Rechtsprechung
| AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unabwendbarkeit eines Unfallereignisses; Überfahren einer roten Ampel; Ersatz entstandener Anwaltskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unabwendbarkeit eines Unfallereignisses; Überfahren einer roten Ampel; Ersatz entstandener Anwaltskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
Auszug aus AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05
Denn der Geschädigte kann bei einem Schadensersatzanspruch zwar grundsätzlich die erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung als materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, jedoch nur insoweit, als dass der geforderte Schaden vom Schädiger zu ersetzen ist (BGH NJW 2005, S. 1112;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 249 Rn. 38). - BGH, 24.10.1991 - VII ZR 81/90
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung
Auszug aus AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05
Denn wenn durch ein substantiiertes Bestreiten des Gegners nicht mehr entschieden werden kann, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für das bestehen des Anspruchs vorliegen, dann muss der Darlegungspflichtige nähere Einzelheiten vortragen (BGH NJW 1992, 2428; BGH NJW-RR 1992, 278;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 10). - BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …
Auszug aus AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05
Denn wenn durch ein substantiiertes Bestreiten des Gegners nicht mehr entschieden werden kann, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für das bestehen des Anspruchs vorliegen, dann muss der Darlegungspflichtige nähere Einzelheiten vortragen (BGH NJW 1992, 2428; BGH NJW-RR 1992, 278;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 10). - LG Aachen, 08.01.1982 - 3 S 356/81
Auszug aus AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05
Der Ansicht, dass eine Kostenerstattung deshalb nicht in Frage komme, weil die Kosten bei einem Reparaturauftrag der Werkstatt wieder angerechnet würden und es damit insoweit an einem Schaden fehle (LG Aachen, ZfS 1983, S. 292;… AG Prüm ZfS 1993, S. 337), kann nicht gefolgt werden. - AG Prüm, 13.01.1993 - 6 C 604/92
Auszug aus AG Neuss, 05.01.2006 - 70 C 4249/05
Der Ansicht, dass eine Kostenerstattung deshalb nicht in Frage komme, weil die Kosten bei einem Reparaturauftrag der Werkstatt wieder angerechnet würden und es damit insoweit an einem Schaden fehle (…LG Aachen, ZfS 1983, S. 292; AG Prüm ZfS 1993, S. 337), kann nicht gefolgt werden.
- LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09
Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage
Insofern komme der Geschädigte auch seiner Schadensminderungspflicht nach (AG Weilheim…, Urteil vom 07.03.2008, 9 C 001/07, zitiert nach Juris, Rn. 22; AG Neuss…, Urteil vom 09.01.2007, 79 C 1886/08, zitiert nach Juris, Rn. 8; AG Köln…, Urteil vom 30.03.2006, 266 C 38/05, zitiert nach Juris, Rn. 10, 18; AG Neuss, Urteil vom 05.01.2006, 70 C 4249/05, BeckRS 2006 12877; AG Essen, Urteil vom 17.08.2005, 29 C 170/05, BeckRS 2008 07295; Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 07.12.2001, 133 C 11521/01, BeckRS 2008 08989). - LG Hamburg, 27.09.2022 - 302 O 245/19
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen …
Das würde auch dem Telos des § 249 BGB zuwiderlaufen, wonach bei dem Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis kein wirtschaftlicher Nachteil verbleiben soll (die Ersatzfähigkeit bei fiktiver Abrechnung bejahend u.a. AG Kirchhain…, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 2/18 (1) -, Rn. 13, juris; so auch AG Neuss, Urteil vom 5. November 2005 - 70 C 4249/05 -, Rn. 37, juris; AG Düsseldorf, Teilurteil vom 23. Juli 1996 - 50 C 7037/96 -, juris; AG Recklinghausen, Urteil vom 17. September 1985 - 13 C 559/85 -, juris).
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