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   BVerwG, 27.06.2013 - 8 AV 2.12   

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https://dejure.org/2013,16267
BVerwG, 27.06.2013 - 8 AV 2.12 (https://dejure.org/2013,16267)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 8 AV 2.12 (https://dejure.org/2013,16267)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 8 AV 2.12 (https://dejure.org/2013,16267)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung des zuständigen Gerichts bei vorheriger Zuweisung durch ein sich für unzuständig erklärendes Gericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 53; VwGO § 83 S. 1; GVG § 17a
    Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung des zuständigen Gerichts bei vorheriger Zuweisung durch ein sich für unzuständig erklärendes Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
    Dort anhängig ist aber eine vom Verwaltungsgericht Köln mit einem jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaften und deshalb auch für das Bundesverwaltungsgericht bindenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 8 AV 2.12 - juris Rn. 6) Verweisungsbeschluss vom 3. Dezember 2018 - 15 K 7723/18 - dorthin verwiesene Klage der Antragstellerin gegen eine dienstliche Beurteilung vom 24. August 2018 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. August 2017 (VG Hannover - 13 A 7617/18 -).
  • BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem

    Dort anhängig ist aber eine vom Verwaltungsgericht Köln mit einem jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaften und deshalb auch für das Bundesverwaltungsgericht bindenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 8 AV 2.12 - juris Rn. 6) Verweisungsbeschluss vom 3. Dezember 2018 - 15 K 7723/18 - dorthin verwiesene Klage der Antragstellerin gegen eine dienstliche Beurteilung vom 24. August 2018 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. August 2017 (VG Hannover - 13 A 7617/18 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 5 L 31.13

    Unterbringung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik;

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - BVerwG 8 AV 2.12 -, juris Rn. 6 f., und des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.; ähnlich auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2012 - VI S 10/11 -, juris Rn. 7 "offensichtlich unhaltbar", Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 -, juris Rn. 5 bei "krassen Rechtsverletzungen", und Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2013 - 5 L 31.13

    Unterbringung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik;

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - BVerwG 8 AV 2.12 -, juris Rn. 6 f., und des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.; ähnlich auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2012 - VI S 10/11 -, juris Rn. 7 "offensichtlich unhaltbar", Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 -, juris Rn. 5 bei "krassen Rechtsverletzungen", und Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 26.09.2013 - 4 K 472.13

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die

    Zweifel ergäben sich aus einem gerichtlichen Hinweis im Verfahren BVerwG 8 AV 2.12, wonach die Beklagte womöglich als unselbständiger Teil der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ihren Sitz in Frankfurt am Main habe, angesehen werden könne.
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