Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Die nunmehrige Differenzierung im IZG zwischen Umweltinformationen und den übrigen Informationen setzt die zwischenzeitliche Rechtsprechung des EuGH um, die es u. a. nicht für gerechtfertigt hält, "die Ausnahme von dem in Art. 1 dieser Richtlinie aufgestellten Grundsatz des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hinaus auszudehnen" (EuGH, Urteil vom 14.02.2012, C-204/09, EuZW 2012, 459, 461).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

  Auszug aus VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Die Norm enthält als Staatszielbestimmung einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber und begründet keine Individualansprüche (vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 25.02.2018, 4 LB 38/17, juris, Rz. 36).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

  Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2

  Auszug aus VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Der von der Klägerin angeführte Beschluss des OVG Schleswig, in dem es in Bezug auf § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG u. a. heißt, dass "der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift zeitlich durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens [...] begrenzt sein dürfte" (OVG Schleswig, Beschl. vom 28.02.2017, 15 P 1/15, juris, Rz. 26), verweist ebenfalls auf die Rechtsprechung zu Umweltinformationen, ist aber bereits vor Inkrafttreten der oben erwähnten IZG-Novelle ergangen und konnte sich zu dieser nicht verhalten.
• VG Stuttgart, 02.02.2018 - 14 K 2909/16

  Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

  Auszug aus VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Gerade hier ist - anders als bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Ministerialverwaltung eines Landes - nicht nur ein interner, sondern ein gemeinsamer politischer Abstimmungsprozess unter Beteiligung sämtlicher Landesregierungen betroffen, der maßgeblich von offenem Austausch, Kompromissbereitschaft und gegenseitigem Vertrauen der Beteiligten geprägt ist (vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2018, 14 K 2909/16, juris, Rz. 47).
• VG Magdeburg, 13.12.2017 - 6 A 247/16

  Akteneinsicht nach dem InfZG ST in Materialien zum 1. …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Rechtsetzende Tätigkeit erschöpft sich gerade nicht in dem der Legislative zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung, sondern umfasst den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatsvertrages (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017, 6 A 247/16, juris, Rz. 26).

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  Bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat klarstellt, dass etwa der Ausschlussgrund des § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG, wonach oberste Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehören, keinen Ewigkeitsschutz gewähren kann (VG Schleswig, Urteil vom 14. Mai 2019 - 8 A 111/16 -, juris Rn. 33).
• OVG Saarland, 11.12.2020 - 1 A 230/18

  Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum …

  Rn. 50 3.5 Bei dieser Sachlage ist trotz der allgemeinen Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der öffentlichen Verwaltung davon auszugehen, dass die rechtsetzende Tätigkeit nicht allein in dem der Legislative zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung zu sehen ist, sondern den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, die Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatvertrages umfasst.[So auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 20.3.2019 - 8 A 111/16 - Juris, Rdnrn, 22, 35ff; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.4.2018, wie vor-; VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 -][So auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 20.3.2019 - 8 A 111/16 - Juris, Rdnrn, 22, 35ff; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.4.2018, wie vor-; VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 247/16 -] Demnach sind die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en und der nachgeordneten Behörden zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 dem spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen mit der Folge, dass die hierzu erzeugten Materialen, die die Klägerin einzusehen begehrt, dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFG nicht unterfallen.
• VG Mainz, 23.04.2021 - 4 K 521/19

  Zugang zu Aktenmaterial betreffend den RdFunkÄndStVtr15 RP

  Dabei sind Tatbestand und Rechtsfolgen im Staatsvertrag so genau umschrieben, dass die intendierten Regelungen ohne weitere Rechtsetzungsakte zu erreichen sind (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2019 - 8 A 111/16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Die rechtsetzende Tätigkeit erschöpft sich gerade nicht in dem dem Landtag zugewiesenen Akt der Annahme der staatsvertraglichen Regelung, sondern umfasst den gesamten Gestaltungsprozess über die Beratungen der am Staatsvertrag beteiligten Parteien, Entwürfe bis hin zur endgültigen Fassung des Staatsvertrages (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2019 - 8 A 111/16 -, juris Rn. 36; VG Magdeburg…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 247/16 -, juris Rn. 26, jeweils zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag).

• VG Schleswig, 26.04.2023 - 10 A 51/22

  Informationsanspruch auf Zugang zu Unterlagen des Ministerpräsidenten für …

  Das Aushandeln von Staatsverträgen ist von der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH erfasst (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 20.03.2019 - 8 A 111/16 - juris Rn. 22 -25).

  Rn. 72 Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass die Bereichsausnahme einer - wie auch immer dimensionierten - zeitlichen Beschränkung unterfällt und keinen "Ewigkeitsschutz" beinhaltet (so noch [zu § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH ] VG Schleswig, Urteil vom 20.03.2019 - 8 A 111/16 - juris Rn. 33 und OVG Schleswig…, Urteil vom 23.07.2020 - 4 LB 45/17 - juris Rn. 58 ;… vgl. auch Karg, in: Praxis der Kommunalverwaltung (PdK), Kommentar zum Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) (A 16 SH), Stand: 1.2021, § 2, S. 32), lässt der insofern eindeutige Wortlaut der Norm in Verbindung mit ihrer Systematik und Historie nicht zu (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.09.2021 - 10 B 4/20 - juris Rn. 16, 18-22).