Rechtsprechung
| EuGH, 13.02.1980 - 77/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1975/69 Art. 6; ; Verordnung Nr. 2195/69 Art. 14
- EU-Kommission
Damas / FORMA
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG - VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS - PERSÖNLICHER CHARAKTER - ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB - EINFLUSS AUF DEN PRÄMIENANSPRUCH
- EU-Kommission
Damas / FORMA
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Verordnung Nr. 1975/69 ; Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen; Auslegung der Verordnung Nr. 2195/69 der Kommission betreffend ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG - VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS - PERSÖNLICHER CHARAKTER - ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB - EINFLUSS AUF DEN PRÄMIENANSPRUCH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 77/79
- EuGH, 13.02.1980 - 77/79
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-376/97
Wettwer
21: - Ebenda, Artikel 4e Absatz 1.22: - Urteil vom 13. Februar 1980 in der Rechtssache 77/79 (Damas, Slg. 1980, 247, Randnr. 8; Hervorhebung von mir). - BFH, 17.10.1985 - VII R 131/82
Erzeugeprämien - Nichtvermarktungsprämie - Umstellung von Milchkuhbestände - …
Zwar kann davon ausgegangen werden, daß die Prämien "zur Umstellung ... auf Bestände zur Fleischerzeugung" die Empfänger auch - mittelbar - dazu anreizen sollen, ihre Erzeugung in den Dienst der Rinderzucht zum Zwecke der Fleischerzeugung zu stellen und ihre Betriebskapazität tatsächlich zu nutzen (vgl. - zur VO Nr. 1975/69 - Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 1977 Rs. 84/76, EuGHE 1977, 361, 371, und vom 13. Februar 1980 Rs. 77/79, EuGHE 1980, 247, 260). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
Mads Peder Jensen gegen Landbrugsministeriet. - Prämien für die Nichtvermarktung …
In seinem Urteil in der Rechtssache 109/84 (Menges/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1985, 1289) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß "das Ziel, die Milchüberschüsse zu verringern, zumindest deren Anstieg zu verhindern, bedingt, daß die für die Prämienempfänger vorgesehenen Verpflichtungen in der für die Erreichung dieses Ziels günstigsten Weise ausgelegt werden müssen,, (siehe Randnr. 15 des Urteils, S. 1298; siehe weiter das Urteil in der Rechtssache 77/79, Damas/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1980, 247, 258 bis 260, Randnrn.
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 06.11.1979 - I 77/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 23.01.1880 - 77/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 1, 161
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 77/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Marie-Louise Damas gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles.
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 77/79
- EuGH, 13.02.1980 - 77/79
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