Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 05.11.1995 - V 78/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Hamburg, 21.11.1994 - A 3819/91
- OVG Hamburg, 05.11.1995 - V 78/95
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95
Wird zitiert von ... (2)
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 12 K 8065/06
Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers: …
Derartige tatsächliche Verständigungen betreffen in der Regel einen von den Beteiligten zu konkretisierenden Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dienen dem Ziel, insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 - 78/95, BStBl. II 1996, 625 m.w.N.). - EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission - "Nichtigkeitsklage - Rahmenvereinbarung …
Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).
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