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  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unfallversicherungsschutz - Ehrenamtliche Tätigkeit - Kirchenchor

Papierfundstellen

• BSGE 40, 139
• VersR 1976, 563

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 27.04.1972 - 2 RU 14/69

  Evangelische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts - …

  Auszug aus BSG, 19.08.1975 - 8 RU 234/74

  Abs° 1 Nr" 1} BVG ehrenamtlich tätige Personen angesehen, weil die Mitgliedschaft hierzu freiwillige Verpflichtung bedeute, zu allen Diensten des Chores zur Verfügung zu stehen und die Kirchenchöre in diesem Sinne "den der Kirche aufgetragenen Dienst" versehen (Urteil S, 10/11) und zwar in einer Weise, ( die weit über die Aufgaben und Pflichten der Kirchengemeindemitglieder hinausgehe° In gleichem Sinne hat früher schon das SG Ulm entschieden (vgl° SGb 1967, 134 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Schieckel - aaO 157 -)o Der 2° Senat ist dieser Auffassung in BSG 34, 163 ff nicht gefolgt° Er hat ausgeführt, die Frage, ob kirchliche Ämter nach ihrem Inhalt oder ihrer Ausgestaltung durch die Kirche bestimmten Tatbestandsmerkmalen der RVO entsprechen, beantworte sich durch die Auslegung der maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes; die Bewertung einer Tätigkeit durch die - 12.

  Das LSG hat hierzu von der Diözesanverwaltung Rottenburg eine "umfassende Darstellung" der Aufgaben und Pflichten eines Mitglieds des Kirchehchors unter genauer Bezeichnung der einschlägigen (kirchlichen) Vorschriften erbeten und die daraufhin vom Diözesanverwaltungsrat Rottenburg (DVW) abgegebene Stellungnahme vom 30° April 1974 bei seiner Entscheidung verwertet° Die Revision kann zwar nur darauf gestützt werden" daß die Entscheidung auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungs- gerichts hinaus erStreckt (s° @ 162 Abs° 2 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG- ); doch ist einerseits die letztere Voraussetzung hier gegeben, da sich die genannte Stellungnahme im wesentlichen auf im Bundesgebiet allgemein geltende Vorschriften" wie die : Konstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils über die " Heilige Liturgie vom 40 Dezember 1965, die Instruktion der Heiligen Ritenkongregation über die Musik in der Liturgie vom März 1967 und die Dogmatische Konstitution über die Kirche vom 21° November 1964, stützt und das LSG andererseits nicht kirchenrechtliche Vorschriften nach dem katholischen Kirchenrecht ausgelegt, sondern im wesentlichen nur geprüft hat, ob das Tatbestandsmerkmal der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne der hier strittigen EVO-Bestimmung, die Bundesrecht darstellt, erfüllt ist (Urteil S° 4 unten)" Geht man von den vom LSG hiernach getroffenen Feststellungen aus, die von der Revision unter Hinweis auf die Tätigkeit des Laienrichters und die Ähnlichkeit der Tätigkeiten eines Kirchenchorleiters und -mitglieds nur in rechtlicher Hinsicht angegriffen sind, so läßt sich nicht feststellen; daß das Mitglied eines katholi-i schen Kirchenchors, wie dies in BSG 34, 163, 168 für Mitglieder des Kirchenchors evangelisch-lutherischen.

  Betroffenen, d°ho gegenüber der im Gottesdienstraum versammelten Kirchengemeinde, die dem ggf° künstlerisch gestalteten Meßgesang andächtig zuhört und deren einzelne Mitglieder denjenigen Gottesdienst, in dem der Chor singt, uoU" bewußt auswählen (Außenverhältnis), einen Pflichtenbereich wahrzunehmen hat (vgl° BSG 34" 163, 167)° Daß dies auch der sachverständigen Auffassung des DVW (vglo S° l/2) entspricht" hat das LSG auf So 3 seines Urteils erwähnt; wonach ein Kirchenchormitglied gegenüber den übrigen Kirchengemeindemitgliedern einen hervorgehobenen speziellen Pflichtenkreis innehat° Nach So 2 der Auskunft des DVW obliegt der "Dienst" den Chormitgliedern "gegenüber der Kirchengemeinde"" für die sie 'éhrenamtlich tätig werden"° Dies kann durchaus für die Auslegung des $ 539 Abs" 1 Nr° 13 RVO ein wesentliCher Anhaltspunkt sein, wie oben unter Bezugnahme auf das Urteil des 2° Senats des BSG in BSG 34, 163, 166 betont worden ist, weshalb sich der Senat insoweit in seiner Rechtsauffassung bestätigt sieht° Dem steht nicht entgegen, daß diese Pflichten im Rahmen von Kulthandlungen und nicht im Verwaltungsbereich erfüllt werden, wie der 2° Senat im Urteil vom 180 Dezember .l974 zutreffend dargelegt hato In seiner Entscheidung vom 27° April 1972 hat der 2° Senat allerdings als weiteres Erfordernis zur Annahme eines "Amtes" gefordert, daß auch eine Pflichtausübung "gegenüber der Allgemeinheit" gegeben sein müsse" Diese weitere Voraussetzung hat der 20 Senat jedoch in seiner späteren Entscheidung vom 18° Dezember 1974 (…SozR 2200 S 539 RVO Nr° A) zu Recht mit der Begründung nicht mehr gefordert, daß der Pflichtenbereich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit, ebenso wie z°B° bei einem Sozialversicherungsträger, nicht auch gegenüber der Allgemeinheit außerhalb dieser Körperschaft bestehen müsse und daß sich weite Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeit nur auf Pflichten gegenüber deren Mitgliedern erstrecken (…aaO 80 8)0 Der Annahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit steht somit nicht entgegen, daß das Mitglied eines katholischen Kirchenchors gegenüber der nichtkirchlichen Allgemeinheit keine hier beachtlichen Pflichten zu erfüllen hat° Daß die Tätigkeit des Kirchenchors in der ..16-.

  2° Senats in BSG 34, 163, 168, daß die Kirchenchormitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche "lediglich die Pflichten als Mitglieder einzuhalten" hätten - dem ist das LSG hier im wesentlichen gefolgt -, für den vorliegenden Fall nicht übernommen werden° Mit der Bejahung einer ehrenamtlichen Tätigekeit im Falle der Klägerin kommt der Senat für den Bereich der Katholischen Kirche zu einem Ergebnis, wie es vor der Entscheidung des 2" Senats vom 27° April 1972 (BSG 34, 163 ff) auch zum Teil im Schrifttum vertreten wurde (der 20 Senat hat.

• BSG, 22.10.1975 - 8 RU 54/75

  Auszug aus BSG, 19.08.1975 - 8 RU 234/74

  2,8 RU 54/75 - in SozR neue Folge 2200.

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

  Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

  Sie ist daher zwingend unentgeltlich zu erbringen (…BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 8, vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23…, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 43…, vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163, 165 = SozR Nr. 28 zu § 539 RVO und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 10) .

  Unentgeltlich arbeitet, wer keine Vergütung erhält (…BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 8;… zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr. 4 S 8…, vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 257 und vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 17 f) .

  Hinreichend ist vielmehr das Besorgen eines Kreises von Geschäften, das arbeitsteilige Mitwirken in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung, die Betreuung eines klar beschränkten, vorher festgelegten Aufgabenbereichs oder die Übernahme bestimmter Pflichten, die der ehrenamtlich Tätige verantwortlich wahrzunehmen hat (…BSG Urteile vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr. 4 …und vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr. 28 zu § 539 RVO, vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr. 10) .

  Die Vorschrift schließt damit eine Versicherungslücke, die die Rechtsprechung des BSG aufgezeigt hatte: Während der früher auch für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 8. Senat des BSG (Urteil vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr. 10;… vgl auch BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31) für Kirchenchormitglieder Versicherungsschutz nach dem früheren § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO bejahte, verneinte ihn der erkennende 2. Senat des BSG (…Urteil vom 27.4.1972 - 2 RU 14/69 - BSGE 34, 163 = SozR Nr. 28 zu § 539 RVO) in einem nahezu identischen Fall.

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

  Unentgeltlich wird derjenige tätig, der für seine Arbeit keine Vergütung erhält (…zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr. 4 S 8; BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 17 f;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 257;… allgemein zum Merkmal der Unentgeltlichkeit bei ehrenamtlichen Tätigkeiten: BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37).

  Er gehört damit genau zu dem Personenkreis, den der Gesetzgeber mit der Erstreckung des Unfallversicherungsschutzes auf ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohl der Allgemeinheit begünstigen wollte (siehe nochmals BT-Drucks IV/120 S 52; ferner BSGE 40, 139, 140 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260).

• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während …

  Unentgeltlich ist eine Tätigkeit, die ohne eine echte Gegenleistung erbracht wird (…BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 juris RdNr 16;… zur Unschädlichkeit von Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz vgl BSG Urteil vom 18.12.1974 - 2/8 RU 34/73 - BSGE 39, 24 = SozR 2200 § 539 Nr. 4, SozR 2200 § 1510 Nr. 1= juris RdNr 29; Urteil vom 19.8.1975 - 8 RU 234/74 - BSGE 40, 139 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 = juris RdNr 12), was hier nicht der Fall war.

 
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …

  Zwar sind die Kirchen und ihre Kirchengemeinden, die nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) iVm Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch als Körperschaften iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO anzusehen (…vgl BSGE 34, 163, 164 = SozR Nr. 28 zu § 539 RVO; BSGE 40, 139, 140 = SozR 2200 § 539 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 31).
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94

  Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit

  Dazu gehören insbesondere die evangelischen Kirchen sowie die römisch-katholische Kirche und ihre jeweiligen Kirchengemeinden (BSGE 34, 163, 164; 39, 24, 27; 40, 139, 140).

  Demgegenüber hat der 8. Senat des BSG in dem Urteil vom 19. August 1975 (BSGE 40, 139) die Meinung vertreten, ein Mitglied des Chores einer römisch-katholischen Kirchengemeinde verrichte bei der Mitwirkung im Chor eine solche ehrenamtliche Tätigkeit, weil das einzelne Chormitglied gegenüber der eigenen Kirchengemeinde einen verantwortlich wahrzunehmenden Pflichtenkreis übernommen habe (…aaO S 142).

• BFH, 16.12.1987 - X R 7/82

  1. Ehrenamtliche Tätigkeit der Schätzer der Oldenburgischen Landesbrandkasse. 2. …

  - die Wahrnehmung eines "bestimmt umgrenzten, institutionell geordneten Wirkungskreises im Bereich öffentlicher Gewalt" (Korte in Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. III, 1961, Stichwort "Ehrenamt"; vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. August 1975 8 RU 234/74, BSGE 40, 139, 142).
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 5/02 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - römisch-katholische Kirche …

  Zwar sind die Kirchen und ihre Kirchengemeinden, die nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) iVm Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch als Körperschaften iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO anzusehen (…vgl BSGE 34, 163, 164 = SozR Nr. 28 zu § 539 RVO; BSGE 40, 139, 140 = SozR 2200 § 539 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 31).
• BSG, 10.03.1994 - 2 RU 6/93

  Unfallversicherung - Kunstmaler - Ausstellung

  Eine Trennung von Ehrenamt und Eigeninteressen sei nicht möglich, wie zB bei dem Mitglied eines Kirchenchors deutlich werde, für den das Bundessozialgericht (BSGE 40, 190 - gemeint ist BSGE 40, 139) Versicherungsschutz bejaht habe.

  Insoweit unterscheiden sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich von denen, die dem vom Kläger angezogenen Urteil des BSG vom 19. August 1975 (BSGE 40, 139) zum Versicherungsschutz des Mitglieds des katholischen Kirchenchors zugrunde liegen.

• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90

  Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden …

  Der erkennende Senat und der 8. Senat des BSG haben bereits mehrfach entschieden, daß der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht nur die Ehre, sondern auch das "Amt" eigen ist; ein ehrenamtlich Tätiger nimmt ein Amt ehrenhalber wahr (s BSGE 34, 163, 164; 39, 24, 27; 40, 139, 142;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 29;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 474 k ff).
• SG Hamburg, 26.06.2015 - S 6 U 188/10
  Kraft Gesetzes versichert sind nach dieser Bestimmung Personen, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften - erfasst sind solche in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts (vgl. BSG, Urt. v. 19.8.1975 - 8 RU 234/74, BSGE 40, 139;… LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.1.2007 - L 2 U 100/06, juris;… Ricke in: Mutschler/Körner [Hrsg.], Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB VII, § 2 Rn. 47h [2015]) - und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

  Die Tätigkeit muss objektiv dem Hauptzweck und somit dem Aufgaben- und Verantwortungskreis der Religionsgemeinschaft zuzuordnen sein (Vgl. BSG, Urt. v. 19.8.1975 - 8 RU 234/74, BSGE 40, 139;… Bieresborn in: Schlegel/Voelzke [Hrsg.], SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 Rn. 219 i.V.m. Rn. 134;… Holtstraeter in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann [Hrsg.], Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, SGB VII, § 2 Rn. 33).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 15 U 93/01

  Arbeitsunfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 35/09

  Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - ehrenamtliche …
• BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82

  Ehrenamtliche Tätigkeit - Unfallversicherung - Unentgeltliche Tätigkeit für eine …
• BSG, 31.01.1980 - 8a RU 46/79

  Vorbereitungshandlung - Ausschußsitzung - Ratsherr - Ehrenamtliche Tätigkeit - …