Rechtsprechung
| BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Arbeitslosenversicherung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorrangiges Einsetzen einer Rechtsschutzversicherung im Sinne des § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) als Bestandteil des Vermögens zur Bestreitung der Kosten eines Rechtsstreits; Beschränkung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) auf die Übernahme der Anwaltskosten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 115 Abs. 3
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2006, 612
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
Auszug aus BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B
Eine Rechtsschutzversicherung ist iS des § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) als Bestandteil des Vermögens vorrangig einzusetzen, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl Bundessozialgericht , Beschluss vom 17. August 1998 - B 14 KG 13/98 R; BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4). - LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - L 2 B 121/02
Der durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kostenanteil einer …
Auszug aus BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B
Da eine Verpflichtung zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nicht besteht, kann die Gewährung von PKH hier auch nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Kläger sich für eine Versicherung ohne Selbstbeteiligung hätte entscheiden können (so zutreffend: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2003 - L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146 f). - BGH, 14.07.1981 - IVa ZR 9/81
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz Vorliegen einer …
Auszug aus BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B
Soweit die Deckungssumme der Versicherung allerdings nicht ausreicht, bleibt der Kläger hilfebedürftig (…vgl Zöller, ZPO, 25. Aufl 2005, § 115 RdNr 61; BGH VersR 1981, 1070). - LSG Bayern, 20.01.2006 - L 7 AS 18/05
Anspruch auf Gewährung von über dem Regelsatz liegenden Leistungen aufgrund einer …
Auszug aus BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B
Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landesssozialgerichts vom 20. Januar 2006 - L 7 AS 18/05 - Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dieter J beigeordnet. - BSG, 17.08.1998 - B 14 KG 13/98 B
Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO
Auszug aus BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B
Eine Rechtsschutzversicherung ist iS des § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) als Bestandteil des Vermögens vorrangig einzusetzen, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl Bundessozialgericht , Beschluss vom 17. August 1998 - B 14 KG 13/98 R;… BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 1 B 25/08
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des § …
Rn. 4 Die Klägerin durfte ihren Antrag auch auf die mit ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung von EUR 150 begrenzen (BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 4; Bay. LSG. Beschluss vom 9.10.2006. Az L 8 B 718/06 AL; LSG SH. Beschluss vom 27.1.2003. Az L 2 B 121/02 SB PKH).Soweit die Deckungssumme der Versicherung nicht ausreicht (und sonstiges einsetzbares Einkommen oder Vermögen nicht vorliegt), bleibt die Klägerin hilfebedürftig (BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 4; Bay. LSG. AaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
Gegen diese Auffassung spricht, dass das BSG in der vergleichbaren Konstellation einer Rechtsschutzversicherung mit Eigenbeteiligung einen auf Übernahme dieser Eigenbeteiligung gerichteten PKH-Anspruch bejaht hat (BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B).Ebenso wenig hat die Klägerin hierfür (d.h. in Höhe der zu leistenden Eigenbeteiligung von 50,- Euro) PKH beantragt (vgl. zu dieser Beschränkung bzw. Konkretisierung des PKH-Antrags: BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006, a.a.O.).
- BSG, 19.06.2024 - B 2 U 5/24 C Der Senat geht ausweislich der unbeschränkt formulierten Deckungszusage davon aus, dass der Kläger keine Selbstbeteiligung zu tragen hat (vgl zu einer anteiligen Hilfebedürftigkeit BSG Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4) .
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit …
Da dem Kläger eine im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung von 100 Euro verbleibt, kommt jedenfalls in Bezug hierauf eine Gewährung von PKH grundsätzlich in Betracht (vgl BSG Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4 RdNr 3). - BSG, 24.03.2016 - B 8 SO 1/16 BH Die Einbeziehung der Leistungen der Rechtsschutzversicherung macht zugleich deutlich, dass in der Begrenzung des Antrags auf die Selbstbeteiligung kein womöglich unzulässiger Verzicht auf Teile der anwaltlichen Gebühren zu sehen ist (vgl dazu insgesamt BSG, Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4).
- BSG, 16.02.2021 - B 14 AS 178/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - …
Die Vorlage von Auskünften über mögliche Deckungszusagen war geboten, weil eine Rechtsschutzversicherung iS des § 115 Abs. 3 ZPO als Bestandteil des Vermögens vorrangig einzusetzen ist, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl BSG vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 322/16
Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Ebenso wenig hat der Kläger hierfür (d.h. in Höhe der zu leistenden Eigenbeteiligung) PKH beantragt (vgl. zu dieser Beschränkung bzw. Konkretisierung des PKH-Antrags Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B). - BSG, 24.03.2016 - B 8 SO 50/15 BH Die Einbeziehung der Leistungen der Rechtsschutzversicherung macht zugleich deutlich, dass in der Begrenzung des Antrags auf die Selbstbeteiligung kein womöglich unzulässiger Verzicht auf Teile der anwaltlichen Gebühren zu sehen ist (vgl dazu insgesamt BSG, Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4).
- OLG Oldenburg, 13.02.2025 - 1 W 47/24 Die - auf den Selbstbehalt einer im Übrigen nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Rechtsschutzversicherung beschränkte - Beantragung von Prozesskostenhilfe ist anerkanntermaßen zulässig mit der Folge, dass im Umfang nicht vorliegenden Deckungsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (…vgl. Schultzky in: Zöller, ZPO, 35. Auflage, § 115, Rn. 58; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 27.01.2003 - L 2 B 121/02 SB PKH - Rn. 12, juris; BSG, Beschluss vom 14.06.2016 - B 7b AS 22/06 B = NZS 2006, 612).
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16 Dies folgt daraus, dass das Bestehen einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung grundsätzlich die prozesskostenhilferechtliche Bedürftigkeit (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ausschließt (s. dazu nur BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B - (juris Rdnr. 2 ); Bundesgerichtshof (BGH)…, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90 - (juris Rdnr. 9), jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 2 U 131/07 B - (juris Rdnr. 3)).
- LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3660/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
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Rechtsprechung
| BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit
- Judicialis
SGB II § 11
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft; Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen; Ausdehnung des Streitgegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 15.12.2005 - S 9 AS 541/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (17)
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
In diesem Sinne hat auch der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4) zum Verhältnis von § 76 Abs. 1 BSHG und Verletztenrente ausgeführt, der Gesetzgeber des Sozialhilferechts habe gezielt nur bestimmte -im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen.Dieser nimmt Bezug auf die Entscheidung des 2. Senats des BSG (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12; ebenso VGH Hessen FEVS 43, 195 ff) zu der vergleichbaren Vorschrift des § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG.
Diesen entsprechen die § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 SGB XII (vgl daher insoweit zu den BSHG-Vorschriften: BVerwGE 45, 157, 160; BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 12 mwN).
Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R -SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei den Leistungen zur Grundsicherung - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfGE 100, 165, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Die Verletztenrente nach dem SGB VII ist keine Einnahme, die wegen ihres Charakters und ihrer Zweckbestimmung aus der Einkommensberechnung auszunehmen ist (vgl BSG vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).Allein der Verweis auf das Referenzsystem "Sozialhilfe" und den dortigen gleich lautenden § 77 Abs. 1 BSHG vermag zwar nicht zu überzeugen (s Urteil des BSG vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R, RdNr 28; aA Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1. Auflage, 2005, § 11 RdNr 77).
Der Senat folgt insoweit ebenfalls dem Ergebnis des 11b. Senats in seiner Entscheidung vom 5. September 2007 (B 11b AS 15/06 R).
Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidung des 11b. Senats vom 5. September 2007 (B 11b AS 15/06 R) verwiesen.
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (…s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).Ebenfalls zu folgen ist dem 11b. Senat soweit er ausführt, es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen gemäß § 11 SGB II für die betroffenen Arbeitsuchenden ungünstiger als die bis Ende 2004 für die Bezieher von Alhi geltenden Bestimmungen sind (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 55 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Letzteres ist bei der Verletztenrente, die durchaus verschiedene Funktionen hat (Einkommensersatz, Kompensation immaterieller Schäden, Mehrbedarfsausgleich), gerade nicht der Fall - wie bereits der 2. Senat des BSG in der genannten Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (…BSGE aaO, S 176; ebenso zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 89 f) zu § 77 Abs. 1 BSHG ausgeführt hat.Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (…BSGE aaO; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).Bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (s BSG Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R aaO;… 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 und 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN). - SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Die obigen Ausführungen zu § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zeigen jedoch, dass der Gesetzgeber die Verletztenrente bewusst - anders als noch in § 2 Nr. 2 AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) - von der Privilegierung als nicht zu berücksichtigendes Einkommen vollständig ausgenommen hat (aA SG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2006 - S 55 AS 1404/05 ER;… Grimmke, juris PraxisReport, SozR 23/2004, Anm 3; Koch, NZS 2006, 408, 410; zustimmend Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 SGB II RdNr 62;… Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 62; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 252). - BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01
Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (…vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R -SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (…s BSG Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R aaO; 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 und 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R). - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der …
Auszug aus BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (…vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R -SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
- BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73
Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 205/07
Anrechenbarkeit von Leistungen nach den Bestimmungen des …
Die Regelung folgt den früheren Bestimmungen der §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 78 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), denen nunmehr §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - zit. nach juris, Rn. 20 des juris-Umbruchs).Für § 77 Abs. 1 BSHG war angenommen worden, eine genügende Zweckbestimmung der betreffenden Leistung sei dann gegeben, wenn sich dieser Zweck aus der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift eindeutig ergebe (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - Rn. 20 des juris-Umbruchs).
Die Zweckbestimmung ergibt sich eindeutig aus § 11 Abs. 1 BAföG, so dass hier eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist als bei der Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, die mangels eindeutiger gesetzlicher Zweckbestimmung nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - Rn. 19 ff. des juris-Umbruchs, sowie BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, ferner BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R).
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
Da zweckidentische, der Existenzsicherung dienende Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter als Einkommen berücksichtigt werden sollen, werden hiervon grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfasst (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R, Rn 21f). - SG Berlin, 28.01.2010 - S 128 AS 25352/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Dementsprechend hat auch das Bundessozialgericht auf die Andersartigkeit des SGB II als existenzsichernde Leistung im Vergleich zur bisherigen Arbeitslosenhilfe Bezug genommen und etwaige Schlechterstellungen der Bedürftigen durch das Recht des SGB II im Verhältnis zum Recht der Arbeitslosenhilfe nicht beanstandet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - juris).
- LSG Sachsen, 30.04.2010 - L 7 AS 43/10
Umweltprämie darf nicht als Einkommen angerechnet werden
Eine Leistung, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird, ist nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die SGB-II-Leistung im Einzelfall demselben Zweck dient (vgl. Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R, JURIS Rdnr. 20).Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zweckidentische Doppelleistungen verhindern will, sodass im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfasst werden sollen (vgl. Urteil vom 06.12.2007, a. a. O.).
- LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07 Einerseits wird unter Hinweis darauf, dass die Regelungen des SGB II insbesondere im Bereich der Berücksichtigung von Einkommen den früheren Regelungen des Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz nachgebildet sind und deshalb bei ihrer Anwendung der existenzsichernde Charakter der Leistungen besonders zu beachten sei, (vgl. dazu BSG, Urteile vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R und vom 05.09.2007, B 11b AS 15/06 R, beide in juris; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 3 zu § 11;… BT-Drs. 15/1516, S. 53) die Auffassung vertreten, dass eine Rückzahlungsverpflichtung der Anrechnung als bedarfsminderndes Einkommen nicht entgegen stehe, solange der Zuwendungsempfänger ihm tatsächlich zufließende Mittel jedenfalls im konkreten Bewilligungszeitraum zur Deckung seines Bedarfs und damit zur Steuerung seiner Notlage uneingeschränkt verwenden könne (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. oder 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, S. 87 und vom 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris; SG Reutlingen…, Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, S. 227 sowie Gerichtsbescheid vom 10.6.2009 - S 2 AS 1472/08, juris; SG Freiburg, Urteil vom 30.6.2008 - S 2 AS 270/08, juris; SG Detmold, Urteil vom 19.8.2009 - S 18 (23) AS 107/08, juris;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, Randnr. 27 zu § 82; Hohm/Klaus in Hohm, GK-SGB II, Stand Oktober 2008, Randnr. 88 f zu § 11; Zeitler/Dauber in Mergler/Zink, SGB II, Stand Oktober 2009, Randnr. 10 zu § 11).
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
Sie stellt ähnlich wie eine Verletztenrente aber keine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II dar, noch eine Entschädigung iS des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (vgl. BSG vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 22/06 R und vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R = SuP 2008, 24). - SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 107/08
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von …
Während die Leistungen der Arbeitslosenhilfe jedoch Lohnersatzfunktion hatten und in der Höhe an die früheren Einkünfte anknüpften, sind die Leistungen nach dem SGB II in der Höhe bedarfsabhängig und knüpfen nicht an das früher erzielte Einkommen, sondern an den Zweck der Existenzsicherung an (hierzu BSG, Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 22/06 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dieser Rechtsprechung des 11b-Senats des BSG hat sich der 14/7b-Senat des BSG angeschlossen (Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 22/06 R, Juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
In diesem Zusammenhang verwies das SG auf Urteile des BSG vom 06.12.2007 ( B 14/7b AS 20/07 R und B 14/7b AS 22/06 R) sowie vom 17.03.2009 (B 14 AS 15/08 R). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08
Rechtliche Erwerbsfähigkeit
Nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden selbst in sogenannten "Höhenstreitigkeiten" in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bescheide, die sich auf einen Folgezeitraum beziehen, nicht Gegenstand eines anhängigen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens (s. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 und 3). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 364/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 36 AS 3682/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 14.08.2008 - B 4 AS 38/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 731/08
- SG Köln, 14.04.2009 - S 14 AS 107/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AS 848/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2007 - L 18 B 1213/07
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