Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.08.1995 - 8 M 2926/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 17 Abs. 1
    Gewerberecht: Umfang der Auskunftspflicht nach § 17 HwO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden; Umfang; Vorlage von Geschäftsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 648
  • NVwZ-RR 1996, 261
  • DVBl 1996, 168 (Ls.)
  • DÖV 1996, 256



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15  

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

    Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 2. August 2012 - 1 S 618/12 , VBlBW 2012, 473, Rz. 46 bei juris; Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 , ZfWG 2010, 175, Rz. 17 bei juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 , DÖV 1999, 432, Rz. 15 bei juris; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 17. August 1995 - 8 M 2926/95 , DÖV 1996, 256, Rz. 7 bei juris; VG Osnabrück, Beschluss v. 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 , Rz. 15 bei juris; jew. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LB 118/08  

    Zur Auskunftspflicht des in der Handwerksrolle eingetragenen oder einzutragenden

    Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.8.1995 - 8 M 2926/95 - GewArch 1996, 75, sowie nachfolgend Urt. v. 17.3.1997 - 8 L 1143/96 -) zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Schreiben vom 2. und 24. Mai 2007 um - mit der Anfechtungsklage nach § 42 VwGO angreifbare -Verwaltungsakte (vgl. auch VGH München, Urt. v. 25.3.1999 - 22 B 98.1746 -, juris), in denen der Umfang des gesetzlichen Auskunftsanspruchs nach § 17 Abs. 1 HwO einzelfallbezogen festgestellt wird.
  • VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07  

    Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

    Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO, weil es sich bei dem Auskunftsbegehren der Handwerkskammer um einen die in § 17 Abs. 1 HwO normativ begründete Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden konkretisierenden, gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt handelt (Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 - GewArch 1996, 75).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05  

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen

    Ein Ausspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO setzt einen entsprechenden Antrag im Aussetzungsverfahren voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.7.1994 - 1 VR 20/93 -, NVwZ 1995, 590), der begründet ist, wenn dem Antragsteller gegen den Antragsgegner materiell-rechtlich aufgrund der gerichtlichen Suspendierung der Wirkungen des Verwaltungsakts ein Folgenbeseitigungsanspruch zusteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.6.1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983, 1024; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.8.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 75; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 RdNr. 176).
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14  

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, der ein Schaf gerissen hat

    Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
  • VG Göttingen, 08.01.2009 - 2 A 3/08  

    Heimrechtliche Anordnung; Mängel in der Pflegedokumentation

    Voraussetzung ist lediglich, dass sie eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte Regelung enthalten, die dem Bestimmtheitsgebot entspricht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.1995 -8 M 2926/95-, GewArch 1996, 75; VGH München, Urteil vom 27.10.1981 - 22 B 2206/79-, DÖV 1982, 251).
  • VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13  

    Auflagen zur Erlaubnis für das Halten und Führen eines gefährlichen Hundes

    Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
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