Rechtsprechung
| RG, 18.03.1898 - 710/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 80
Wird zitiert von ... (3)
- EGMR, 07.01.2010 - 40009/04
Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND
(c) Teileinziehung zweier Straßen zu einer Fußgängerzone (Geschäftsnummer 7 E 710/98).Am 4. Juni 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98.
Am 30. Januar 2004 lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung im Verfahren 7 E 710/98 ab.
Im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer räumte die Regierung zwar ein, dass die Dauer der Verfahren 7 E 436/93, 7 E 1280/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98 unangemessen sei, bestritt aber, dass in Bezug auf die Verfahren 4 E 299/91 und 7 O 58/98 gegen das Recht des Beschwerdeführers auf eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 verstoßen worden sei.
Verfahren 7 E 710/98 (Teileinziehung zweier Straßen zu einer Fußgängerzone).
Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers und der Verfahren 7 E 1280/99; 7 E 320/97 und 7 E 710/98 hinsichtlich des zweiten Beschwerdeführers werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;.
Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist hinsichtlich des ersten und zweiten Beschwerdeführers in dem Verfahren 7 O 710/98 verletzt worden;.
- EGMR, 16.09.2008 - 40009/04
VON KOESTER v. GERMANY
- BGH, 07.09.1954 - 5 StR 202/54
Rechtsmittel
Damit schaffte er ihn als mittelbarer Täter beiseite (vgl RGSt 31, 80 [82]); denn Kö.
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