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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Sachsen, 25.08.2016

Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20927
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,20927)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14.07.2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,20927)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,20927)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09

    Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - juris unter Verweis auf BVerfGE 17, 294 [300]; BVerfGE 18, 344 [349]; BVerfGE 95, 322 [332 f.]).

    Demnach steht Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 24, 33 [54 f.];… Beschluss vom 27. September 2002, NJW 2003, S. 345).

    Einer gesonderten Begründung bedurfte der Beschluss über die Änderung des Geschäftsverteilungsplans aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht, da sich die Änderung nicht nur auf anhängige, sondern auch auf zukünftig eingehende Verfahren bezog (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O., unter Verweis auf Beschluss vom 16. Februar 2005, NJW 2005, S. 2689 ff.).

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - juris unter Verweis auf BVerfGE 17, 294 [300]; BVerfGE 18, 344 [349]; BVerfGE 95, 322 [332 f.]).
  • BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

    Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Einer gesonderten Begründung bedurfte der Beschluss über die Änderung des Geschäftsverteilungsplans aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht, da sich die Änderung nicht nur auf anhängige, sondern auch auf zukünftig eingehende Verfahren bezog (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O., unter Verweis auf Beschluss vom 16. Februar 2005, NJW 2005, S. 2689 ff.).
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - juris unter Verweis auf BVerfGE 17, 294 [300]; BVerfGE 18, 344 [349]; BVerfGE 95, 322 [332 f.]).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00

    Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Demnach steht Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 24, 33 [54 f.]; Beschluss vom 27. September 2002, NJW 2003, S. 345).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Demnach steht Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 24, 33 [54 f.];… Beschluss vom 27. September 2002, NJW 2003, S. 345).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Begründungsanforderungen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG, wonach eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Freistaates Sachsen darlegt (vgl. etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
    Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - juris unter Verweis auf BVerfGE 17, 294 [300]; BVerfGE 18, 344 [349]; BVerfGE 95, 322 [332 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 77-IV-18

    Unangreifbarkeit gerichtlicher Entscheidungen über die Zurückweisung von …

    (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 73-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09 - juris zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
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   VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 73-IV-16   

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https://dejure.org/2016,30915
VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,30915)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25.08.2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,30915)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 25. August 2016 - 73-IV-16 (https://dejure.org/2016,30915)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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