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   VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023   

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https://dejure.org/2015,18087
VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 (https://dejure.org/2015,18087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 (https://dejure.org/2015,18087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 8 CE 15.1023 (https://dejure.org/2015,18087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Kein Recht auf zweite Grundstückszufahrt aus Anliegergebrauch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BayStrWG Art. 17 Abs. 5
    Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück aufgrund einer Straßenbaumaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück aufgrund einer Straßenbaumaßnahme

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

    Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße;

    Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

    Ist der aus dem Anliegergebrauch abzuleitende Schutz danach lediglich auf den Erhalt einer angemessenen Zufahrt des Anliegergrundstücks beschränkt, lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine zweite höhenangepasste Zufahrtsmöglichkeit ableiten (BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

    Anspruch auf Beseitigung einer Schutzplanke an einer Gemeindeverbindungsstraße

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass dieses Rechtsinstitut die Erreichbarkeit eines innerörtlichen (Buch-)Grundstücks nicht uneingeschränkt, sondern nur in seinem Kern sichert (vgl. BayVGH, U.v. 23.6.2015 - 8 CE 15.1023 - BayVBl 2016, 100 = juris Rn. 10; B.v. 24.11.2014 - 8 CE 14.1882 - juris Rn. 9).

    Solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt, gewährt er keinen Anspruch auf optimale Zufahrt; Einschränkungen oder Erschwernisse bei den Zufahrtsmöglichkeiten sind deshalb hinzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 23.6.2015 - 8 CE 15.1023 - BayVBl 2016, 100 = juris Rn. 10; B.v. 8.12.2015 - 8 CE 15.2053 - juris Rn. 5).

    Im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, weshalb - wie der Kläger annimmt - die Reichweite des Anliegergebrauchs, der den Erhalt einer angemessenen Zufahrt schützt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1969 - IV C 77.67 - BVerwGE 32, 222 = juris Rn. 20 f.; BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 8 CE 15.1023 - BayVBl 2016, 100 = juris Rn. 11), vom Gewicht der betroffenen Interessen des Straßenbaulastträgers abhängen sollte.

  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

    Ausbaubeiträge

    Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

    Ist der aus dem Anliegergebrauch abzuleitende Schutz danach lediglich auf den Erhalt einer angemessenen Zufahrt des Anliegergrundstücks beschränkt, lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine zweite höhenangepasste Zufahrtsmöglichkeit ableiten (BayVGH, Beschl. v.23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

    Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

    Auch gewährt der Anliegergebrauch keinen Anspruch auf optimale Zufahrt, d.h. die vom Antragsteller geschilderten Einschränkungen oder Erschwernisse bei den Zufahrtsmöglichkeiten sind hinzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 23.6.2015 - 8 CE 15.1023 - BayVBl 2016, 100 = juris Rn. 10; B.v. 8.12.2015 - 8 CE 15.2053 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896

    Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt

    Solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt, gewährt er keinen Anspruch auf optimale Zufahrt; Einschränkungen oder Erschwernisse bei den Zufahrtsmöglichkeiten sind deshalb hinzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 23.6.2015 - 8 CE 15.1023 - BayVBl 2016, 100 = juris Rn. 10; B.v. 8.12.2015 - 8 CE 15.2053 - juris Rn. 5).
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