Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11249/09 |
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11249/09
- BVerwG, 13.06.2010 - 4 B 27.10
- BVerwG, 13.07.2010 - 4 B 27.10
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20
Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens
Es handelt sich bei § 23 Abs. 5 BauNVO um eine uneingeschränkte "Kann"-Vorschrift, die der Behörde einen verhältnismäßig weiten Ermessensspielraum einräumt, innerhalb dessen sie die Interessen des Bauherrn, der Nachbarn (§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO) und der Allgemeinheit in Bezug auf die Anlage "frei" unter- und gegeneinander abwägen kann, ohne durch die Planfestsetzung in einer bestimmten Richtung präjudiziert zu sein (Senatsurteil vom 15. April 2010 - 8 A 11249/09 - BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 20 ZB 03.2970 -, beck-online: Stellplatz;… Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 23 BauNVO, Rn. 48).Konkret bezüglich der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks geplanten Garage bedeutet dies, dass jedenfalls nach der derzeitigen Fassung - die Verweisung in § 23 Abs. 5 S. 2 ist als dynamisch anzusehen (Senatsurteil vom 15. April 2010, a.a.O.; VGH BW…, Beschluss vom 6. September 1995 - 8 S 2388/95 - juris Rn. 5) - § 8 Abs. 9 Landesbauordnung - LBauO - Grenzgaragen nur bis zu einer mittleren Wandhöhe von 3, 20 m und einer Länge von 12 m an einer Grenze zugelassen werden können.
- VG Neustadt, 20.05.2010 - 4 K 217/10
Baurecht; Errichtung von Garagen; Ermächtigung des Ortsgesetzgebers
Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2010 - 8 A 11249/09.OVG -).Die Vorschrift beinhaltet eine dynamische Verweisung auf das jeweilige Landesrecht; maßgebend ist die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baugenehmigung gültige Fassung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2010 - 8 A 11249/09.OVG -).
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