Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.01.1987 - 8 A 34/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 27.04.2010 - 3 KO 783/07
Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken …
Zum zweiten kann den Interessen der betroffenen Apotheker mit den Befreiungsmöglichkeiten hinreichend Rechnung getragen werden (…vgl. nur Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 6, und OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 1987 - 8 A 34/85 - OVGE MüLü 40, 370, 373 zur inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 5 der früheren Apothekenbetriebsordnung vom 7. August 1968 [BGBl. I S. 939]).Der vorgenannte Normenzusammenhang rechtfertigt aber keinesfalls die sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum überwiegend vertretene Auffassung, dass ein "berechtigter Grund" für eine Befreiung nur bei singulären, außergewöhnlichen Ereignissen nur vorübergehender Dauer vorliegen kann, wie etwa bei Erkrankungen, familiären Ereignissen und ähnlichen Umständen (vgl. nur OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 1987 - 8 A 34/85 - OVGE MüLü 40, 370, 373, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 1. April 2003 - 9 S 2149/02 - DÖV 2003, 596 = NVwZ-RR 2003, 644 und Cyran/Rotta, ApBetrO, § 23 Rn. 67, jeweils m. w. N.).
Das in diesem Zusammenhang angeführte Argument, die Vorschrift des § 23 Abs. 2 ApBetrO habe Ausnahmecharakter und gehöre - ebenso wie die ApBetrO insgesamt - dem Sicherheitsrecht an, das eng und formstreng anzuwenden sei (vgl. nur OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 1987 - 8 A 34/85 - OVGE MüLü 40, 370, 373), greift zu kurz.
Auch keine der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in dessen Urteil vom 30. Januar 1987 - 8 A 34/85 - (OVGE MüLü 40, 370) angeführten Erwägungen zu dem Fall, dass die auf eine Apotheke eines Ehegatten entfallende Dienstbereitschaft von der Apotheke des anderen Ehegatten auf Dauer übernommen werden soll, rechtfertigen eine anderweitige Beurteilung.
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