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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01   

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BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01 (https://dejure.org/2002,508)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 8 C 37.01 (https://dejure.org/2002,508)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 (https://dejure.org/2002,508)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 und Abs. 2, § 138 Nr. 3, § 144 Abs. 4
    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; Begründungspflicht; Erheblichkeit des Verfahrensfehlers; ...

  • Judicialis

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; Begründungspflicht; Erheblichkeit des Verfahrensfehlers;

  • Wolters Kluwer

    Vermögensgesetz - DDR - Unlautere Machenschaften - Erbausschlagung - Kettenerbausschlagung - Restitutionsantrag - Vorrangige Erben - Vermögensrechtliche Schädigung - Rechtliches Gehör - Überzeugungsgrundsatz - Begründungspflicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Erbausschlagung; Kettenerbausschlagung; Berechtigtenstellung; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; Begründungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der offenen Vermögensfragen; Prozessrecht - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben; Berechtigung des nachrangigen Erben; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 1 VermG; §§ 108 Abs. 1 u. 2, 138 Nr. 3, 144 Abs. 4 VwGO
    Vermögensrecht - unlautere Machenschaften - Kettenerbausschlagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1338 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 224
  • NJ 2003, 103
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    b) Soweit die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich nicht mit ihrem Vortrag befasst, es sei ermessensfehlerhaft, die Klägerin anstelle des Fußballvereins heranzuziehen, geht es um Vortrag zu Rechtsfragen; ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör kann daher grundsätzlich im vorliegenden Revisionsverfahren geheilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

    Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung;

    Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deswegen zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne Weiteres zu ihrem Erfolg (Urteile vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67; vgl. auch Eichberger, a.a.O. Rn. 33, 83).
  • BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

    Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf

    Bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 4 VwGO nur ausnahmsweise anwendbar, wenn die unter Verstoß gegen das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war oder wenn lediglich nicht hinreichend Gelegenheit bestand, zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerwG NVwZ 2003, 224, 225).
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   BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 109.01   

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BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2001 - 8 B 109.01 (https://dejure.org/2001,19583)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 8 B 109.01 (https://dejure.org/2001,19583)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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