Rechtsprechung
| AG Wittlich, 04.04.2003 - 7b IK 50/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zvi-online.de
InsO § 294 Abs. 1, § 309 Abs. 1
Keine Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersetzung der fehlenden Zustimmung eines Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung mit künftigen Erstattungsansprüchen als Forderung einer Abtretungserklärung; Dieser Ansicht entgegenstehende Gründe; Einordnung eines Steuererstattungsanspruchs; Verbot der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 04.04.2003 - 7b IK 50/02
- AG Wittlich, 04.05.2003 - 7b IK 50/02
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Entsprechendes gilt, soweit gegen die Aufrechnungsmöglichkeit eingewandt wird, daß sie wegen der entstehenden Vermögenseinbußen dem Ziel des Gesetzes zuwiderlaufe, dem Schuldner mit Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. hierzu AG Wittlich ZVI 2003, 428, 429; Schmidt ZInsO 2003, 547, 548).
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Rechtsprechung
| AG Wittlich, 04.05.2003 - 7b IK 50/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 04.04.2003 - 7b IK 50/02
- AG Wittlich, 04.05.2003 - 7b IK 50/02
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 02.11.2004 - 7 T 103/04
Voraussetzung der Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers nach der …
Ein generelles Aufrechnungsverbot besteht in der Restschuldbefreiungsphase nicht (LG Koblenz ZInsO 2000, 507, 508 [LG Koblenz 13.06.2000 - 2 T 162/00]; Hilbertz/Busch, InsO 2000, 491, 492; a.A. AG Göttingen, ZInsO 2001, 768 [AG Göttingen 10.05.2001 - 74 IK 6/01]; offen gelassen AG Wittlich ZInsO 2003, 577, 578 [AG Wittlich 04.05.2003 - 7b IK 50/02]/579).
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