Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4980
BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen

  • Judicialis

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Besoldung der Lehrer der Länder; Anerkennung eines Hochschulstudiums der Fachrichtung Sozialistische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fehlerhafte tarifliche Bewertung der Tätigkeit aufgrund eines Rechtsirrtums und die daraus resultierende übertarifliche Bezahlung im Regelfall korrigiert werden können (sog. korrigierende Rückgruppierung; vgl. etwa BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen

    aa) Als einseitige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers unterliegen die Eingruppierungsrichtlinien einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 72, zu II 4 der Gründe; Senat 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26; BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125, zu II 2 b bb (5) der Gründe).

    Diese Billigkeitskontrolle umfasst auch die Prüfung, ob die Richtlinien dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen, da dieser sicherstellen soll, dass alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt werden (BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - aaO; vgl. 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85, 90, zu I 3 c bb der Gründe mwN).

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - aaO; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 67, zu II 4 a der Gründe mwN).

  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 299/07

    Eingruppierung eines Lehrers

    aa) Dabei kann die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hier nicht, wie vom Landesarbeitsgericht im Anschluss an Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (zB 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125; Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 421/04 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 138) dargelegt, aus § 315 Abs. 3 BGB abgeleitet werden.

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125).

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an

    Auch nach der "Übersicht über die in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlüsse bzw. Befähigungen im Lehrerbereich" (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz aus den Jahren 1992 und 1993, BAnz. Beil. Nr. 183a vom 27. September 1994 S. 48, 54, Tabellen 5.2 und 5.3) verbindet die genannten Berufsabschlüsse das Vorhandensein einer Lehrbefähigung im berufstheoretischen Unterricht der entsprechenden beruflichen Fachrichtung (vgl. zum Ganzen BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, EzBAT BAT M §§ 22, 23 Nr. 125) .
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden

    b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173; vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

    Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz

    aa) Dabei ist es dem Arbeitgeber zunächst allgemein verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von ihm geschaffenen begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe bestehen (st. Rspr. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125 und 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670).
  • ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
    Er verstößt daher regelmäßig nicht gegen Treu und Glauben, wenn er geltend macht, die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe, nach der der Angestellte vergütet wird, seien nicht erfüllt (BAG, Urteil vom 22.07.2004, 8 AZR 352/03; BAG, Urteil vom 17.07.2003, 8 AZR 376/02; BAG, Urteil vom 25.09.2002, 4 AZR 339/01; BAG, Urteil vom 05.09.2002, 8 AZR 620/01; BAG, Urteil vom 26.04.2000, 4 AZR 157/99; BAG, Urteil vom 16.02.2000, 4 AZR 62/99; BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 167/96).
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