Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• autokaufrecht.info

  Unfallschaden am Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft

• openjur.de

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers; Unfallschaden am Privatfahrzeug; Rufbereitschaft

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 670 BGB
  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 670 BGB
  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• verkehrslexikon.de

  Zum Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers in Rufbereitschaft bei einem Unfallschaden an seinem Privatfahrzeug

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatz des Unfallschadens durch den Arbeitgeber wegen des Unfalls eines sich in Rufbereitschaft befindenden Arztes auf dem Weg in die Klinik; Unfallschadensersatz durch den Arbeitgeber bei Verwendung und Beschädigung des privaten Pkw

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfall mit Privatfahrzeug - Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• arbeitsrecht-hessen.de

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• hensche.de

  Rufbereitschaft, Unfallschaden, Aufwendungsersatz

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• Bundesarbeitsgericht

  (Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft)

• ra.de
• rewis.io

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers für Unfallschaden an seinem Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Rufbereitschaft - Unfall mit Privat-PKW

• heise.de (Pressemeldung, 24.06.2011)

  Rufbereitschaft: Arbeitgeber haftet für Unfallschäden am Auto

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

 
• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Rufbereitschaft: Unfall mit Privat-Pkw

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Oberarzt verunglückt bei der Fahrt in die Klinik - Wird sein Privatauto während der "Rufbereitschaft" beschädigt, muss der Arbeitgeber dafür aufkommen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber müssen für Schaden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers aufkommen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rufbereitschaft - Ersatz des Unfallschadens an Privatfahrzeug

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kfz-Schaden bei Rufbereitschaft trägt der Arbeitgeber

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Unfallschaden Privatfahrzeug - betriebsbedingter Fahrt

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Ersatz des Unfallschadens bei Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rufbereitschaft: Klinik haftet bei leicht fahrlässigem Unfallschaden

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Ersatz des Unfallschadens eines Arbeitnehmers

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ersatz des Unfallschadens bei Rufbereitschaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  BAG-Entscheidung zum Ersatz von Unfallschäden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein Arbeitgeber muss Schaden am Privat-Fahrzeug eines Arbeitnehmers bei Rufbereitschaft zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Schaden bei Rufbereitschaft trägt der Arbeitgeber

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Rufbereitschaft: Erhöhtes Haftungsrisiko

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unfallschaden am Privat-Pkw bei Rufbereitschaft - Erstattungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallschaden bei Rufbereitschaft - Wann zahlt der Chef?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber muss Schaden an Privatfahrzeug bei Unfall im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Nutzung des Privat-Pkws während der Rufbereitschaft

Besprechungen u.ä. (3)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Zum Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Unfall mit privatem Kfz bei Rufbereitschaft

Papierfundstellen

• NZA 2012, 91
• DB 2011, 2382

Wird zitiert von ... (22)

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  Im Übrigen haftet der Arbeitgeber bei bestimmten Eigenschäden des Arbeitnehmers nicht erst bei grober Fahrlässigkeit, sondern verschuldensunabhängig (zur verschuldensunabhängigen Ersatzfähigkeit von Eigenschäden etwa BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 20 ff. mwN; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 26 ff. mwN) .
• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20

  Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als …

  Der Zweck der Rufbereitschaft besteht gerade darin, dass der Arbeitnehmer in der Lage sein muss, die Arbeit innerhalb einer angemessenen Zeitspanne auf Abruf aufnehmen zu können (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 31) .
• LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit …

  Voraussetzung der Ersatzfähigkeit eines Eigenschadens ist, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (…BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26; BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20).

  Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor (BAG 22.11.2011 a.a.O. Rn. 21).

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (…BAG 23.11.2006 - 8 AZR 701/05, NJW 2007, 1486 Rn. 13;… BAG 28.10.2010 a.a.O. Rn. 27; BAG 22.11.2011 a.a.O. Rn. 22).

  III.Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Schaden zu tragen, besteht aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (…BAG 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, NZA 2011, 406 Rn. 26; BAG 22.11.2011 - 8 AZR 102/10, ZTR 2011, 691 Rn. 20 jeweils m.w.N.).

 
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Zudem haftet der Arbeitgeber bei bestimmten Eigenschäden des Arbeitnehmers nicht erst bei grober Fahrlässigkeit, sondern verschuldensunabhängig (vgl. etwa BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 20 ff. mwN; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 26 ff. mwN) .
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17

  Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

  Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt (vgl. dazu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 35 f.;… 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 20 ff.) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …

  Voraussetzung der Ersatzfähigkeit eines Eigenschadens ist, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (st. Rspr., vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 20;… 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).

  Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 21, 20. April 1989 - 8 AZR 632/87 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste (…BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 28) oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 22 aaO;… 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - Rn. 15; zitiert nach juris).

  Ein Arzt, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung abgerufen wird und bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Klinik mit seinem Privatfahrzeug verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des Unfallschadens, wenn er es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu benutzen, um rechtzeitig zu erscheinen (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 28, 33, zitiert nach juris).

  Daher steht es dem Arbeitnehmer - anders als beim allgemeinen Weg zur Arbeit - auch nicht frei, wie er sich zur Arbeitsstelle begibt, sondern er hat regelmäßig die Pflicht, sich "schnellstmöglich" zur Arbeitsstelle zu begeben (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 30 f., zitiert nach juris).

  Damit muss er, wenn er vollen Aufwendungsersatz entsprechend § 670 BGB verlangt, darlegen, dass er den Unfall allenfalls leicht fahrlässig verursacht hat (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Rn. 35 ff. mwN, zitiert nach juris).

• LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

  Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

  Dem Arbeitsgericht und der Beklagte sind zuzugeben, dass nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen der Arbeitnehmer - soweit keine abweichende Vereinbarung existiert - seine Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen hat (vgl. BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 102/10, juris).

  Sowohl die dafür erforderliche Zeit als auch die damit verbundenen Kosten muss der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst aufwenden (vgl. BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 102/10, juris).

• LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

  Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

  Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2011 (8 AZR 102/10, juris) ergebe sich nichts anderes, weil diese Entscheidung einen anderen Sachverhalt betreffe.

  Zwar habe der Arbeitnehmer die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich selbst zu tragen (BAG 22.06.2011 - 8 AZR 102/10, juris Rn. 24).

  Wäre dies nicht der Fall, hätte der Arbeitgeber keine Rufbereitschaft angeordnet (BAG 22.06.2011 a.a.O. Rn. 31).

  Andernfalls wird er aus dieser ausgeplant (vgl. zu dieser Anforderung BAG 22.06.2011 a.a.O. Rn. 32).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16

  Haftung für Eigenschäden - Aufwendungsersatz

  Insoweit sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend heranzuziehen (BAG 11.08.1988 EzA § 670 BGB Nr. 19; 23.11.2006 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 2 = NZA 2007m 870; 22.06.2011 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 5 = NZA 2012, 91).

  Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei der Entstehung des Schadens ist gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG 22.06.2011 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 5 = NZA 2012, 91); allerdings ist der Arbeitnehmer ohne besondere Vereinbarung und Vergütung nicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet (Berndt NJW 1997, 2213 ff.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem …

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - NZA 2008, 1013, 1014 Rz. 23 m. w. N.; vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - NZA 1986, 324, 325; BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 m. w. N. zum Ersatz von Schäden).

  Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27;… vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).

• ArbG Herne, 19.08.2015 - 5 Ca 965/15

  Kein Ersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verlust des in eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

  Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Verwaltungssitz
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495

  Keine Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück ("Wegezeit") …
• ArbG Wuppertal, 27.06.2019 - 5 Ca 1227/18

  Versorgungszusage KZVK
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17

  Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 25/13

  Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahren - betriebliche …
• LAG Köln, 16.07.2013 - 9 Ta 143/13

  Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 5178/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 2 Sa 41/19

  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung eines …
• ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
• VG Gießen, 01.08.2013 - 5 K 2902/12

  Sachschadensersatzanspruch des Beamten bei Fahrgemeinschafts Fahrt
• LAG Hamm, 29.08.2019 - 11 Sa 181/19

  Schadensersatz für auf Firmenparkplatz abgestelltes Fahrzeug; Haftung für …