Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 30.07.2002 - 48 C 5335/02
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51
Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05
Der Rechtsweg ist auch dann nicht im Sinn des § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpft, wenn der Beschwerdeführer von einem gesetzlich zugelassenen Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 1, 12 [13 und LS]; 1, 13 [14 und LS]. - BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05
Der Rechtsweg ist auch dann nicht im Sinn des § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpft, wenn der Beschwerdeführer von einem gesetzlich zugelassenen Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 1, 12 [13 und LS]; 1, 13 [14 und LS]. - VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 49-IV-02
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05
Gegen diese Entscheidung hatte der Beschwerdeführer bereits im August 2002 Verfassungsbeschwerde erhoben, welche mit Beschluss vom 21. November 2002 (Vf. 49-IV-02) verworfen wurde.
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 8-IV-18 Die Beschwerdebegründung lässt schon unberücksichtigt, dass die gerichtliche Annahme von Fluchtgefahr als tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts nur begrenzter verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 95-IV-06 [HS]/Vf. 96-IV-06 [e.A.]; Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-05 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; st. Rspr.).
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