Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier: körperliche Belästigung eines Vorgesetzten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts, die Nachholung einer unterbliebenen Verfahrenshandlung, soweit es das Verfahrensrecht zulässt, herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; alle juris).Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht darum, dass Geheimakten geführt oder die Einsicht darin verweigert wurde (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; juris).
Rn. 31 Die Vorschrift setzt am Legalitätsprinzip an (BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; juris).
Entscheidend für die Nichtannahme der Besorgnis der Befangenheit ist, dass die vom Ermittlungsführer gemachten "Fehler" nicht als willkürlich begangen oder im Sinne einer Voreingenommenheit oder eines unfairen Verfahrens gegenüber dem Kläger anzusehen sind (vgl. ähnlich: BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; juris).
Darüber hinaus ist nicht das Aussageverhalten der Zeuginnen im behördlichen, sondern im gerichtlichen Verfahren maßgeblich und die Würdigung obliegt dem Gericht (BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; juris).
Denn unabhängig davon, ist im Einzelfall jede ungebührliche, gegen die allgemeinen Regeln des Anstands und der guten Sitten im gesellschaftlichen, menschlichen Umgang untereinander verstoßende Handlung im Dienstbetrieb geeignet, einen Verstoß gegen die allgemeine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG darzustellen (so auch: BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; juris).
In schweren Fällen innerdienstlicher (sexueller) Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend eingebüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert ist, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (BVerwG, U. v. 29.07.2010, 2 A 4.09; Bayr. VGH, U. v. 13.07.2011, 16 a D 10.565; beide juris).
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts, die Nachholung einer unterbliebenen Verfahrenshandlung, soweit es das Verfahrensrecht zulässt, herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; alle juris).Dieser muss sich den Einleitungsvermerk jedenfalls zu Eigen gemacht haben (BVerwG, Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; juris).
Dies fordert auch der Anspruch des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerwG, U. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; B. v. 18.11.2008, 2 B 63.08; beide juris).
Dann hätte der Ermittlungsführer wohl möglich Zeugen erneut vernehmen müssen (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.2005, 2 A 4.04 und B. v. 18.11.2008, 2 B 63.08; beide juris).
Auch das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Beschluss vom 18.11.2008 (2 B 63.08; juris) aus, dass der Ermittlungsführer in dem dortigen Fall nicht wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit entbunden werden musste.
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Der rechtswidrige Ausschluss des Beamten von seinem Anwesenheits- und Fragerecht bei der Zeugenvernehmung im Verwaltungsverfahren sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2005 (2 A 4/04) allenfalls heilbar im Klageverfahren durch Teilnahme des Beamten an der Beweisaufnahme des Gerichtes (so auch BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5/09 ).Dies fordert auch der Anspruch des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerwG, U. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; B. v. 18.11.2008, 2 B 63.08; beide juris).
Dann hätte der Ermittlungsführer wohl möglich Zeugen erneut vernehmen müssen (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.2005, 2 A 4.04 und B. v. 18.11.2008, 2 B 63.08; beide juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12
Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Die während des Disziplinarverfahrens vom Dienstherrn betriebene beamtenrechtliche Abordnung und Versetzung des Klägers wurde letztendlich gerichtlich aufgehoben (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2011, 5 A 56/11 MD und 5 B 26/11 MD, Beschluss des OVG LSA vom 24.04.2012, 1 L 31/12 , juris).Rn. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie den der Verfahren 5 B 26/11, 5 A 56/11 und 1 L 31/12 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
In dem Beschluss zur Nichtzulassung der Berufung vom 24.04.2012 ( 1 L 31/12 ; juris) teilt das OVG LSA die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die "Verschuldensfrage" durch die Universität nicht aufgeklärt worden sei.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 - 10 L 1/10
Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Rn. 44 f.) Schließlich und letztendlich hat das Disziplinargericht etwaige Fehler bei der behördlichen Beweisaufnahme durch die eigene gerichtliche Beweisaufnahme geheilt (vgl. zu dieser Möglichkeit ausführlich m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08;]; im Ergebnis wohl auch: OVG LSA, Urteil v. 02.12.2010, 10 L 1/10 ;, beide juris).Soweit das OVG LSA in dem Urteil vom 02.12.2010 ( 10 L 1/10 ; juris) aufgrund der statusrechtlichen Gleichrangigkeit des Ermittlungsführers mit der damaligen beschuldigten Beamtin die Ungeeignetheit bzw. dann auch wieder nur "Zweifel" an der Geeignetheit konstruiert, folgt dem das Disziplinargericht in dieser Bestimmtheit nicht.
- VG Halle, 15.03.2011 - 5 B 26/11
Masterstudiengang, Grundbewilligungsbescheid
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Die während des Disziplinarverfahrens vom Dienstherrn betriebene beamtenrechtliche Abordnung und Versetzung des Klägers wurde letztendlich gerichtlich aufgehoben (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2011, 5 A 56/11 MD und 5 B 26/11 MD, Beschluss des OVG LSA vom 24.04.2012, 1 L 31/12 , juris).Rn. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie den der Verfahren 5 B 26/11, 5 A 56/11 und 1 L 31/12 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09
Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Vor allem weibliche Bedienstete müssen im Dienst vor jedweden Belästigungen seitens ihrer Vorgesetzten und Kollegen sicher sein (BVerwG, B. v. 16.07.2009, 2 AV 4.09; juris). - BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Solange ihm eine Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden ist, muss er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfindet (BFH, Beschluss v. 20.09.2010, V B 105/09; juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06
Rechtmäßigkeit einer Einbehaltungsverfügung von Teilen des Ruhegehalts trotz …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Entscheidend ist demnach, dass der Disziplinarbescheid von der Leitungsebene des Ministeriums erlassen wurde (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 22.08.2007, 21d A 1624/06.BDG, wonach sogar Mitarbeiter des Personalreferats zeichnungsbefugt seien). - VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11
Rn. 44 f.) Schließlich und letztendlich hat das Disziplinargericht etwaige Fehler bei der behördlichen Beweisaufnahme durch die eigene gerichtliche Beweisaufnahme geheilt (vgl. zu dieser Möglichkeit ausführlich m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08;]; im Ergebnis wohl auch: OVG LSA, Urteil v. 02.12.2010, 10 L 1/10 ;, beide juris). - BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 4.07
Beschwer; Gründe eines Beschwerdebescheids; Zeichnungsbefugnis.
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565
Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
- VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05
Streit über die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Ruhestandsbeamten; …
- BVerwG, 15.08.1972 - I DB 10.72
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 7 ZB 06.3284
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Zulassung zur Prüfung; Rechtskraft; …
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09
Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
- OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der …
- BVerwG, 31.01.2012 - 2 WD 4.11
Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; …
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12
Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
Das Gericht darf eine solche zwingende Vorschrift nicht dadurch "leerlaufen" lassen, dass es ihre Nichtbeachtung als für das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens unerheblich einstuft (vgl. zusammenfassend: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 mit Verweis auf: BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; alle juris).So ist nicht erkennbar, dass das Disziplinarverfahren etwa als Vorwand für eine Schädigung des Rufes des Klägers oder seiner Integrität gerade in Bezug auf die Wahl zum Oberbürgermeister inszeniert wurde (vgl. ausführlich zur Fairness im Disziplinarverfahren: VG Magdeburg, Urt. vom 13.12.2012, 8 A 7/11 MD, juris).
Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (…vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD;… Urt. v. 14.02.2012, 8 A 6/11 MD;… Urt. v. 01.12.2011, 8 A 18/10 MD; Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; alle juris).
- VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17
Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …
Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber einer ihm dienstlich unterstellten Mitarbeiterin begangen wurden (VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012 - 8 A 7/11 - juris Rn. 64). - VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16
Vorläufige Dienstenthebung; Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch …
Sind die (beamtenrechtlichen) Ermittlungen als Beweiserhebung im Disziplinarverfahren rechtsfehlerhaft und müssten im Fortgang des behördlichen Disziplinarverfahrens gegebenenfalls wiederholt werden bzw. könnten im Fall der Erhebung der Disziplinarklage zu einem wesentlichen Mangel nach § 52 DG LSA führen (vgl. dazu etwa: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 ; juris), unterliegen sie gleichwohl im anhängigen Prüfverfahren nach § 61 Abs. 2 DG LSA bei der Überprüfung der Suspendierungsverfügung und der anzustellenden Prognoseentscheidung nicht etwa einem Beweisverwertungsverbot, wie es der Antragsteller meint.Auch die wie auch immer geartete Belästigung durch Vorgesetze oder Kollegen fällt darunter (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD;… Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; beide juris; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2016, 15 A 2/16 ; juris).
Eine disziplinarrechtlich relevante, die Achtung und Wahrung des Berufsbeamtentums schädigende Handlung liegt insbesondere dann vor, wenn die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begangen wird (zum Ganzen: VG Magdeburg, Urteil v.13.12.2012, 8 A 7/11 ; juris).
- VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12
Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht
Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (vgl. zu einer Ansehensschädigung aufgrund fehlerhafter Wortwahl oder beleidigenden Äußerungen; zuletzt: VG Magdeburg, U. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 m. w. N.; U v. 08.06.2011, 8 A 16/10 ; zur Abgrenzung zur politischen Meinungsäußerung; U. v. 14.02.2012, 8 A 6/11 ; Nichteinschreien eines Bürgermeisters gegen rechtsradikale Tätigkeiten; U. v. 01.12.2011, 8 A 18/10 ; Belästigung durch Vorgesetzten; U v. 13.12.2012, 8 A 7/11 ; alle juris).Entscheidend ist nicht, wie der Kläger sein Handeln verstehen wissen wollte, sondern wie sein Handeln - gerade als männlicher Vorgesetzter - bei verständiger Bewertung bei dem Adressaten - und hier einer weiblichen, potenziell dienstlich unterstellten Mitarbeiterin, verstanden werden konnte (vgl. generell zur Bewertung von "Anzüglichkeiten" von Vorgesetzten gegenüber dienstlich unterstellten Mitarbeiterinnen; VG Magdeburg, Urteil v. 30.12.2012, 8 A 7/11 ; juris).
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17
Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …
Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris;… zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009, § 17, Rz. 5). - VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; …
Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19 MD; Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris;… zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 7. Auflage 2021, § 17, Rz. 5). - VG Magdeburg, 29.06.2016 - 15 B 24/16
Einbehaltung der Dienstbezüge nach mehreren Vergehen
Sind die (beamtenrechtlichen) Ermittlungen als Beweiserhebung im Disziplinarverfahren rechtsfehlerhaft und müssten im Fortgang des behördlichen Disziplinarverfahrens gegebenenfalls wiederholt werden bzw. könnten im Fall der Erhebung der Disziplinarklage zu einem wesentlichen Mangel nach § 52 DG LSA führen (vgl. dazu etwa: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 ; juris), unterliegen sie gleichwohl im anhängigen Prüfverfahren nach § 61 Abs. 2 DG LSA bei der Überprüfung der Suspendierungsverfügung und der anzustellenden Prognoseentscheidung nicht etwa einem Beweisverwertungsverbot, wie es der Antragsteller meint.Auch die wie auch immer geartete Belästigung durch Vorgesetze oder Kollegen fällt darunter (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD;… Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; beide juris; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2016, 15 A 2/16 ; juris).
Eine disziplinarrechtlich relevante, die Achtung und Wahrung des Berufsbeamtentums schädigende Handlung liegt insbesondere dann vor, wenn die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begangen wird (zum Ganzen: VG Magdeburg, Urteil v.13.12.2012, 8 A 7/11 ; juris).
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung …
Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19 MD; Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris;… zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 7. Auflage 2021, § 17, Rz. 5). - VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußern Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen (BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11 und Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 ; alle juris). - VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22
Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen …
Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19 MD; Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris;… zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 7. Auflage 2021, § 17, Rz. 5). - VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
- VG Magdeburg, 27.05.2015 - 8 B 9/15
Disziplinarrecht ; hier: Antrag nach § 123 VwGO; Verhinderung der Beweiserhebung
- VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18
Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
- VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
- VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 16/12
Feststellung einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18
Ruhegehaltsaberkennung bei Fahrten eines Polizeibeamten ohne Fahrerlaubnis
- VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 16/20
Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht
- VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 2/16
Disziplinarrecht: Aufhebung eines disziplinarrechtlichen Verweises; Verstoß gegen …
- VG Magdeburg, 14.04.2014 - 8 A 8/14
Verlängerung der vom Disziplinargericht gesetzten Frist zum Abschluss des …
- VG Magdeburg, 07.11.2024 - 15 A 12/23
Disziplinarrecht; Landesbeamte (Kommunalbeamte); Entfernung aus dem …
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