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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Feststellungsfrist; Günstigkeitsprinzip; Nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit; Untersuchung des Grundwasserkörpers; Kürzung der Betriebsprämie; Umverteilungsprämie und Greeningprämie Antragsjahr 2017 wegen CC-Verstoß; Festmistlagerung; ...

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• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 16/17

  Betriebsprämie; Cross-Compliance

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Kriterien für diese Abwägung sind u.a. wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass verunreinigende Stoffe in das Grundwasser gelangen können, die Art und Lagerung des Stoffes, die Nähe seines Austrittsortes zum Grundwasser, die Bodenbeschaffenheit sowie die Tiefe und Fließrichtung des Grundwassers (Anschluss Nds. OVG, U. v. 18.10.2017 10 LB 16/17 , juris).

  Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (Nds. OVG, Urteil v. 13.11.2017 - 10 LB 16/17 -, juris) müsse die Behörde vielmehr prüfen, wie groß die Gefahr einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers auch aufgrund der Lage des Gärrestehaufens, der abgelagerten Menge, der Bodenbeschaffenheit sowie der Tiefe und Fließrichtung des Grundwassers gewesen sei.

  Nach obergerichtlicher Rechtsprechung können für die Frage, wann eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist, Parallelen zur Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 1 WHG gezogen werden (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 30).

  Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 30) hat hierzu ausgeführt:.

  Insbesondere lässt sich die Gefahr einer unsachgemäßen Handhabung solcher Stoffe nie vollständig ausschließen (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 31 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 17).

  Außerdem formuliert der Verordnungsgeber gem. § 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 bis 7 AgrarZahlVerpflV selbst Voraussetzungen, unter denen Festmist und Silagemieten außerhalb ortsfester Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gelagert werden dürfen, ohne dass "in der Regel" eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen war (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 31).

  Die Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung ist dabei von der Art des Stoffes und der Nähe des Austrittsortes zum Grundwasser abhängig (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG Berlin, Urteil v. 03.07.1980 - OVG 3 B 1/78 -, ZfW 1981, 115, 117 ff.).

  Außerdem ist neben der Art des Stoffes auch entscheidend die Art seiner Lagerung, die Bodenbeschaffenheit sowie die Tiefe und Fließrichtung des Grundwassers (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 32 m.w.N.):.

  Auch wenn der Runderlass ausweislich der obergerichtlichen Rechtsprechung mangels Bindungswirkung keine weiteren Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand i.S.d. Art. 94 VO (EU) Nr. 1306/2013 festschreiben kann (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 37), so lässt sich daraus zumindest eine gewisse Tendenz ableiten, ob das entsprechende Verhalten auf nationaler Ebene der guten fachlichen Praxis entspricht oder nicht.

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Das Gesetz sei hier also überaus streng (BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 16.07.1965 - IV C 54.65 -, juris Rn. 18).

  Insbesondere lässt sich die Gefahr einer unsachgemäßen Handhabung solcher Stoffe nie vollständig ausschließen (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 31 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 17).

  Erforderlich ist daher im jeweiligen Einzelfall die Abwägung aller Umstände, aus denen sich Anlass zur Sorge im Sinne des § 4 Abs. 3 AgrarZahlVerpflV ergeben kann, u.a. wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass verunreinigende Stoffe in das Grundwasser gelangen können (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LC 13/23

  Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 wegen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Dies ist beim Sammelantrag des Klägers für das Jahr 2017 der Fall (…VG Braunschweig, Urteil v. 25.01.2024 - 6 A 142/21 -, juris Rn. 24 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil v. 09.03.2023 - 3 C 6/22 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 44; VG Göttingen, Urteil v. 27.04.2023 - 2 A 64/20 -, V. n. b. S. 7).

  Die VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten, die mit ihren allgemeinen, horizontal geltenden Vorschriften alle Bereiche der Unionspolitik erfasst und grundsätzlich von allen sektorbezogenen Verordnungen zu beachten ist (Nds. OVG, Beschluss v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 48 unter Hinweis auf EuGH, Urteil v. 11.03.2008 - C-420/06 -, juris Rn. 61).

  Entsprechend erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand und deshalb die Neubewertung - mangels hinreichender Kongruenz - nicht auf sie bezogen ist (…vgl. EuGH, Urteil v. 11.03.2008 - C-420/06 -, juris Rn. 70;… BVerwG, Urteil v. 21.04.2020 - 3 C 18.18 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Urteil v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 48).

• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Die VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten, die mit ihren allgemeinen, horizontal geltenden Vorschriften alle Bereiche der Unionspolitik erfasst und grundsätzlich von allen sektorbezogenen Verordnungen zu beachten ist (Nds. OVG, Beschluss v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 48 unter Hinweis auf EuGH, Urteil v. 11.03.2008 - C-420/06 -, juris Rn. 61).

  Entsprechend erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand und deshalb die Neubewertung - mangels hinreichender Kongruenz - nicht auf sie bezogen ist (vgl. EuGH, Urteil v. 11.03.2008 - C-420/06 -, juris Rn. 70;… BVerwG, Urteil v. 21.04.2020 - 3 C 18.18 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Urteil v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  "Die Wendung "nicht zu besorgen" [i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG] ist dahin auszulegen, dass keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit besteht, was darauf hinausläuft, es müsse nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich sein (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.7.1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113 = juris Rn. 18;… vgl. auch Meyer in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 48 WHG Rn. 7).

  Das Gesetz sei hier also überaus streng (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris Rn. 16; Urteil vom 16.07.1965 - IV C 54.65 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Damit handelt es sich um einen Fall des sog "intendierten Ermessens", welches zusätzliche Erwägungen nur dann erforderlich macht, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen vom Regelfall gebieten (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, juris Rn 14 m.w.N.).
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Der Normwortlaut bildet regelmäßig die äußerste Grenze der Auslegung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 -, juris Rn. 56, 59;… Looschelders, in: NK-BGB, Anhang zu § 133, Rn. 12).
• BVerwG, 21.04.2020 - 3 C 18.18

  Streit um die Höhe der Kürzung einer Betriebsprämie; Berufung auf den Grundsatz …

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Entsprechend erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand und deshalb die Neubewertung - mangels hinreichender Kongruenz - nicht auf sie bezogen ist (…vgl. EuGH, Urteil v. 11.03.2008 - C-420/06 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil v. 21.04.2020 - 3 C 18.18 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Urteil v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 48).
• OVG Berlin, 03.07.1980 - 3 B 1.78

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Die Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung ist dabei von der Art des Stoffes und der Nähe des Austrittsortes zum Grundwasser abhängig (Nds. OVG, Urteil v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG Berlin, Urteil v. 03.07.1980 - OVG 3 B 1/78 -, ZfW 1981, 115, 117 ff.).
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

  Auszug aus VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Dies bedeutet, dass es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommen darf (vgl. BVerwG, Beschluss v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17;… Nds. OVG, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

  Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …
• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 6.22

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• OVG Saarland, 31.05.2021 - 2 A 64/20

  Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 82/14

  Begehung; CC-Verstoß; Dauergrünlandumbruch; Feststellung; mehrere Verstöße

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• VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1769

  Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …

  Für Mehrfachanträge bis zum Jahr 2022 bleibt weiterhin die VO (EU) 1306/2013 anwendbar (…vgl. NdsOVG, B.v. 5.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U.v. 3.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 24.128

  Versagungsgegenklage, Anhörungsfehler bei Erlass des Widerspruchsbescheids …

  Für Mehrfachanträge bis zum Jahr 2022 bleibt weiterhin die VO (EU) 1306/2013 anwendbar (…vgl. NdsOVG, B.v. 5.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U.v. 3.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Köln, 05.12.2025 - 9 K 499/24
  Rn. 50 vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 3. Dezember 2024 - 8 A 472/24 -, juris Rn. 62 ff.,.

• VG Würzburg, 09.03.2026 - W 8 K 23.1770

  Versagungsgegenklage, Bereich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUM, im Rahmen des …

  Für Mehrfachanträge bis zum Jahr 2022 bleibt weiterhin die VO (EU) 1306/2013 anwendbar (…vgl. NdsOVG, B.v. 5.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U.v. 3.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Würzburg, 24.03.2025 - W 8 K 23.1753

  Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …

  Für Mehrfachanträge aus dem Jahr 2022 bleibt damit weiterhin die VO (EU) 1306/2013 anwendbar (…vgl. NdsOVG, B.v. 5.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U.v. 3.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Hamburg, 04.12.2024 - 8 A 470/24

  Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen …

  Rn. 15 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2024 hat das Gericht das ursprünglich unter dem Aktenzeichen 8 A 472/24 geführte Klageverfahren des Klägers zu 2) mit hiesigem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
• VG Göttingen, 26.05.2025 - 2 A 108/23

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aussetzung; Belegenheitsland; Beseitigung von …

  Dem widerspricht, dass Begünstigte zwei, ggf. auch schwerwiegende und vorsätzliche, Verstöße begehen könnten, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 03.12.2024 - 8 A 472/24 -, juris Rn. 63).
• VG Regensburg, 26.11.2025 - RN 11 K 22.2166

  Zuwendungen, Cross-Compliance, Ermessensentscheidung, Kürzung um 100%

  Für Mehrfachanträge aus dem Jahr 2021 bleibt damit weiterhin die VO (EU) Nr. 1306/2013 anwendbar (vgl. VG Würzburg, U. v. 24.03.2025 - W 8 K 23.1753;… NdsOVG, B. v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U. v. 03.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m. w. N.).
• VG Regensburg, 05.11.2025 - RN 11 K 23.1002

  Zuwendungen, Cross-Compliance, Kürzung von Subventionen, Beschäftigungsmaterial, …

  Für Mehrfachanträge aus dem Jahr 2022 bleibt damit weiterhin die VO (EU) Nr. 1306/2013 anwendbar (vgl. VG Würzburg, U. v. 24.03.2025 - W 8 K 23.1753;… NdsOVG, B. v. 05.12.2023 - 10 LC 13/23 - juris Rn. 44; VG Braunschweig, U. v. 03.12.2024 - 8 A 472/24 - juris Rn. 25 m.w.N.).