Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18
Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers - …
Die Auswahlentscheidung kann dementsprechend gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30/15 -, juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 23; OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 des Beschlussabdrucks [BA], jeweils m.w.N.).Der unbestimmte Rechtsbegriff "in begründeten Ausnahmefällen" bewirkt daher im Lichte des in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV verankerten Leistungsgrundsatzes - auf den sich auch der Hausbewerber uneingeschränkt berufen kann und auch eingedenk der tradierten und legitimen "akademischen Konventionalregel", Hausberufungen nicht zuletzt zur Vermeidung einer personalen Erstarrung und Schulenbildung zu verhindern (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 26;… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 28;… vgl. auch Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 105: "wissenschaftlicher Inzucht") - allein, dass von der Hochschule eine besondere Begründung verlangt wird, wenn ein Mitglied der eigenen Hochschule ausgewählt wird (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 5 L 315.17 -, juris Rn. 13; VG Schleswig…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 12 B 26/18 -, juris Rn. 29; Köpp, JZ 1980, 218 [221];… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 28; Herrmann, WissR 40 [2007], 146 [168]).
Dabei ist allerdings "auf eine möglichst offene, weite und flexible Formulierung (im Rahmen des Faches) zu achten", um eine auf einen Bewerber zugeschnittene Ausschreibung zu verhindern bzw. um generell eine größere Zahl geeigneter Bewerber zu erschließen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 16;… Dellian, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG, 1978, § 45 Rn. 3;… Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 86;… Krüger/Leuze, in: Geis [Hrsg.], Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 45 Rn. 13).
Die Begründung muss von der Mehrheit des Gremiums inhaltlich mitgetragen werden und sich demzufolge aus der Niederschrift der Beratung ergeben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 d. BA; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 19).
Maßgeblich sind danach vor allem die Angaben in den Bewerbungsunterlagen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
Auf die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Ausschreibung der zu vergebenden Professur kann sich die Antragstellerin zu 1. schon deshalb nicht berufen, weil sie sich tatsächlich um die ausgeschriebene Stelle beworben und damit am Besetzungsverfahren teilgenommen hat, so dass sich ein etwaiger anfänglicher Verfahrensmangel nicht (mehr) zu ihren Lasten auswirken kann (vgl. BayVGH vom 16.3.1998 Az. 7 ZE 97.3696). - VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
Die besonderen Anforderungen, die § 48 Abs. 2 Satz 5 LHG an die Berufung von Hausbewerbern stellt, sollen verhindern, dass wissenschaftliche Schulen an einer Hochschule entstehen, die mit einer personellen Erstarrung verbunden sind, und damit eine unberechtigte Bevorzugung von Hausbewerbern stattfindet (vgl. OVG RP, B. v. 06.08.2018 - 2 B 10742/18 - BayVGH, B. v. 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696 - jeweils juris).In dem konkret entschiedenen Fall stellte sich der Sachverhalt so dar, dass die eigentliche Auswahlentscheidung nicht mit einer nach Auffassung des Gerichts ausreichenden Begründung versehen war, dieser Mangel aber durch die Vorlage von Protokollen der Sitzungen des dortigen Berufungsausschusses geheilt werden konnte (vgl. BayVGH, B. v. 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 347/19
Beförderungsplanstelle; Dozentur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Rn. 18 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. April 2009- 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -, juris, Rn. 26, und vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris, Rn. 17. - VGH Bayern, 03.07.2018 - 7 CE 17.2430
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Besetzung einer Professur
Denn unabhängig von der Bewertung des Ausschreibungsverfahrens gibt es keinen Rechtsanspruch der Antragstellerin auf Durchführung eines insgesamt objektiv-rechtlich ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.1998 - 7 ZE 97.3696 - juris Rn. 17). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren; Abbruch des …
- 2 B 10755/12.OVG -, S. 6 d. BA; Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18.OVG -, AS 46, 304 [310]; BayVGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 19). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21
Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
Auf die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Ausschreibung der zu vergebenden Professur kann sich die Antragstellerin zu 1. schon deshalb nicht berufen, weil sie sich tatsächlich um die ausgeschriebene Stelle beworben und damit am Besetzungsverfahren teilgenommen hat, so dass sich ein etwaiger anfänglicher Verfahrensmangel nicht (mehr) zu ihren Lasten auswirken kann (vgl. BayVGH vom 16.3.1998 Az. 7 ZE 97.3696). - VG Cottbus, 19.02.2014 - 5 K 735/12
Anspruch eines Professors auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Entscheidungen dieser Organe können nur dann beanstandet werden, wenn sie erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder der Verkennung von Tatsachen beruhen (vgl. zur gerichtlichen Prüfungstiefe Bay. VGH vom 6.2.1998 - 7 CE 97.3209 - Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris;… ähnlich zur Prüfungskompetenz des Wissenschaftsministeriums Detmer in: Hartmer/Detmer Hochschulrecht 2. Aufl. IV Rn. 80).
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