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Rechtsprechung
   EuGH, 18.02.1964 - 73/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,493
EuGH, 18.02.1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1964 - 73/63 (https://dejure.org/1964,493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Internationale Crediet- en Handelsvereniging Rotterdam u.a. / Minister van Landbouw en Visserij

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226
    1 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN

  • EU-Kommission

    NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve Suikerfabriek en Raffinaderij G.A. "Puttershoek" gegen Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Den Hag.

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Ausgleichsabgage bei der Einfuhr von Fondantmasse; Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226]

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus EuGH, 18.02.1964 - 73/63
    Deshalb sei vorläufig auch davon auszugehen, daß die Heffingsbeschikking mit Artikel 12 EWG-Vertrag unvereinbar sei, der nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Februar 1963 (Rechtssache 26/62) unmittelbare Wirkung habe und Rechte begründe, die vom niederländischen Richter zu beachten seien.

    Sie bemerkt, das College treffe Entscheidungen, die auf einer bestimmten (mit den Urteilen 26/62 und 28 bis 30/62 des Gerichtshofes übereinstimmenden) Auslegung von Artikel 12 EWG-Vertrag beruhten; im Anschluß hieran wirft sie die Frage auf, ob nicht zu wünschen wäre, daß der Gerichtshof, da in den Streitsachen, in denen präjudizielle Fragen vorgelegt sind, auch die Auslegung von Artikel 12 eine Rolle zu spielen scheine, sich nachdrücklich über die Auslegung dieses Artikels und ferner - zur genaueren Bestimmung der Tragweite von Artikel 177 Absatz 3 - über das Bestehen oder Nichtbestehen der Verpflichtung ausspreche, in einem Fall wie dem vorliegenden auch hinsichtlich des letzteren Artikels eine Vorabentscheidung einzuholen.

    A - ZUR ZULÄSSIGKEIT Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil in der Rechtssache 26/62, sei Voraussetzung für die Zulässigkeit von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes lediglich, daß die vorgelegten Fragen klar erkennbar einen der in Artikel 177 Absatz 1 genannten Punkte beträfen.

    Die Gründe seiner Urteile lassen aber erkennen, daß das genannte College Artikel 12 nicht selbständig ausgelegt, sondern sich an die Auslegung gehalten hat, die der Gerichtshof diesem Artikel in seinen früheren nach Artikel 177 ergangenen Urteilen (in den Rechtssachen 26/62 und 28 bis 30/62) hat zuteil werden lassen.

    auf Grund seiner Urteile in den Rechtssachen 26/62 und 28 bis 30/62.

  • EuGH, 18.02.1964 - 74/63
    Auszug aus EuGH, 18.02.1964 - 73/63
    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 73 UND 74/63 - URTEIL 7 In den verbundenen Rechtssachen betreffend zwei Anträge auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit denen das College van Beroep voor het bedrijfsleven in den vor ihm anhängigen Streitsachen 1. der Aktiengesellschaft Internationale Crediet-en Handelsvereniging "Rotterdam".

    a) Rechtssache 74/63 Am 27. Juli 1960 erließ die EWG-Kommission auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung nach Artikel 226 EWG-Vertrag (den betroffenen Regierungen zugestellt, aber nicht im Amtsblatt veröffentlicht), mit der sie diesen Mitgliedstaat zunächst bis zum 31. Dezember 1960 ermächtigte, unter anderem auf Fondant (Tarifnummer ex 1704-C) bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 18, 25 hfl.

    In dieser Sache sind dem Gerichtshof die gleichen Fragen vorgelegt wie in der Rechtssache 74/63.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

    {FN:17} - Vgl. z. B. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam u. a. (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 3, 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

    {FN:45} - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam und Puttershoek (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

    102 und 104. Das Fehlen einer Veröffentlichung kann ebensowenig von den Adressaten einer Entscheidung gerügt werden, doch hält der Gerichtshof es für wünschenswert, Entscheidungen, welche Rechte und Interessen von Bewohnern mehrerer Mitgliedstaaten berühren, der Öffentlichkeit ebenso zur Kenntnis ... [zu geben, wie dies] in gleichgelagerten Fällen getan [wird] : Urteil vom 18. Februar 1964 in den verbundenen Rechtssachen 73/63 und 74/63 (Internationale Crediet- en Handelsvereniging Rotterdam , Slg. 1964, 1, 29).
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Rechtsprechung
   BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U   

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https://dejure.org/1965,621
BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U (https://dejure.org/1965,621)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1965 - V 73/63 U (https://dejure.org/1965,621)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1965 - V 73/63 U (https://dejure.org/1965,621)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschaffung eines fehlender Ausfuhrnachweis noch bis zum Ablauf der Antragsfrist zur endgültigen Entscheidung über den Vergütungsantrag - Voraussetzung des Führens eines Ausfuhrnachweis für das Entstehen eines Vergütungsanspruchs im Rahmen der Ausfuhrvergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 83, 356
  • BStBl III 1965, 628
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 21.12.1961 - V 160/59 S

    Anforderungen an den buchmäßigen Nachweis im Sinne des Umsatzsteuerrechts - …

    Auszug aus BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U
    Dies ist aber ein für den Buchnachweis zwingendes Gebot (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs V 160/59 S vom 21. Dezember 1961, BStBl 1962 III S. 209, Slg. Bd. 74 S. 565).
  • BFH, 22.01.1960 - V 52/56 S

    Erstattungsansprüche im Steuerrechtsverhältnis - Vergütungsansprüche im …

    Auszug aus BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U
    jedoch daraus folgert, daß der Ausfuhrnachweis noch bis zur endgültigen Entscheidung durch das Finanzamt erbracht werden könne, so berücksichtigt sie dabei nicht, daß der Vergütungsanspruch nur eine Form der Regelung des Steueranspruchs darstellt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs V 52/56 S vom 22. Januar 1960, BStBl 1960 III S. 111, Slg. Bd. 70 S. 299, und V 1/59 S vom 22. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 197, Slg. Bd. 72 S. 542).
  • BFH, 22.12.1960 - V 1/59 S

    Anwendbarkeit des § 131 AO (Abgabenordnung) im Umsatzsteuervergütungsrecht

    Auszug aus BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U
    jedoch daraus folgert, daß der Ausfuhrnachweis noch bis zur endgültigen Entscheidung durch das Finanzamt erbracht werden könne, so berücksichtigt sie dabei nicht, daß der Vergütungsanspruch nur eine Form der Regelung des Steueranspruchs darstellt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs V 52/56 S vom 22. Januar 1960, BStBl 1960 III S. 111, Slg. Bd. 70 S. 299, und V 1/59 S vom 22. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 197, Slg. Bd. 72 S. 542).
  • BFH, 29.01.1959 - V 43/58 U

    Auwirkungen des Fehlens des Ausfuhrnachweises für die Gewährung einer …

    Auszug aus BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U
    Dem Urteil des Bundesfinanzhofs V 43/58 U vom 29. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 121, Slg. Bd. 68 S. 310), wonach der Ausfuhrnachweis bis zum Ablauf der Ausschlußfrist erbracht werden müsse, könne nicht gefolgt werden.
  • BFH, 30.10.1953 - V 199/53 U

    Möglichkeit einer Umsatzsteuervergütung, wenn der ausländische Abnehmer die Ware …

    Auszug aus BFH, 29.07.1965 - V 73/63 U
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet der Ausfuhrnachweis eine sachlich-rechtliche Voraussetzung für den Vergütungsanspruch (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs V 199/53 U vom 30. Oktober 1953, BStBl 1953 III S. 367, Slg. Bd. 58 S. 199;… V 1/59 S vom 22. Dezember 1960, a. a. O.).
  • BFH, 28.02.1980 - V R 118/76

    Zur Führung des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises bei …

    Die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen hängt danach von zwei miteinander verzahnten Nachweisen ab, die als materiell-rechtliche Erfordernisse gleichrangig neben die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UStG 1967 genannten Voraussetzungen treten (vgl. noch für das alte Recht: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1965 V 73/63 U, BFHE 83, 356, BStBl III 1965, 628).
  • FG Berlin, 31.10.2005 - 9 K 9002/05

    Haftungsinanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers für rückständige …

    Die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen hängt damit von zwei miteinander verzahnten Nachweisen ab, die nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als materiell-rechtliche Erfordernisse gleichrangig neben die in § 6 UStG genannten Voraussetzungen treten (BFH-Urteile vom 29. Juli 1965 V 73/63 U, BStBl III 1965, 628 und vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BStBl II 1980, 415).
  • BFH, 14.03.1969 - III R 55/68

    Ansetzbarkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen bei der …

    Das hat hinsichtlich des Ausfuhrnachweises der V. Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BFH-Urteil V 73/63 U vom 29. Juli 1965, BFH 83, 356, BStBl III 1965, 628, und die dort zitierten Entscheidungen).
  • BFH, 25.03.1966 - VI 313/65
    Da dieser Anspruch erst entsteht, wenn der Ausfuhrnachweis erbracht ist (§ 16 Abs. 2 Ziff. 4, 23 Abs. 2 Ziff. 5 UStG), müssen die erforderlichen Belege grundsätzlich schon zur Zeit der Antragstellung, spätestens jedoch zur Zeit der Bewilligung der Vergütung vorhanden sein (BFH-Urteil V 73/63 U vom 29. Juli 1965, BStBl 1965 III S. 628, Slg. Bd. 83 S. 356).
  • BFH, 12.10.1973 - III R 151/72

    Gewährung einer Wohnungsbauprämie - Entstehen des Anspruchs - Ablauf des …

    Er hat sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des Umsatzsteuersenats des BFH (vgl. Urteil vom 29. Juli 1965 V 73/63 U, BFHE 83, 356, BStBl III 1965, 628, und die dort zitierten Entscheidungen) berufen, wonach der Buchnachweis zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs gehört.
  • BFH, 18.03.1971 - V R 38/67
    Der Nachweis der Ausfuhr ist eine sachlich-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung bzw. -vergütung (Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - V 73/63 U vom 29. Juli 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 83 S. 356 - BFH 83, 356 -, BStBl III 1965, 628).
  • FG Baden-Württemberg, 07.07.1999 - 12 K 247/96

    Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung; Buchmäßiger Nachweis der …

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dejure.org Übersicht BFH

Rechtsprechung
   FG Berlin, 09.03.1967 - I 73/63   

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https://dejure.org/1967,11324
FG Berlin, 09.03.1967 - I 73/63 (https://dejure.org/1967,11324)
FG Berlin, Entscheidung vom 09.03.1967 - I 73/63 (https://dejure.org/1967,11324)
FG Berlin, Entscheidung vom 09. März 1967 - I 73/63 (https://dejure.org/1967,11324)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1963 - 73/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,2598
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1963 - 73/63 (https://dejure.org/1963,2598)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1963 - 73/63 (https://dejure.org/1963,2598)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1963 - 73/63 (https://dejure.org/1963,2598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve Suikerfabriek en Raffinaderij G.A. "Puttershoek" gegen Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Den Hag.

  • EU-Kommission

    NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve Suikerfabriek en Raffinaderij G.A. "Puttershoek" gegen Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Den Hag.

Verfahrensgang

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