Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines vorübergehend in einer Notunterkunft Eingewiesenen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens; Zulässigkeit der Anordnung der Vollzeihung eines Verwaltungsakts erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines vorübergehend in einer Notunterkunft Eingewiesenen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens; Zulässigkeit der Anordnung der Vollzeihung eines Verwaltungsakts erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gemeinde kann Obdachlosen in eine andere Unterkunft umsetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 474
  • DÖV 2011, 536



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17  

    Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Die Gewährung und Sicherung einer Dauerunterkunft ist - wenn sich die Betroffenen nicht selbst helfen können - vielmehr Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe (siehe VGH Hessen, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 28).
  • VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14  

    Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

    Die Gemeinde ist zudem in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, obdachlose Personen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 S 1523/92 -, ).

    Die Notwendigkeit der Unterbringung anderer Obdachloser ist in der Rechtsprechung als sachlicher Grund anerkannt (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 4 M 15/92).

    Der Zustand darf weder von der Verwaltung noch von den Betroffenen als Dauerlösung angesehen werden (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -).

  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 8 L 1809/11  

    Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (allg. Auffass., vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, NVwZ-RR 2011, 474 = LKRZ 2011, 217 m.w.N.; Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung , 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 24 m.w.N.).

    Als sachliche Gründe für eine Räumung der bisherigen Obdachlosenunterkunft ist in der Rechtsprechung etwa anerkannt, dass die Wohnungen an den Eigentümer zurückgegeben werden soll (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, a.a.O., m.w.N.) oder muss.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14  

    Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs -

    Mit § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG wurde ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch normiert, der dem Grunde nach schon dann besteht, wenn der Rechtsschutzsuchende - wie im vorliegenden Fall - wegen der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs nicht zur Hinnahme der aus dem Vollzug des Verwaltungsakts folgenden Beeinträchtigung seiner Rechte verpflichtet ist (Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage 2012, Rn. 178; vgl. auch Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2014, § 80 Rn. 343; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. März 2011, 8 B 217/11; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 6. Dezember 2005, 1 S 332/05).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15  

    Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von

    Soweit der Antragsgegner auf die Rechtsprechung zur "Umsetzung von Obdachlosen" verweist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Juni 1991, a.a.O., und Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - OVG 6 S 46.89 -, NVwZ 1989, 989; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 4 M 15/92 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 7 B 3428/12 -, juris, und Beschluss vom 5. September 2013 - 7 B 5845/13 -, juris) und geltend macht, bei der vorliegend streitgegenständlichen "Räumungsanordnung", der ein sachlicher Grund zugrunde gelegen habe, handele es sich um einen solchen Fall, verhilft auch dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.
  • VG Schleswig, 28.03.2018 - 4 B 247/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Das Verfahren auf Aufhebung der Vollzugsfolgen ist ein unselbständiges Annexverfahren zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07. März 2011 - 8 B 217/11 -, Rn. 21, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 K 2410/12 -, Rn. 14, juris; bzgl. der Kostenentscheidung: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 9 B 11/15 -, Rn. 19, juris).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340  

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Die Umsetzung muss sich von sachlichen Gründen leiten lassen (vgl. HessVGH, U.v. 7.3.2011 - 8 B 217/11 - ESVGH 61, 193 = NVwZ-RR 2011, 474 m.w.N.); sie darf insbesondere nicht willkürlich oder schikanös sein (BayVGH, B.v. 21.4.1998 - 4 ZS 98.1164 - juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2015 - 7 OA 20/15  

    Streitwert bei Antrag auf Aufhebung der Vollziehung neben Antrag nach § 80 Abs. 5

    Dies bedeutet zum anderen, dass die Anordnung der Rückgängigmachung behördlicher Vollziehungsmaßnahmen gegenstandslos wird, wenn die gerichtlich angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung endet (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.12.2009 - 22 CS 07.1502 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss 21.07.2009 - 5 E 55/08 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.08.1999 - 11 O 3042/99 -, juris).
  • VG Hannover, 21.10.2014 - 10 B 12216/14  

    Einweisung in eine Notunterkunft zur Abwendung der Obdachlosigkeit -

    Die zuständige Ordnungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, den Betroffenen bei drohender Obdachlosigkeit - wiederum auf Grundlage von § 11 Nds. SOG - nach pflichtgemäßem Ermessen in eine andere als die ursprünglich zugewiesene oder die gewünschte Obdachlosenunterkunft einzuweisen (vgl. zur Umsetzung in einem bestehenden Einweisungsverhältnis Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2011 - 11 LA 60/11 - Hess. VGH, Beschluss vom 7.3.2011 - 8 B 217/11 -, juris, Rn. 28, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 10 B 1248/11  
    Von einem Beschwerdeführer kann aufgrund der zitierten Vorschriften erwartet werden, dass er sich in der Beschwerdebegründung im Einzelnen mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und substantiierte, schlüssige und erhebliche Einwände gegen tragende Gründe der angefochtenen Entscheidung erhebt (vgl. HessVGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 -10 B 735/11 .MM.W0 -, juris, Rn. 3 und vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - NVwZ-RR 2011, 474 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2014 - 9 S 19.14  

    Schöpfwerk; geplante Stilllegung; Wasserbehörde; Weiterbetreibensanordnung;

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