von Schülerbeförderungskosten - Freie Entscheidung des Staates zur …

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 14.1217

    Parteiwechsel auf Beklagtenseite nach Klageerhebung; Klagefrist; …

  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.858

    Die Ablehnung der weiteren Beförderung eines Schülers zur nicht nächstgelegenen …

  • VG Regensburg, 22.01.2015 - RN 2 K 14.1161

    Kostenfreiheit des Schulwegs, nächstgelegene Schule, Realschule, …

  • VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1622

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; geringster …

  • VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 10.577

    Notwendige Beförderung; nächstgelegene Schule; Schulweglänge; Unzumutbarkeit des …

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