Insolvenzordnung
| 10. Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 - 314) |
(1) 1Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. 2Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten. 3Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird.
(2) 1Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. 2Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. 3§ 305 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. 2Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch für den Antrag des Gläubigers. 3In diesem Fall hat der Schuldner zunächst eine außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2001 | Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze | 26.10.2001 |
plans § 309Ersetzung der Zustimmung § 310Kosten § 311Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag § 312(weggefallen) § 313(weggefallen) § 314(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 306 InsO
121 Entscheidungen zu § 306 InsO in unserer Datenbank:
- AG Montabaur, 07.03.2013 - 14 IN 28/13
Insolvenzeröffnungsverfahren auf Antrag des Gläubigers: Verweisung des Schuldners ...
- BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur ...
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das ...
- BGH, 16.04.2015 - IX ZB 93/12
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde ...
Zum selben Verfahren:
- LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
Stellen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bzgl. Eigenantrags ...
- LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
- AG Göttingen, 08.12.2017 - 74 IK 250/17
- AG Göttingen, 20.02.2002 - 74 IK 14/02
Entscheidungskompetenz; funktionelle Zuständigkeit; Insolvenzeröffnung; ...
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines ...
- OLG Celle, 07.11.2000 - 2 W 101/00
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes die Einholung eines ...
- LG Heidelberg, 01.12.2008 - 4 T 12/08
Anhörungspflicht vor Eröffnung eines Eröffnungsbeschlusses
Querverweise
Auf § 306 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- § 305 (Eröffnungsantrag des Schuldners)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- § 18 (Insolvenzverfahren)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 17 (Auslagen)
Redaktionelle Querverweise zu § 306 InsO:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 13 (Eröffnungsantrag)