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   BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94   

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BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94 (https://dejure.org/1995,726)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 8 AZR 356/94 (https://dejure.org/1995,726)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 (https://dejure.org/1995,726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Lehrerin wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Wahrung des Erscheinungsbildes des öffentlichen Dienstes - Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer Kündigung - Bereitstellen einer Wohnung oder eines Zimmers für ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Lehrerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EV Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4, 5; BPersVG § 108; Stasi-Unterlagengesetz § 6 Abs. 4; BGB § 626
    Neue Bundesländer: Kündigung wegen "Tätigkeit" für das Ministerium für Staatssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1211 (Ls.)
  • BB 1996, 540
  • DB 1996, 1090
  • NZA-RR 1996, 207
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

    Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    "Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung als "Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration" (IMK) ist ohne die tatsächliche Bereitstellung der Wohnung zu Zwecken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) keine Tätigkeit im Sinne von Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (Fortführung von BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 EV).«.

    Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX).

    Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung stellt noch keine Tätigkeit für das MfS dar (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe; ebenso: Münch-Komm/Oetker, Erg.Bd., 3. Aufl., Art. …

    Aus der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS kann aber nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf ein entsprechendes späteres Tätigwerden des Erklärenden geschlossen werden (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe).

    Die im Personalfragebogen gestellten Fragen nach der MfS-Tätigkeit und der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Falschbeantwortung von Fragen nach einer MfS-Tätigkeit und einer Verpflichtungserklärung offenbart darüber hinaus regelmäßig die mangelnde persönliche Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag).

  • BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß,

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Wenn im Beteiligungsverfahren Fehler eintreten, kommt es darauf an, ob dieser Mangel in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Dienststellenleiters oder des Personalrats fällt (vgl. BAG Urteil vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 595; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 291 ff.; KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 72, 79, 108 BPersVG Rz 50).

    Das gilt selbst dann, wenn der Dienststellenleiter wußte oder vermuten konnte, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Personalrat nicht fehlerfrei war (BAG Urteil vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972; Ascheid, aaO, Rz 595).

  • BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75

    Anhörungsverfahren - Mangel im Zuständigkeitsbereich - Zuständigkeit -

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Wenn im Beteiligungsverfahren Fehler eintreten, kommt es darauf an, ob dieser Mangel in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Dienststellenleiters oder des Personalrats fällt (vgl. BAG Urteil vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 595; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 291 ff.; KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 72, 79, 108 BPersVG Rz 50).

    Das gilt selbst dann, wenn der Dienststellenleiter wußte oder vermuten konnte, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Personalrat nicht fehlerfrei war (BAG Urteil vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972; Ascheid, aaO, Rz 595).

  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

    Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Die im Personalfragebogen gestellten Fragen nach der MfS-Tätigkeit und der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 862/94

    Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasitätigkeit

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Hat z.B. der Arbeitnehmer später, als er noch nicht mit der Aufdeckung seiner früheren Tätigkeit für das MfS rechnen mußte, diese offenbart und so dem Arbeitgeber die sachgerechte Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung ermöglicht, kann dies eine positive Prognose hinsichtlich der künftigen Loyalität des Arbeitnehmers zulassen (vgl. BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 484/92

    Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX).
  • BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 472/73

    Kündigung - Zustimmung des Betreibsrates - Mitteilung der Kündigungsabsicht -

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
    Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Dienststellenleiter den Fehler selbst veranlaßt hatte (GK/Kraft, BetrVG, 4. Aufl., § 102 Rz 56), oder positiv wußte, daß der Personalrat sich mit der Kündigung nicht befaßt hatte (BAG Urteil vom 28. März 1974 - 2 AZR 472/73 - AP Nr. 3 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

    Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS erfolgte (Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, mit weiteren Nachweisen).

    Die in Personalfragebögen gestellten Fragen nach einer MfS-Tätigkeit sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).

    Wer hierzu falsche Angaben macht, mißbraucht das Vertrauen seines Arbeitgebers gröblich (Senatsurteil 14. Dezember 1995 aaO, zu B III 2 der Gründe).

    Das Maß individueller Schuld wird nicht geprüft, das weitere Verhalten des Klägers nicht ins Blickfeld genommen (vgl. Senatsurteile 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 127; 14. Dezember 1995 aaO).

  • BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95

    Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

    Allerdings legt auch der Achte Senat - nicht zuletzt zur Klärung des Maßes individueller Schuld des Arbeitnehmers - ausschlaggebenden Wert auf die Feststellung, aufgrund welcher näheren Umstände es zur Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung gekommen ist (zuletzt Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AuR 1996, 146).

    Auch der Achte Senat hat in diesem Zusammenhang (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AuR 1996, 146) der Frage Bedeutung beigemessen, ob der betreffende Arbeitnehmer eine Verpflichtungserklärung als IMK bloß unterzeichnet - und dies später abgeleugnet - habe, ohne für das MfS tatsächlich tätig geworden zu sein.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17

    Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit -

    Neben dem Maß individueller Schuld des Arbeitnehmers sind vielmehr alle sonstigen Umstände des Einzelfalls, die für oder gegen die persönliche Eignung des Arbeitnehmers sprechen, in die Beurteilung einzubeziehen (BAG v. 26.08.1993 - 8 AZR 561/92, Rz. 28 ff. u. v. 14.12.1995 - 8 AZR 356/94, Rz. 46 f. zu Sonderkündigungsbestimmungen des Einigungsvertrages; BAG v. 27.03.2003 - 2 AZR 699/01, Rz. 46 zu § 1 KSchG).
  • LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 137/96

    Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit einer Klageerweiterung;

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  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Aus der Verwendung der Präposition "für" in der tariflichen Regelung ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) zu folgern, daß es sich um eine finale Tätigkeit für das MfS gehandelt haben muß.
  • BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller

    Sie sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - NJW 1997, 2307, 2309; BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - AP § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 24; Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 56; Urteil vom 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 AP § 1 KSchG 1969 Nr. 33; Urteil vom 26. September 1996 - 8 AZR 879/94 -).
  • BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96

    Ordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit -

    Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS erfolgte (Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, mit weiteren Nachweisen).

    Die in Personalfragebögen gestellten Fragen nach einer MfS-Tätigkeit sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).

  • BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen

    Das Bereitstellen eines Raumes für konspirative Zwecke stellt grundsätzlich eine Tätigkeit für das MfS dar (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B II 2 der Gründe).

    Neben dem Maß individueller Schuld des Arbeitnehmers sind vielmehr alle sonstigen Umstände des Einzelfalls, die für oder gegen die persönliche Eignung des Arbeitnehmers sprechen, in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG Urteil vom 14. Dezember 1995, aaO, zu B III 2 der Gründe).

  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für

    Es dient letztlich der Bereinigung des übernommenen öffentlichen Dienstes von vorbelastetem Personal und damit der Schaffung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung, einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl. nur Senatsurteile vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 125 f. = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe; vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B III 1 der Gründe).

    Neben dem Maß individueller Schuld des Arbeitnehmers sind vielmehr alle sonstigen Umstände des Einzelfalles, die für oder gegen die persönliche Eignung des Arbeitnehmers sprechen, in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG Urteil vom 14. Dezember 1995, aaO, zu B III 2 der Gründe).

  • LAG Hamburg, 17.03.1998 - 3 Sa 18/97

    Entlassung eines Dienstordnungs-Angestellten; Umfang der Personalratsbeteiligung

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  • OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99
  • OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht: Tätigkeit für das MfS und

  • BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 360/96

    Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst bei Stasi-Kontakten

  • BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 300/96

    Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 381/95

    Postdienstzeit eines Angestellten

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 506/96

    Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

  • BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 868/93

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95

    Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS

  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96

    Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 677/95

    Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Ungeeignetheit

  • BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
  • LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für das

  • BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 615/93
  • LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 138/96

    Sozial ungerechtfertigte Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung auf Grund

  • LAG Berlin, 10.06.1996 - 10 Sa 27/96

    Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit und

  • BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 6/97
  • LAG Thüringen, 23.07.1997 - 4 Sa 165/96

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Wahrheitswidriges

  • LAG Brandenburg, 25.07.1996 - 6 Sa 553/95

    Anrechnung von Postdienstzeiten; Unschädlichkeit einer Tätigkeit für das

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