Rechtsprechung
| LG Leipzig, 03.01.2022 - 8 O 124/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- ciper.de (Kurzinformation)
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Partialruptur des vorderen Kreuzbandes, 25.000,- Euro
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20
Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen Neuwagen; Wirksamkeit …
Ob es sich bei dem hier abgeschlossenen Kilometer-Leasingvertrag um eine Finanzdienstleistung im Sinne von § 356 Abs. 3 S. 3 BGB handelt, ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher unterschiedlich beurteilt worden: Während das Oberlandesgericht München (Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19) sowie - früher - das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 15.04.2021, Az. 5 U 124/20) in einem Kilometer-Leasingvertrag eine Finanzdienstleistung sehen, haben das Oberlandesgericht Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 26.03.2021, Az. 8 O 124/20), das Thüringische Oberlandesgericht (Hinweisbeschluss vom 05.05.2021, Az. 5 U 1194/20) und jüngst auch das Oberlandesgericht Celle (Hinweisbeschluss vom 24.06.2021, Az. 5 U 1/21) diese Frage verneint. - OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Schaden-Card - Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen …
Im Übrigen wird die mit dem am 28.9.2010 verkündeten Urteil des Landgerichts Halle (8 O 124/20) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.