Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 3 BauGB
  Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer auf den Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Bauwerken gerichteten Beseitigungsverfügung

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 800

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Die ursprünglich vorhanden gewesene formelle Legalität militärischer Bauten endete allerdings mit dem A. der militärischen Nutzung (OVG Schleswig, Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 - Rn 47).

  Dies gilt auch, wenn die fragliche Anlage früher Unterkunftszwecken gedient hat (BVerwG, Urteil vom 21.11.2000 - 4 B 36/00 - Nachrichtenanlagen; OVG Schleswig, Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 - Umwandlung eines Bunkers in ein Wohnhaus).

• VGH Bayern, 07.12.2009 - 15 CS 09.2755

  Beschwerde; Baueinstellung; langjährige Nutzungsunterbrechung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Bei der Unterbringung der beiden wohnungsuchenden Familien nach Kriegsende handelte sich daher nicht um eine "Fortsetzung" der Wohnnutzung wie im Fall des Bayerischen VGH (Beschluss vom 07.12.2009 - 15 CS 09.2755 - juris Rn 14: Wohnung für Bedienstete der amerikanischen Streitkräfte außerhalb der Kaserne ("housing area"); kritisch dazu: Eiding/Nickel, NVwZ 2011, 336, 339: zivile "Weiternutzung" nicht vom materiellen Bestandsschutz gedeckt), sondern um eine nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckte Nutzungsänderung.
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Maßgeblich ist die nach Art und Umfang unveränderte Nutzung (BVerwG, Urteil vom 12.03.1998 - 4 C 10/97 - BVerwGE 106, 228).

• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Deshalb könne eine Gemeinde sich zur planerischen Steuerung im Außenbereich auf den Flächennutzungsplan beschränken (BVerwGE 124, 132).
• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Daher seien Darstellungen eines Flächennutzungsplanes bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von sonstigen Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB grundsätzlich zu berücksichtigen; insoweit entsprächen die Wirkungen des Flächennutzungsplans denen eines verbindlichen Bebauungsplanes (grundlegend BVerwGE 18, 247 ff).
• BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

  Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Dies gilt auch, wenn die fragliche Anlage früher Unterkunftszwecken gedient hat (BVerwG, Urteil vom 21.11.2000 - 4 B 36/00 - Nachrichtenanlagen; OVG Schleswig, Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 - Umwandlung eines Bunkers in ein Wohnhaus).
• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69

  Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Das "dringende Bedürfnis nach einer gesunden Siedlungsstruktur lässt im allgemeinen eine nicht der Funktion des Außenbereichs zugeordnete Bebauung als eine zu missbilligende Zersiedlung" erscheinen (BVerwG, U.v. 28.4.1972 - IV C 42.69 - juris Rn 22).
• BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94

  Baurecht: Veslust des bestandsschutzes bei Nutzungsänderung einer Jagdhütte in …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Insoweit gilt dasselbe wie in anderen Fällen, in denen eine bestimmte genehmigte oder genehmigungsfähige Nutzung aufgegeben wurde (Nutzung einer (ehemaligen) Jagdhütte zu Freizeitzwecken - BVerwG, B.v. 21.6.1994 - 4 B 108/94 - juris; Weiternutzung eines Behelfsheims trotz nicht mehr vorhandener kriegsbedingter Wohnungsnot: OVG Schleswig, U.v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 - juris; Verwaltungsgericht Schleswig, U.v. 25.1.2011 - 8 A 9/10 - n.v.).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77

  Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Aus einer ehemals rechtmäßigen Nutzung ergibt sich kein bis in die Gegenwart reichender Bestandsschutz, weil dieser auf die "nach Art und Umfang unveränderte Nutzung" beschränkt ist (BVerwG, U.v. 23.1.1981 - 4 C 83/77 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91

  Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Insoweit gilt dasselbe wie in anderen Fällen, in denen eine bestimmte genehmigte oder genehmigungsfähige Nutzung aufgegeben wurde (Nutzung einer (ehemaligen) Jagdhütte zu Freizeitzwecken - BVerwG, B.v. 21.6.1994 - 4 B 108/94 - juris; Weiternutzung eines Behelfsheims trotz nicht mehr vorhandener kriegsbedingter Wohnungsnot: OVG Schleswig, U.v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 - juris; Verwaltungsgericht Schleswig, U.v. 25.1.2011 - 8 A 9/10 - n.v.).

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• VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 1222/14

  Baugenehmigung für ein Bootshaus im Uferbereich - Erweiterung einer …

  Somit sind sie so zu betrachten, als würden sie neu errichtet werden (vgl. bzgl. baulichen Änderungen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - OVG 10 N 91.12 -, Rn. 5, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 -, Rn. 47, juris; bzgl. einer Umnutzung: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15. September 2011 - 1 LB 8/11 -, Rn. 26, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2015 - 8 A 56/14 -, Rn. 49 ff., juris; VG Würzburg…, Urteil vom 10. März 2015 - W 4 K 14.768 -, Rn. 28, juris).
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 4 A 1958/20

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem …

  Die mit einer Befugnis, hier § 17 Abs. 8 BNatSchG, verbundene Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt schon vom Ansatz her eine Verwirkung nicht zu (vgl. entsprechend für ein bauaufsichtliches Einschreiten: Hessischer VGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 3 A 814/15.Z -, juris Rdnr. 12 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 8 A 56/14 - juris Rdnr. 54).
• VG Schleswig, 11.06.2021 - 8 A 232/18

  Anordnung einer Beseitigungsverfügung im Falle der endgültigen Nutzungsaufgabe

  bestehen (vgl. Urteil des BVerwG vom 28.08.1980, 4 B 67.80, juris; Urteil des VG Schleswig vom 17.05.2017, 8 A 56/14, juris).
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 8 B 8/22
  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei einem Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände die Anforderungen an eine Begründung des Ermessens in der Weise reduziert ist, dass bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten das "Für und Wider" nur dann abgewogen werden muss, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte, konkrete Anhaltspunkte für eine Ausnahme bestehen (vgl. BVerwG, 28.08.1980, 4 B 67.80, juris; VG Schleswig, 17.05.2015, 8 A 56/14, juris).