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   BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07   

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https://dejure.org/2008,1322
BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 (https://dejure.org/2008,1322)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 (https://dejure.org/2008,1322)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 (https://dejure.org/2008,1322)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsstrafenabrede; AGB-Kontrolle; Kündigungsfrist; Lehrkraft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit

  • bag-urteil.com

    Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle - Kündigungsfrist - Lehrkraft

  • Betriebs-Berater

    Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Arbeitsvertragliche Vereinbarung von gleichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater

    Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung

  • Techniker Krankenkasse
  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Vertragsstrafe bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Kündigungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenabrede kann unwirksam sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern unwirksam

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenregelung in Arbeitsvertrag einer Lehrkraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1629
  • NZA 2009, 370
  • BB 2009, 1704
  • DB 2009, 569
  • JR 2009, 308
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung

    § 15 Abs. 4 TzBfG macht deutlich, dass sogar eine Bindung von bis zu fünf Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zuzüglich einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig ist (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 34 ) .

    a) Eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird angenommen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 178; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 36) .

    Der unangemessene Nachteil wird wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht bereits dadurch ausgeglichen, dass sich der Beklagte langfristig auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einrichten konnte (vgl. in diesem Sinn ohne besondere Umstände BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 38) .

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Der aufmerksame und sorgfältige Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 48; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 3. Aufl. § 307 Rn. 158, jeweils mwN) , der einen Vertrag in einer ihm unbekannten Sprache schließt, wird das damit übernommene Risiko selbst beseitigen, indem er sich den Inhalt des Vertrags übersetzen lässt.
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Dies führt dazu, dass § 309 Nr. 6 BGB auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafeabreden nicht anwendbar ist und sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben kann, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 21; 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 35; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 38; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 42; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B II der Gründe, BAGE 110, 8) .
  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

    Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen

    Bei einer derartigen Vertragsgestaltung und -praxis liegt keine Übersicherung des Arbeitgebers vor, zumal es keine feste Höchstgrenze für eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgeltes gibt (BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 54 ff., AP BGB § 307 Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 7).
  • LAG Sachsen, 19.01.2016 - 3 Sa 406/15

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei

    Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (so BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Rz. 37, m. w. N., NZA, 2009, 370, 373).

    Soweit das Arbeitsgericht unter wörtlicher Wiederholung der Begründung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Rz. 38, NZA, 2009, 370, 373 f.) zur Angemessenheit einer vertraglichen Kündigungsfrist von zwei Monaten zum jeweils 31.07.

    Richtig ist, dass Art. 12 Abs. 1 GG es nicht gebietet, dem Arbeitnehmer einen jederzeitigen Berufs- bzw. Arbeitsplatzwechsel zu ermöglichen (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Rz. 31, NZA, 2009, 370, 372 f.).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Der Achte und der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts sowie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind der Auffassung, eine ergänzende Vertragsauslegung komme erst dann in Betracht, wenn es für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB wäre, am Vertrag festzuhalten (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 64, AP BGB § 309 Nr. 4 = EzA-SD 2009 Nr. 19, 7; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 74, AP BGB § 307 Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 7; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 34 ff., AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; BGH 29. April 2008 - KZR 2/07 - Rn. 31, BGHZ 176, 244) .
  • LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11

    Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft

    Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG 29.11.1995, EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 4; BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags ( BAG 29.11.1995, EzA BGB § 611 InhaltskontrolleNr. 4; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569 ).

    (BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Hier kann für den Verwender die Pflicht bestehen, auf die Bestimmung besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

  • LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12

    Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot

    Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG 29.11.1995, EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 4; BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags (BAG 29.11.1995, EzA BGB § 611 InhaltskontrolleNr. 4; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

    (BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Hier kann für den Verwender die Pflicht bestehen, auf die Bestimmung besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG 25.09.2008, DB 2009, 569).

  • LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12

    Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP

    Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG, 29.11.1995, EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 4; BAG, 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG, 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags (BAG, 29.11.1995, EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 4; BAG, 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Dabei ist das Überraschungsmoment um so eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist (BAG, 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG, 25.09.2008, DB 2009, 569).

    Hier kann für den Verwender die Pflicht bestehen, auf die Bestimmung besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG, 09.05.2007, DB 2008, 874; BAG, 25.09.2008, DB 2009, 569).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 453/17

    Vertragsstrafe; AGB-Kontrolle

    Im Streitfall kann zu Gunsten des Beklagten davon ausgegangen werden, dass längere als in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene, für beide Vertragsparteien gleiche Kündigungsfristen durch Strafversprechen gesichert werden können und die zwischen den Parteien vertraglich festgelegten Kündigungsbestimmungen weder ganz noch teilweise unwirksam sind ( vgl. hierzu auch BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 28 ff., NZA 2009, 370 ).

    Bei der Beurteilung, ob die Vertragsstrafenhöhe angemessen ist, kann bei einer Vertragsklausel, die bei der Vertragsstrafenhöhe nicht nach verschiedenen Fallgestaltungen differenziert, eine Wirksamkeit der Bestimmung nicht deshalb bejaht werden, weil unter diese auch Sachverhalte fallen können, bei denen die Höhe der Vertragsstrafe angemessen wäre ( vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 69, NZA 2009, 370 ).

    Eine geltungserhaltende Reduktion der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Vertragsstrafenabrede auf die Fallkonstellationen, in denen auch eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern angemessen sein könnte, ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen und scheidet daher aus ( BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 32, NZA 2018, 100; BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29, NZA 2016, 945; BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07, Rn. 71 u. 72, NZA 2009, 370 ).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt bei einer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Vertragsstrafenabrede ebenfalls nicht in Betracht, weil sie den Regelungszweck dieser Vorschrift unterlaufen würde, so dass es auch insoweit keiner Entscheidung bedarf, ob das Verhalten des Klägers im konkreten Fall eine Vertragsstrafe rechtfertigen würde ( vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 73, NZA 2009, 370 ).

  • LAG Hamm, 19.09.2012 - 3 Sa 420/12

    Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP

  • LAG Hamm, 06.02.2013 - 3 Sa 1026/12

    Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18

    Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15

    Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

  • LAG Niedersachsen, 15.09.2011 - 7 Sa 1908/10

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 579/15

    Vertragsstrafe - Formulararbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 14.05.2012 - 17 Sa 15/12

    Formulararbeitsvertrag - Kündigungsfrist während der Probezeit;

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

    Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

  • VG Stade, 18.09.2018 - 4 A 2477/17

    Rückforderung eines Stipendiums bei ausbleibender Beschäftigung trotz

  • LAG München, 30.11.2011 - 11 Sa 668/11

    Kein Leistungsbonusanspruch mangels Erfolg des Arbeitgebers

  • ArbG Berlin, 19.03.2009 - 2 Ca 17727/08
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