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Insolvenzordnung

10. Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 - 314)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ InsO

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung (https://dejure.org/gesetze/InsO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Insolvenzordnung

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 309
Ersetzung der Zustimmung

(1) 1Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. 2Dies gilt nicht, wenn

	1.	der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder
	2.	dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde; hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 während der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.

(2) 1Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. 2Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. 3Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. 4§ 4a Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht ersetzt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710), in Kraft getreten am 01.12.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.12.2001	Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze	26.10.2001	BGBl. I S. 2710

dejure.org Übersicht InsO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 309 InsO

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§ 304Grundsatz § 305Eröffnungsantrag des Schuldners § 305aScheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung § 306Ruhen des Verfahrens § 307Zustellung an die Gläubiger § 308Annahme des Schuldenbereinigungs-
plans § 309Ersetzung der Zustimmung § 310Kosten § 311Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag § 312(weggefallen) § 313(weggefallen) § 314(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 309 InsO

360 Entscheidungen zu § 309 InsO in unserer Datenbank:

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Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung gem. § 309 Abs. 1 Insolvenzordnung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 85/09
  Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan
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Querverweise

Auf § 309 InsO verweisen folgende Vorschriften:

Insolvenzordnung (InsO)

308

(Annahme des Schuldenbereinigungsplans)

311

(Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag)

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Insolvenzverfahren)