Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 2 EEG 2014
  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses im Außenbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Private PV-Anlage beeinträchtigt keine öffentlichen Belange!

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Reetdach-Idylle: Photovoltaik darf bei den Schafen bleiben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Photovoltaikanlage im Garten beeinträchtigt keine öffentlichen Belange! (IBR 2025, 610)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (31)

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• VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23

  Denkmal; Denkmalwert; erneuerbare Energien; Ensemble; Gruppe baulicher Anlagen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Diese Norm stellt keinen bloßen Programmsatz auf, sondern ist von der Exekutive bei Abwägungsbelangen und bei nach Landesrecht durchzuführenden Entscheidungen anderer Art zu beachten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 25. Juni 2025 2 A 21/23 juris Rn. 55).

  Diese Norm stellt keinen bloßen Programmsatz auf, sondern ist von der Exekutive bei Abwägungsbelangen und bei nach Landesrecht durchzuführenden Entscheidungen anderer Art zu beachten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 25. Juni 2025 - 2 A 21/23 - juris Rn. 55).

  Die Regelung enthält jedoch eine gesetzliche Gewichtung im Sinne eines "relativen Gewichtungsvorrangs", welcher im Regelfall ein überwiegendes Interesse an der Nutzung von Solarenergie begründet, während in atypischen Situationen die Belange zurückzustehen haben (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 25. Juni 2025 - 2 A 21/23 - juris Rn. 58, wobei dort ein atypischer Fall angenommen wurde, bei welchem das öffentliche Interesse an einer Solaranlage trotz der Wertung von § 2 EEG hinter denkmalrechtlichen Belangen zurückzustehen hatte.).

  Um diese relative Gewichtungsvorgabe entfallen zu lassen, sind insofern besonders bedeutsam Beeinträchtigungen oder vom Normalfall abweichende Interessen erforderlich (VG Braunschweig, Urteil vom 25. Juni 2025 - 2 A 21/23 - juris Rn. 58), an denen es vorliegend fehlt.

• BVerwG, 29.04.1968 - IV B 77.67

  Zulässigkeit eines Bienenhauses im Außenbereich

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft umfasst den Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Nutzung und den Schutz einer im Einzelfall schutzwürdigen Landschaft vor ästhetischer Beeinträchtigung (BVerwG, 29. April 1968 - BVerwG - IV B 77.67 - Wolters Kluwer Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. April 2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 57; VGH Bayern…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 40).

  Eine Verletzung der natürlichen Eigenart der Landschaft liegt bei einer der jeweiligen Landschaft wesensfremden Bebauung vor, sowie dann, wenn ein Vorhaben einem schutzwürdigen Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist (BVerwG, 29. April 1968 - BVerwG - IV B 77.67 - Wolters Kluwer Rn. 21;… VGH Bayern, BeckRS 2020, 24816 Rn. 31 in Bezug auf die Umnutzung einer Steganlage zur Bewirtung von Restaurantgästen;… Battis/Krautzberger/Löhr-Mitschang/Reidt, 16. Aufl. 2025, BauGB § 35 Rn. 86, beck-online).

  Jedenfalls da, wo ein Bauvorhaben im Landschaftsbild grob unangemessen ist, bedeutet auch dies eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB und ist von den Baugenehmigungsbehörden zu berücksichtigen (BVerwG, 29. April 1968 - BVerwG - IV B 77.67 - Wolters Kluwer Rn. 21).

  Ein öffentlicher Belang nach Nr. 5 steht einem Vorhaben auch dann entgegen, wenn es mit dem Landschaftsbild vereinbar, also in landschaftsschutzrechtlich-ästhetischer Beziehung erträglich sein mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1968 - IV B 77.67 - Wolters Kluwer Rn. 21), aber gegen die natürliche Eigenart der Landschaft zumindest deshalb verstößt, weil es in seiner konkreten Beschaffenheit in dieser Umgebung wesensfremd ist (BVerwG…, Urteil vom 10. November 1978 - IV C 80.76 - juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. November 1993 - 1 L 53/92 - juris Rn. 38).

• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Ein landwirtschaftlicher Betrieb erfordert das Element der unmittelbaren Bodenertragsnutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - IV C 22.73 - juris Rn. 21) und setzt zudem eine bestimmte Organisation, ferner Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit voraus.

  Hinzukommen muss, dass der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig, eigenverantwortlich bewirtschaftet wird (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - IV C 22.73 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Es handelt sich um ein den Bestandsschutz zum Erlöschen bringenden Ersatzbau (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 75.71 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Soweit ein vor 100 Jahren an selber Stelle erbauter Schuppen in materiell-rechtlich zulässiger Weise errichtet worden sein sollte - wofür mangels sicherer Kenntnis des Jahres der Errichtung wenig spricht - so wirkt dies jedenfalls nicht fort, denn der neue Schuppen wurde 1991 zwar auf dem gleichen Fundament und in gleicher Größe errichtet, jedoch ist der heutige Blechschuppen nicht identisch mit dem vorigen Schuppen, sodass sich ein etwaiger Bestandsschutz nicht fortwirkt, denn - selbst - eine Teilidentität genügt für den Erhalt des Bestandschutzes nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 - juris Rn. 11; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 24. März 2023 - 1 ME 11/23 - juris Rn. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 3 M 134/95 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, nach welcher ein Flächennutzungsplan erst dann keine Sperrwirkung mehr in Bezug auf ein nicht privilegiertes Vorhaben entfaltet, wenn sich die tatsächlichen baulichen Verhältnisse sowohl quantitativ als auch qualitativ so weit vom Planungsziel entfernt haben, dass die Planungsabsicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen scheint und insofern eine Funktionslosigkeit des Flächennutzungsplans gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 33 und jüngst auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 1 LA 75/21 - S. 5, n. v.).
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Dies genügt bei einer Beseitigungsverfügung in der Regel einer pflichtgemäßen Ermessensbetätigung, denn nach ständiger Rechtsprechung erübrigt sich bei einem Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände in der Regel eine besondere Begründung des Für und Wider des Einschreitens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.August 1980 - 4 B 67.80 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99

  Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - juris Rn. 20; Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …
• BVerwG, 27.02.2012 - 2 A 11.08

  Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; Disziplinarverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 1 ME 11/23

  Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten
• VG Schleswig, 11.06.2021 - 8 A 232/18

  Anordnung einer Beseitigungsverfügung im Falle der endgültigen Nutzungsaufgabe
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.1998 - 3 M 134/95

  Baurecht; Bestandsschutz; Neuerrichtung; Ersatzbau; Mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2016 - 8 A 11046/15

  Erweiterung des "Hilschberghauses" des Pfälzerwald-Vereins Rodalben: …
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

  Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …
• BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 79.77
• BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 80.76

  Zulässigkeit von Anlagen der Freikörperkultur im Außenbereich
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 55/94

  Flächennutzungsplan; Öffentliche Belange; Sonstige Vorhaben
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 8 A 128/21

  Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für teilrealisiertes Vorhaben im …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 L 53/92

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• VG Köln, 12.03.2026 - 14 L 1764/25
  Rn. 51 so etwa VG Schleswig, Urteil vom 17. Juli 2025 - 8 A 134/23 -, juris Rn. 46, vgl. im Fall einer Folgenabwägung etwa VGH München, Beschluss vom 1. März 2024 - 8 CS 23.2222 -, juris Rn. 22; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. November.