Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis

    Einigungsstelle, Bestellungsverfahren, Unterlagen für Wirtschaftsausschuss, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98; BetrVG § 106
    Einrichtung einer Einigungsstelle zu Fragen der Mittelfristplanung und des Management-Reports - Einigungsstelle, Bestellungsverfahren, Unterlagen für Wirtschaftsausschuss, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle wegen offensichtlicher Unzuständigkeit; Zweck der Verpflichtung, den Betriebsrat über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten; Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats; Prüfung der Notwendigkeit völliger Geheimhaltung durch die Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 32



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LAG Köln, 23.01.2007 - 9 TaBV 66/06  

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 10 TaBV 85/03 - und vom 21. Dezember 2005 - 10 TaBV 173/05 - m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 8 TaBV 72/03 - und vom 3. Mai 2005 - 9 TaBV 76/04 - Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 98 Rdn .36 ff.).
  • LAG Hamm, 05.10.2009 - 10 TaBV 63/09  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08  

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10  

    Auswahl des Vorsitzenden der Einigungsstelle: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12  

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11  

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Köln, 14.08.2007 - 9 TaBV 27/07  

    Einigungsstelle - Bestellungsverfahren - Restmandat des Betriebsrats

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 07. Juli 2003 - 10 TaBV 85/03 - und vom 21. Dezember 2005 - 10 TaBV 173/05 - m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 8 TaBV 72/03 -, vom 03. Mai 2005 - 9 TaBV 76/04 - und vom 28. Januar 2007 - 9 TaBV 66/06 - Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 98 Rdn. 36 ff.).
  • LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10  

    Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
  • LAG Köln, 16.10.2007 - 9 TaBV 52/07  

    Einigungsstelle - offensichtlich unzuständig - Zusatzurlaub - Nachtarbeit

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 07. Juli 2003 - 10 TaBV 85/03 - und vom 21. Dezember 2005 - 10 TaBV 173/05 - m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 8 TaBV 72/03 -, vom 03. Mai 2005 - 9 TaBV 76/04 -, vom 28. Januar 2007 - 9 TaBV 66/06 - und vom 14. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - ; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 98 Rdn. 36 ff.).
  • LAG Hamburg, 21.09.2006 - 1 TaBV 5/06  

    Errichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Hamm, 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09  

    Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10  

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

  • LAG Hamm, 10.05.2010 - 10 TaBV 23/10  

    Einigungsstelle zur Videoüberwachung außerhalb der Produktionsräume

  • LAG Hamm, 08.03.2010 - 10 TaBV 1/10  

    Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; offensichtliche

  • LAG Hamm, 09.11.2009 - 10 TaBV 89/09  

    Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 10 TaBV 87/11  

    Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter;

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer

  • LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11  

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von

  • LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04  

    Zuständigkeit des Betriebsrates für das Thema Mobbing; Rechtmäßigkeit der

  • LAG Hamm, 04.10.2010 - 10 TaBV 75/10  

    Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; unbegründeter Antrag des

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