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| VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19 |
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§ 53 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 11 Abs 5a AufenthG 2004
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden Facebook-Beiträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (45)
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Der Ausländerbehörde kommt im Rahmen der Entscheidung kein Ermessen zu, sodass die gebundene Entscheidung in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 22 f.).Erforderlich ist jedoch weiterhin die Feststellung im Rahmen des § 54 AufenthG, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr in dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 26).
Rn. 48 Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus in diesem Sinne, wenn sie sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (BVerwG…, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 13 und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 29).
Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und daher auch die Vorfeldunterstützung durch Sympathiewerbung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, juris, Rn. 29).
Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs ist anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19
Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Solange eine glaubwürdige öffentlich und tatsächlich umgesetzte Distanzierung von jeglichen terroristischen Praktiken nicht erfolgt ist, fehlt es nicht am Gegenwartsbezug (…vgl. Bauer, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 54 AufenthG, Rn. 44; VGH BW, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 19).Von dieser Gefährdung ist im Falle der Terrorismusunterstützung auszugehen, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 AufenthG (hierzu auch VGH BW, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 27).
Dasselbe gilt für die Ausweisung eines aktiven, vernetzten Taliban-Unterstützers (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331-340, juris, Rn. 23).
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Rn. 54 Die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Einträgen über soziale Medien wie Facebook, die die Taliban, ihre Ideologie, Selbstmordanschläge, den Dschihad und den Märtyrertod verteidigen oder glorifizieren, ist als Unterstützungshandlung in Gestalt der Sympathiewerbung in diesem Sinne anzusehen (vgl. zur Sympathiewerbung für den IS VG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 - 2 K 2745/16 -, juris, Rn. 30 m.w.N).Nicht erforderlich ist für eine solche Verbreitung, dass eigene Beiträge erstellt werden; vielmehr genügt es, wenn fremde Beiträge unterstützt werden (vgl. dazu VG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 - 2 K 2745/16 -, juris, Rn. 34).
In Anbetracht der öffentlich gezeigten Unterstützung und Sympathien für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung und der wachsenden Gefahren insbesondere durch im Inland befindliche Unterstützer islamistischer und salafistischer Gruppen ist die Bundesrepublik Deutschland auch bei familiären Bindungen im Bundesgebiet nicht gehalten abzuwarten und mit großem personellen und finanziellen Aufwand - und den bestehenden Risiken einer nicht hinreichenden Überwachung - zu beobachten, ob ein Ausländer wie der Kläger nunmehr seine Aktivitäten einstellt, ob er weiterhin Sympathiewerbung für diese Vereinigung betreibt, ob er weitere, die Vereinigung unterstützende Aktivitäten entfaltet und sich gegebenenfalls selbst an möglichen Terroranschlägen beteiligt (in diesem Sinne auch VG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 - 2 K 2745/16 -, juris, Rn. 55).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Rn. 45 Zur Auslegung des Tatbestands des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind dieselben rechtlichen Maßstäbe anzulegen, die auch zur Auslegung des Regelausweisungstatbestands nach § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. entwickelt worden waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 19).Vielmehr ist im Einzelfall das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 39).
Denn im Falle des Erlasses eines konstitutiven Aufenthaltsverbots ist dieses mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 42).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Falle des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestands erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, juris, Rn. 25 ff.).Ein beweis- oder messbarer Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele ist dabei nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, juris, Rn. 25 m.w.N.).
An einem Unterstützen fehlt es hingegen, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet - und sich hiervon ggf. deutlich distanziert - und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114-131, juris, Rn. 27).
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris, Rn. 16).In § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wird nicht zwischen dem Unterstützen und Werben unterschieden und die Vorschrift weist keine Beschränkung der Werbung auf ein gezieltes Werben um Mitglieder und Unterstützer auf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris, Rn. 20 f.).
Auf zurückliegende Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13/10 -, juris, Rn. 14).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Maßgeblich ist im Rahmen der Entscheidung hinsichtlich der Aufhebung der Befristung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 12, 23).Neben den schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG hat die Ausländerbehörde nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls eine umfassende Abwägung der betroffenen Belange vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 23).
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Rn. 48 Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus in diesem Sinne, wenn sie sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 13 …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 29).Rn. 65 Dies würde voraussetzen, dass er sich zu seinen Aktivitäten bekennt und sich sodann in einer Art tätigen Reue glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261-278, juris.
- EuGH, 19.09.2013 - C-297/12
Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Denn die Vorschrift setzt - auch für die Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/115/EG und insoweit überschießend - Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG um, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, stets die Dauer eines verhängten Einreiseverbots zu bestimmen, ohne dass die Fristbestimmung etwa (im Gegensatz zur Ausreisefrist) von einem Antrag des betreffenden Drittstaatsangehörigen abhängig gemacht werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12 -, juris, Rn. 26 ff.). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Auch ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu dem getrenntlebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und ein Kind beide Eltern braucht (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 10.07.2018 - 2 M 44/18 -, juris, Rn. 22 ; BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 1.10 -, BVerwGE 138, 371-385, juris, Rn. 33). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
- BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16
Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17
Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18
Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11 …
- BGH, 19.04.2018 - AK 18/18
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20
Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094
Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- BGH, 30.01.1979 - 5 StR 642/78
Formelle Anforderungen an eine Revisionsschrift - Vollständigkeit der Wiedergabe …
- OLG Jena, 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16
Strafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen …
- EuGH, 24.06.2015 - C-373/13
T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 14.01.2020 - 1 A 3.19
Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als …
- OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16
Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage, …
- OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22
Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
Dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG lässt sich entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (…so VG Hannover, Urt. v. 11.05.2023 - 12 A 414/19, juris Rn. 95;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.03.2021 - 11 L 202/21, juris Rn. 80;… im Ergebnis auch VG Würzburg, Urt. v. 26.07.2021 - W 7 K 20.612, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2022, § 11 Rn. 127; anders nur VG Magdeburg, Urt. vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass
So ist etwa die Verbreitung von (zahlreichen) gewaltverherrlichenden Einträgen über soziale Medien wie Facebook, die die Taliban oder den IS, ihre Ideologie, Selbstmordanschläge, den Dschihad und den Märtyrertod verteidigen oder glorifizieren, als Unterstützungshandlung in Gestalt der Sympathiewerbung anzusehen ( VG Magdeburg, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 8 A 243/19 - juris Rn. 54 ; VG Hamburg…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 K 2745/16 - juris, Rn. 30, VG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - M 12 S 16.5400 - juris Rn. 45). - VG Darmstadt, 28.02.2024 - 5 K 1525/18
Erlöschen Niederlassungserlaubnis
Bei den Taliban handelt es sich für das erkennende Gericht zweifelsfrei um eine von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG umfasste Terrororganisation (…OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.08.2022 - 2 M 38/22 -, juris Rn. 34; BayVGH, Beschl. v. 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris; ausführlich VG Magdeburg, Urt. v. 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 47 ff.).
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
Dabei lässt sich dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (so VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 80; im Ergebnis auch VG Würzburg…, Urt. vom 26.07.2021 - W 7 K 20.612 -, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Juli 2020, § 11 Rn. 106;… Zeitler in HTK-AuslR, Stand 21.08.2019, § 11 Abs. 5a AufenthG Rn. 10; anders nur VG Magdeburg, Urt. vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101). - VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
Rn. 82 so auch GK-AufenthG, Berlit, § 11, Rn. 106; 103. Lfg.; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 8 A 243/19 - juris. - VG Berlin, 03.12.2025 - 21 K 469.24 Dabei lässt sich dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (so VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 80; im Ergebnis auch VG Würzburg…, Urteil vom 26.07.2021 - W 7 K 20.612 -, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Juli 2020, § 11 Rn. 106;… Zeitler in HTK-AuslR, Stand 21.08.2019, § 11 Abs. 5a AufenthG Rn. 10; anders nur VG Magdeburg, Urteil vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101).
- VG Berlin, 15.09.2021 - 34 L 236.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme eines Visums
Auch die bloße Sympathiebekundung in sozialen Netzwerken (sog. "Liken") kann eine Unterstützung in diesem Sinne darstellen, wenn sie geeignet ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die missbilligten Ziele zu entfalten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 8 A 243/19 - juris Rn. 53).
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 24.08.2021 - 8 A 243/19 |
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 24.08.2021 - 8 A 243/19
- OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21
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