Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27 Abs 2 Nr 1 BPersVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.11.1997 - 6 P 12.95

  Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren; Amtszeit des …

  Auszug aus VG Berlin, 13.05.2014 - 72 L 4.14

  Rn. 50 Die vorliegend streitbefangene, vom BPersVG offensichtlich abweichende Durchführung einer Wahl in der Mitte der laufenden Amtszeit der regelmäßig gewählten Personalvertretung stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 25 BPersVG dar (BVerwG, Beschluss vom 26.11.1997 - BVerwG 6 P 12.95 -, zitiert nach Juris, dort Rz. 9).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Wahl eines örtlichen Personalrats; gemeinsame Verselbständigung mehrerer …

  Allerdings sind auch Ausnahmen denkbar, wenn der Verstoß gegen Wahlgrundsätze derart eklatant ist, dass es letztlich nicht hinnehmbar und unzumutbar wäre, sehenden Auges eine Wahl mit einem solchen offenkundigen Fehler durchführen zu lassen (VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2007 - 2 L 412/07.MZ - - juris; VG Berlin, Beschluss vom 13.05.2014 - 72 L 4.14 PVB - juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379 - juris;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl., § 25 Rn. 43; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler;… BPersVG, 5. Aufl., § 25 Rn. 24f.).