Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.03.1990 - 8 A 33/88 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.03.1990 - 8 A 33/88
- BVerwG, 27.08.1990 - 1 B 108.90
- BVerwG, 16.05.1991 - 1 B 108.90
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten als Folge der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Beschl. v. 29.1.1991 - 1 C 11/89 - BVerwGE 87, 324 ff.; Senatsurteil v. 26.3.1990 - 8 A 33/88 -, jeweils m. w. N.).Ist - was auch von dem Kläger anerkannt wird - seine Einbeziehung in ein berufsständisches Versorgungswerk grundsätzlich zulässig, so steht dem Normgeber bei der Regelung der von dem Kläger geltend gemachten Befreiungstatbestände ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (…BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.; Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 - und sowie Senatsurteile v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 - und v. 26.3.1990, a. a. O, jeweils m. w. N.).
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