Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 2 Abs. 1 S. 2, Art. 37 Abs. 5 S. 1; VwVfG § 35a; RBStV § 4, § 10a; VwGO § 68 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des Festsetzungsbescheids in einem vollständig automatisierten Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rundfunkbeitrag; vollautomatisierter Erlass des Festsetzungsbescheids; Widerspruchsverfahren; Erlass des Widerspruchsbescheids durch Behördenmitarbeiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
(vgl. BVerwG, U.v. 23.8.2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20 m.w.N.).Sie besitzt grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 VwGO die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde und ist mithin zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20 m.w.N.).
Zudem ist es möglich, einen bloß formal der Behörde zurechenbaren Verwaltungsakt durch Nachholen einer materiellen, behördlich verantworteten Regelung zu gestalten (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Da das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Bayerischer Rundfunk" nicht gilt, ist in diesem Bereich ein Rückgriff auf Regelungen des Gesetzes nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 1.9.2003 - 7 B 01.2707 - ZUM 2003, 873 Rn. 50 m.w.N.;… U.v. 30.10.2002 - 7 B 01.3087 - BayVBl 2003, 530 Rn. 13 m.w.N.; VGH BW, U.v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 14 m.w.N. zum gleichlautenden § 2 Abs. 1 LVwVfG).Die vom Kläger behauptete Unzulässigkeit des Erlasses der Festsetzungsbescheide in einem vollständig automatisierten Verfahren ist bereits deshalb unbeachtlich, weil die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide im Widerspruchsverfahren durch einen Mitarbeiter des Beklagten überprüft worden sind und im Anschluss ein unterschriebener Widerspruchsbescheid erlassen wurde (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Auch in diesem Fall hat der Beklagte spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids eine wirksame materielle und behördlich verantwortete Regelung durch einen seiner Mitarbeiter getroffen (vgl. auch VGH BW, B.v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 m.w.N.).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
- BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Rn. 20 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). - BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Rn. 20 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Das Ausgangsverfahren bildet dabei mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2017 - 2 B 44.16 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Rn. 20 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.10.2002 - 7 B 01.3087
Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung)
- VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707
Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
- VG Bremen, 14.07.2025 - 2 K 763/23
Grenzen automatisierter Verwaltungsakte
Sie besitzt grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 VwGO die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde und ist mithin zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BayVGH, Beschl. v. 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 12 m. w. N.).Der vom Kläger vorgebrachte Mangel ist mit Erlass des Widerspruchsbescheids "geheilt" (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.01.2021, a. a. O. Rn. 13).
- VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Die klägerischen Ausführungen zu den Voraussetzungen einer vollautomatisierten Bescheiderstellung greifen schon deshalb nicht durch, weil der Festsetzungsbescheid mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids den Charakter eines nicht automatisiert erstellten Verwaltungsaktes angenommen hat, der von einem ihn persönlich unterzeichnenden Behördenmitarbeiter erlassen wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029, BeckRS 2021, 1724 Rn. 14, beck-online; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20, BeckRS 2020, 34556 Rn. 15 ff., beck-online; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19, BeckRS 2019, 28197 Rn. 3, beck-online). - VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 2955/23
Corona-Krise; Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines …
Jedenfalls ist der von der Klägerin vorgetragene Mangel mit Erlass des Widerspruchsbescheides "geheilt" worden (vgl. in diesem Sinne neben den genannten Entscheidungen auch BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11 ff., insb. Rn. 13).
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
Anders als in sechs anderen Bundesländern, in denen seit März 2018 sukzessive ein § 35a in das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz eingefügt wurde (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Saarland, Baden-Württemberg, beginnend mit Nordrhein-Westfalen zum 30.3.2018 bis Baden-Württemberg zum 17.2.2021), existiert in Bayern keine Vorschrift, die für eine vollständig automatisierte Erstellung rundfunkbeitragsrechtlicher Festsetzungsbescheide ausdrücklich eine besondere Rechtsgrundlage verlangt (BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 9). - VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 5099/23
Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses
Jedenfalls ist der Mangel mit Erlass des Widerspruchsbescheides "geheilt" worden (vgl. in diesem Sinne neben den genannten Entscheidungen auch BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11 ff., insb. Rn. 13). - OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18
Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
Rn. 36 Bei der Überprüfung des Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids im Widerspruchsverfahren wird durch den Widerspruchsbescheid eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14 f.; BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 13 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 13. November 2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 3;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35a Rn. 65 m. w. N.). - VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24
Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …
Im Übrigen hat der Bescheid spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheides den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung angenommen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Gerichtsbesch. - VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24
Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …
Im Übrigen hat der Bescheid spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheides den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung angenommen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Gerichtsbesch. - VG Schwerin, 03.06.2026 - 6 A 2801/24
Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand …
Selbst wenn man hierin gleichwohl einen formellen Mangel sehen wollte, wäre dieser jedenfalls durch den Erlass des Widerspruchsbescheids geheilt worden (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 11 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20, juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 2 A 51/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes
Rn. 15 Vgl. zur Gestaltänderung: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 B 44/16 -, juris Rn. 7, betreffend eine (schlichte) Willenserklärung; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245 = juris Rn. 20, betreffend einen Scheinverwaltungsakt; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 17. - VGH Bayern, 18.11.2024 - 7 C 24.1178
Isolierte Prozesskostenhilfe, Rundfunkbeitragsrecht, Anwendbarkeit des …
- VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 3 K 24.2270
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, …
- VG München, 03.09.2025 - M 26b K 24.6512
Rundfunkbeitrag, Beitragsfestsetzung, Beitragsblocker, Aussetzungsantrag, …
- VG Saarlouis, 24.02.2026 - 1 K 1878/25
Rundfunkbeitrag: Beitragsblocker-Klage
- VG Hamburg, 11.02.2026 - 16 K 7052/25
Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. …
- VG Regensburg, 11.03.2026 - RO 3 K 25.1136
Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot, …
- VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466
Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …
- VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
- VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24
- VG Ansbach, 23.02.2026 - AN 6 K 24.2273
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
- VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
- VG Koblenz, 21.01.2025 - 5 K 720/24
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- VG Bremen, 26.06.2023 - 4 K 238/23
Datenschutzrecht, Art. 79 DSGVO, Urteil vom 26.06.2023 - Datenschutz; Klageart
- VGH Bayern, 17.12.2024 - 19 CE 24.1204
Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Integrationskursträgers
- VG München, 05.11.2024 - M 26b SE 24.6581
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
- VG München, 18.10.2021 - M 26b K 20.4194
Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, …
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