Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 76 Abs 4 HGO
  Bürgermeisterabwahl

• doev.de

  Abwahl eines Bürgermeisters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung eines ehemaligen Bürgermeister gegen das Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid bezüglich seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde

• rechtsportal.de

  Berufung eines ehemaligen Bürgermeister gegen das Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid bezüglich seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung bestätigt

Verfahrensgang

• VG Gießen, 14.09.2017 - 8 L 6601/17
• VGH Hessen, 22.09.2017 - 8 B 1916/17
• VG Gießen, 23.02.2018 - 8 K 4379/17
• VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1775

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 25.06.2004 - 8 TG 1169/04

  Rechtsweg gegen Bürgerentscheid - Antragsbefugnis von Unterzeichnern und …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG…, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751;… BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048;… BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot (VGH Kassel, Beschluss vom 25. Juni 2002, Az.: 8 TG 1169/04, juris-Abfrage Rn. 6; VG Darmstadt…, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 3 G 100/02, NVwZ-RR 2002, S. 365 ;… vgl. in dieser Hinsicht in der Literatur: Dietlein/Ogorek, a.a.O., S. 189 Rn. 66;… Lange, a.a.O., S. 649 Rn. 131).).

  Aus diesem - ohnehin für die Tätigkeit öffentlicher Verwaltung geltenden - Sachlichkeitsgebot folgt die Verpflichtung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen (vgl. zur verneinten Notwendigkeit, das Neutralitätsgebot bei Bürgerbegehren und -entscheiden beachten zu müssen, u.a. Hess. VGH, Beschl. v. 25.6.2004 - 8 TG 1169/04, DÖV 2004, 966; OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03, NVwZ-RR 2004, 283 m.w.Nachw.; ebenso für das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 71ff. BayVerf Bay. VerfGH, Entscheidung v. 19.1.1994 - Vf. 89-III-92 u. Vf. 92-III-92, NVwZ-RR 1994, 529).

  Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, Beschlüsse bezüglich der Einleitung eines Abwahlverfahrens müssten nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprechen, vermag der Senat dieser Ansicht auf Grund der vorzitierten Rechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere des Senats (Beschluss vom 25. Juni 2004, 8 TG 1169/04, a.a.O.) nicht zu folgen.

  "Wenn Gemeindeorgane sich im Vorfeld einer anstehenden Abwahl einer Bürgermeisterin durch die Bürger in amtlicher Eigenschaft äußern, so müssen sie sich nicht nur innerhalb ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzen halten, sondern die in der Abwahl als Ausdruck unmittelbarer Demokratie den Bürgern zukommende Teilnahmefreiheit, also deren Meinungs- und Willensbildungsprozess, wahren und andererseits die hoheitliches Handeln bestimmenden Gebote der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips beachten (BVerfG, Urt. v. 2. März 1977, BVerfGE 44, 125 bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2003, NVwZ-RR 2004, 151; Hess. VGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, DÖV 2004, 966; Bay. VerfGH, Entsch.

• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17

  Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich - d.h. qualifiziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2018, Az.: 7 C 1/17, juris-Abfrage Rn. 18) - vertreten worden, kommt der Antragsformulierung gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2014, Az.: 8 C 50/12, BVerwGE 149, S. 265 = juris-Abfrage Rn. 17 = BeckRS 2014, 52965).

  Da der Kläger anwaltlich, d.h. qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Az.: 7 C 1/17, juris Rn. 18, s.o.) vertreten war und in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 auch in Anbetracht des von der Kammer unterbreiteten, auf der Aufstellung seitens der Beklagten (…Schriftsatz vom 1. Februar 2018, S. 142 der Gerichtsakte, Band I) der bis zum Ende der Wahlperiode zustehenden Versorgungsbezüge beruhenden Vergleichsvorschlags keine - insbesondere die Höhe der ihm seiner Meinung nach zustehenden Versorgungsbezüge definierte Anträge wie nunmehr in der Berufungsbegründungsschrift - gestellt hat, vermag der Senat von einem Verstoß gegen § 88 VwGO ebenso wenig auszugehen.

  Das Oberverwaltungsgericht - im vorliegenden Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof - prüft nach § 128 Satz 1 VwGO im Rahmen der Dispositionsbefugnis der Beteiligten (BVerwG, 7 C 1/17, Juris- Abfrage Rn. 19) den Streitfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht.

  An dieser Bewertung des Streitgegenstands ist auch dann festzuhalten, wenn zu Gunsten des betreffenden Klägers unterstellt wird, dass sein Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einem weiteren Verständnis seines Begehrens Anlass gegeben hat (vgl. BVerwG, 7 C 1/17, juris-Abfrage Rn. 16 und 18 zu der in dieser Hinsicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelten Problematik "Heraufholen von Prozessresten", unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Hess. VGH…, Beschluss vom 26. November 1997, Az.: 14 UE 4076/97, juris-Abfrage Rn. 14;… statt vieler in der Kommentarliteratur: Wysk, VwGO, 3. Auflage, § 110 VwGO Rn. 11).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751;… BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048;… BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot (VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juni 2002, Az.: 8 TG 1169/04, juris-Abfrage Rn. 6; VG Darmstadt…, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 3 G 100/02, NVwZ-RR 2002, S. 365 ;… vgl. in dieser Hinsicht in der Literatur: Dietlein/Ogorek, a.a.O., S. 189 Rn. 66;… Lange, a.a.O., S. 649 Rn. 131).).

  "Wenn Gemeindeorgane sich im Vorfeld einer anstehenden Abwahl einer Bürgermeisterin durch die Bürger in amtlicher Eigenschaft äußern, so müssen sie sich nicht nur innerhalb ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzen halten, sondern die in der Abwahl als Ausdruck unmittelbarer Demokratie den Bürgern zukommende Teilnahmefreiheit, also deren Meinungs- und Willensbildungsprozess, wahren und andererseits die hoheitliches Handeln bestimmenden Gebote der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips beachten (BVerfG, Urt. v. 2. März 1977, BVerfGE 44, 125 bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2003, NVwZ-RR 2004, 151; Hess. VGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, DÖV 2004, 966; Bay. VerfGH, Entsch.

• VG Gießen, 23.02.2018 - 8 K 4379/17

  Urteile im Streit um Bürgermeister(ab)wahl in Hirzenhain

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  hilfsweise das Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23.02.2018 (8 K 4379/17.G|) dahingehend abzuändern, dass über die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids vom 07.05.2017 über die Abwahl des Klägers als Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt hinaus, die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger die Differenz in Höhe von 125.398,03 Euro zwischen den dem Kläger zustehenden Versorgungsbezügen und dem Gehalt (inkl. Zulagen), das er bis zum 31.12.2021 erhalten hätte, wenn er nicht vorzeitig aus dem Amt geschieden wäre, zu zahlen,.

  hilfsweise das Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23.02.2018 (8 K 4379/17.G|) dahingehend abzuändern, dass über die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids vom 07.05.2017 über die Abwahl des Klägers als Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt hinaus, die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger die Differenz in Höhe von 96.604,75 Euro zwischen den dem Kläger zustehenden Versorgungsbezügen und dem Gehalt (inkl. Zulagen), das er bis zum 31.12.2020 erhalten hätte, wenn er nicht vorzeitig aus dem Amt geschieden wäre, zu zahlen.

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG…, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751; BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048;… BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot (VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juni 2002, Az.: 8 TG 1169/04, juris-Abfrage Rn. 6; VG Darmstadt…, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 3 G 100/02, NVwZ-RR 2002, S. 365 ;… vgl. in dieser Hinsicht in der Literatur: Dietlein/Ogorek, a.a.O., S. 189 Rn. 66;… Lange, a.a.O., S. 649 Rn. 131).).
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG…, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751;… BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048; BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot (VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juni 2002, Az.: 8 TG 1169/04, juris-Abfrage Rn. 6; VG Darmstadt…, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 3 G 100/02, NVwZ-RR 2002, S. 365 ;… vgl. in dieser Hinsicht in der Literatur: Dietlein/Ogorek, a.a.O., S. 189 Rn. 66;… Lange, a.a.O., S. 649 Rn. 131).).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Einschränkungen der Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Aus diesem - ohnehin für die Tätigkeit öffentlicher Verwaltung geltenden - Sachlichkeitsgebot folgt die Verpflichtung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen (vgl. zur verneinten Notwendigkeit, das Neutralitätsgebot bei Bürgerbegehren und -entscheiden beachten zu müssen, u.a. Hess. VGH, Beschl. v. 25.6.2004 - 8 TG 1169/04, DÖV 2004, 966; OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03, NVwZ-RR 2004, 283 m.w.Nachw.; ebenso für das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 71ff. BayVerf Bay. VerfGH, Entscheidung v. 19.1.1994 - Vf. 89-III-92 u. Vf. 92-III-92, NVwZ-RR 1994, 529).
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Aus diesem - ohnehin für die Tätigkeit öffentlicher Verwaltung geltenden - Sachlichkeitsgebot folgt die Verpflichtung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen (vgl. zur verneinten Notwendigkeit, das Neutralitätsgebot bei Bürgerbegehren und -entscheiden beachten zu müssen, u.a. Hess. VGH, Beschl. v. 25.6.2004 - 8 TG 1169/04, DÖV 2004, 966; OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03, NVwZ-RR 2004, 283 m.w.Nachw.; ebenso für das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 71ff. BayVerf Bay. VerfGH, Entscheidung v. 19.1.1994 - Vf. 89-III-92 u. Vf. 92-III-92, NVwZ-RR 1994, 529).
• BVerwG, 19.04.2001 - 8 B 33.01

  Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes; Neutralitätspflicht der Gemeinde; …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG…, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751;… BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048;… BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot (VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juni 2002, Az.: 8 TG 1169/04, juris-Abfrage Rn. 6; VG Darmstadt…, Beschluss vom 17. Januar 2002, Az.: 3 G 100/02, NVwZ-RR 2002, S. 365 ;… vgl. in dieser Hinsicht in der Literatur: Dietlein/Ogorek, a.a.O., S. 189 Rn. 66;… Lange, a.a.O., S. 649 Rn. 131).).
• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

  Abwahl eines Bürgermeisters

  Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

  Die von der Beklagten in diesem Punkt zu ihren Gunsten herangezogene obergerichtliche Entscheidung (OVG Bautzen, Urteil vom 8. März 2011, Az.: 4 A 918/10, juris-Abfrage Rn. 46) stützt die Ansicht der Beklagten nicht.
• VG Darmstadt, 17.01.2002 - 3 G 100/02

  Neutralität von Gemeindeorganen i.R.e. Bürgerbegehrens; Durchführung eines …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein …
• BVerwG, 21.03.2017 - 2 B 88.16

  Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

  Zugang zu einem Gutachten
• VGH Hessen, 22.09.2017 - 8 B 1916/17

  Vorgehen eines abgewählten Bürgermeisters gegen neue Bürgermeisterwahl
• BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10

  Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
• BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13

  Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; …
• BVerwG, 19.09.1973 - VI C 123.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassungsfreie Verfahrensrevision im …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97

  Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 19.11.2024 - 6 A 10014/21

  Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig

  Rn. 50 Statthafte Klageart für das Feststellungsbegehren des Klägers, dass die am 22.08.2021 durchgeführte Abwahl ungültig ist, ist die Feststellungsklage i. S. d. § 43 VwGO (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 02.08.2023 - 8 A 616/18 -, juris, Rn. 30 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972; VGH Kassel, Urteil vom 04.01.1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl 1989, 934; jeweils zur vorzeitigen Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten).

  Denn die hinreichende Konkretheit eines festzustellenden Rechtsverhältnisses ist auch bei in der Vergangenheit liegenden, in der Gegenwart nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen gegeben, wenn sich aus dem früheren Bestehen noch konkrete, überschaubare Auswirkungen ergeben können, oder aus sonstigen Gründen ein schutzwürdiges besonderes Interesse an der Klärung besteht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 02.08.2023 - 8 A 616/18 -, juris, Rn. 30 m. w. N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 11.10.1995 - 1 S 1823/94 -, juris, Rn. 27).

  Allerdings unterliegen die gemeindlichen Organe im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids, und damit auch bei der Abstimmung über eine Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, im Grundsatz keiner Neutralitätspflicht wie bei Wahlen (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 02.08.2023 - 8 A 616/18 -, juris, Rn. 34 m. w. N.).

  Rn. 70 Zulässig ist es indes, öffentlich zu dem Sachbegehren wertend Stellung zu nehmen (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 02.08.2023 - 8 A 616/18 -, juris, Rn. 34; OVG Münster…, Beschluss vom 16.12.2003 - 15 B 2455/03 -, juris, Rn. 20).

  Sie müssen zudem auf einen im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern zurückzuführen sein (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 02.08.2021 - 3 MB 24/21 -, juris, Rn. 34 m. w. N.; VGH Kassel, Urteil vom 02.08.2023 - 8 A 616/18 -, juris, Rn. 34 m. w. N.; zum Sachlichkeitsgebot auch: VGH München…, Beschluss vom 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 -, juris, Rn. 29).

• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 529.25
  Die Abwahl stellt sich - unabhängig von ihrem Regelungscharakter und ihrer Außenwirkung - vielmehr als Akt einer körperschaftsinternen Organisationsentscheidung dar und bildet den actus contrarius zur Wahl in das Amt (vgl. zur Abwahl eines Bürgermeisters: Hessischer VGH, Urteil vom 2. August 2023 - 8 A 616/18 - Rn. 30; zur vorzeitigen Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds als solcher: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 9 S 2445/15 - Rn. 4; zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule: Thüringer OVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 1 EO 106/14 - Rn. 40; zur Abwahl eines Landrats durch den Kreistag: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 12 S 101.09 - Rn. 3; zur Abberufung eines Mitglieds einer hamburgischen Deputation: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 7. Juni 2000 - 2 Bs 143/00 - Rn. 2; a.A. zur Abberufung eines hauptamtlich beschäftigten Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - Rn. 42; vgl. zur Amtsbindung eines Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5. Juni 2025 - L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER; alle bei juris).
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 542.25

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Eilrechtsschutz gegen die Abberufung …

  Die Abwahl stellt sich - unabhängig von ihrem Regelungscharakter und ihrer Außenwirkung - vielmehr als Akt einer körperschaftsinternen Organisationsentscheidung dar und bildet den actus contrarius zur Wahl in das Amt (vgl. zur Abwahl eines Bürgermeisters: Hessischer VGH, Urteil vom 2. August 2023 - 8 A 616/18 - Rn. 30; zur vorzeitigen Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds als solcher: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 9 S 2445/15 - Rn. 4; zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule: Thüringer OVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 1 EO 106/14 - Rn. 40; zur Abwahl eines Landrats durch den Kreistag: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 12 S 101.09 - Rn. 3; zur Abberufung eines Mitglieds einer hamburgischen Deputation: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 7. Juni 2000 - 2 Bs 143/00 - Rn. 2; a. A. zur Abberufung eines hauptamtlich beschäftigten Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - Rn. 42; vgl. zur Amtsbindung eines Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5. Juni 2025 - L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER; alle bei juris).
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 543.25

  Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines …

  Die Abwahl stellt sich - unabhängig von ihrem Regelungscharakter und ihrer Außenwirkung - vielmehr als Akt einer körperschaftsinternen Organisationsentscheidung dar und bildet den actus contrarius zur Wahl in das Amt (vgl. zur Abwahl eines Bürgermeisters: Hessischer VGH, Urteil vom 2. August 2023 - 8 A 616/18 - Rn. 30; zur vorzeitigen Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds als solcher: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 9 S 2445/15 - Rn. 4; zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule: Thüringer OVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 1 EO 106/14 - Rn. 40; zur Abwahl eines Landrats durch den Kreistag: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 12 S 101.09 - Rn. 3; zur Abberufung eines Mitglieds einer hamburgischen Deputation: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 7. Juni 2000 - 2 Bs 143/00 - Rn. 2; a.A. zur Abberufung eines hauptamtlich beschäftigten Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer: OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - Rn. 42; vgl. zur Amtsbindung eines Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5. Juni 2025 - L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER; alle bei juris).