Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Bauvorbescheid
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Die Klägerin stellte sodann am 13. Dezember 2018 einen Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht und beantragte, den Bebauungsplan Nr. 1012 für unwirksam zu erklären (Az. 1 KN 19/18).Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang sowie die beigezogene Verfahrensakte zum Verfahren 1 KN 19/18 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
In der von der Ratsversammlung beschlossenen Abwägung ist die Großflächigkeit des Einzelhandelsbetriebes der Klägerin und die baurechtliche Genehmigungssituation explizit erfasst (vgl. Bl. 163, 166 Beiakte "A" zu der beigezogenen Verfahrensakte 1 KN 19/18).
Auch dieser Umstand ist durch die Beklagte ermittelt worden und hat - auf das Einbringen der Klägerin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung - Eingang in den Abwägungsvorgang gefunden (vgl. Bl. 166 Beiakte "A" zum Az. 1 KN 19/18).
Darüber hinaus ist in dem konkret zu beurteilenden Fall zu konstatieren, dass der Belang auch deswegen hinreichend ermittelt ist, weil der Ratsversammlung die von der Klägerin vorgetragenen Veränderung der tatsächlichen Bestandssituation des Einzelhandels und seines Umfeldes in dem Stadtteilzentrum Wellingdorf bzw. in dessen räumlichen Nahbereich aufgrund der Eingabe in dem Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt waren und ausweislich der Vorgänge zum Abwägungsvorgang Eingang in die Beschlussfassung über die Abwägung gefunden haben (vgl. Beiakte "A" zum Az. 1 KN 19/18, S. 167 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 19/17
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB hat dieser folglich die Nachteile einer Planung für die Planunterworfenen zu berücksichtigen (BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08. April 2019 - 10 D 19/17.NE -, Rn. 51, jeweils juris).Auch wenn die Vermarktung der Grundstücke im Plangebiet für die zulässigen Nutzungen im Einzelfall Schwierigkeiten verursachen könnte, ergibt sich daraus allein grundsätzlich kein Abwägungsfehler (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08. April 2019 - 10 D 19/17.NE -, Rn. 53, juris).
- VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16
Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06. April 2017 - 4 C 969/16.N -, Rn. 80, juris).Der den Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zustehende weite planerische Gestaltungsspielraum ist bei der gerichtlichen Überprüfung des getroffenen Abwägungsergebnisses zu beachten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06. April 2017 - 4 C 969/16.N -, Rn. 99, juris, m.V.a. BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56-70, Rn. 37; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 04. April 2012 - 8 S 1300/09 -, Rn. 22, juris und w.N.).
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16
Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Gleiches gilt im Ergebnis in Bezug auf den Einwand der Klägerin, dass in den (Entwurfs-)Unterlagen zu dem Bebauungsplan nicht vollständig über die von ihr vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhobenen rechtshängigen Klagen, betreffend das hiesige Verfahren sowie das Verfahren über den Eintritt einer Fiktionswirkung (Az. 8 A 26/16), berichtet worden sei.Letzteres gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2019 (Az. 8 A 26/16) betreffend die Frage, ob die Beklagte zur Erteilung eines Fiktionszeugnisses i.S.v. § 66 Satz 3 i.V.m. § 69 Abs. 9 Satz 2 LBO für das Vorhaben der Klägerin verpflichtet ist und daneben das benannte Normkontrollverfahren verfolgt.
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Dem Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Funktion zu, die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtswirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13/11 -, Rn. 9, juris, m.w.N.).Nicht erforderlich sind Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13/11 -, Rn. 9, juris).
- OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 1 KN 49/17
Abwägung; offensichtlicher Abwägungsfehler; Einzelhandel; Einzelhandel; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Dementsprechend wird in der Fachliteratur eine Fortschreibung von Einzelhandelskonzepten alle fünf bis sieben Jahre empfohlen (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. März 2019 - 1 KN 49/17 -, Rn. 21, juris, m.V.a. Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018 Rn. 528; Bunzel u.a., Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, 2009, 247).Für eine solche Annahme bedürfte es vielmehr konkreter Anhaltspunkte, dass gerade auf die für die jeweils in Rede stehende Bauleitplanung bezogene Prämissen des Konzepts nicht mehr gelten könnten (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. März 2019 - 1 KN 49/17 -, Rn. 21, juris).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Der den Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zustehende weite planerische Gestaltungsspielraum ist bei der gerichtlichen Überprüfung des getroffenen Abwägungsergebnisses zu beachten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 06. April 2017 - 4 C 969/16.N -, Rn. 99, juris, m.V.a. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56-70, Rn. 37; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 04. April 2012 - 8 S 1300/09 -, Rn. 22, juris und w.N.). - BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Zulässig ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage allerdings nur dann, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4/98 -, BVerwGE 109, 74-80, Rn. 10). - BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB hat dieser folglich die Nachteile einer Planung für die Planunterworfenen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08. April 2019 - 10 D 19/17.NE -, Rn. 51, jeweils juris). - VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
Auszug aus VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange im Sinne einer sog. Abwägungsdisproportionalität außer Verhältnis steht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2020 - 15 N 19.442 -, Rn. 35, juris). - BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02
Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 2 D 138/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
- VG Schleswig, 14.03.2017 - 2 A 219/14
Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 8 A 26/16 betreffend die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Bestätigung, dass ein von der Antragstellerin beantragter positiver Bauvorbescheid als erteilt gelte, und mit Urteil vom 25. Juni 2020 zum Aktenzeichen 8 A 50/16 betreffend die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters ab.Der Senat nimmt insoweit angesichts des übereinstimmenden Vorbringens der Antragstellerin in beiden Verfahren Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2020 - 8 A 50/16 -:.
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