Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Erbringt der Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 -;, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Wird dagegen vom Auftragnehmer eine Leistung angeboten, die er an den jeweiligen Einrichtungen des Auftraggebers zu erbringen bereit ist, ohne daß er daraus einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ohne daß er typischerweise über Art und Umfang ihres Einsatzes bestimmen könnte, gehören diese Einrichtungen nicht zu den Betriebsmitteln des Auftragnehmers (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1997, a.a.O.).

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der für die Auslegung des § 613 a BGB maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH (vgl. nur Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - Slg 1997 - 3, I-1259 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187, Ayse Süzen/Zehnacker Gebäudereinigung) setzt ein Übergang im Sinne der EWG-Richtlinie Nr. 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94

  Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann.

• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Pachtübernahme

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann.
• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann.
• EuGH, 15.06.1988 - 101/87

  Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann.
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85

  Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei auf einen Feststellungsantrag …

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB; EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy's Dance Hall]; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork]) sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann.
• LAG Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 2 TaBV 2/96

  Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübernahme; Betriebsnachfolge …

  Auszug aus BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 1996 - 2 TaBV 2/96 - wird zurückgewiesen.

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• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar ( BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 82/95 , ZAP ERW 1998, 141; BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 156/95 , ZAP ERW 1998, 141; BAG vom 22.01.1998 - 8 ABR 83/96, = ZAP ERW 1998, 141; BAG vom 22.01.1998 - 8 AZR 197/95 , = ZAP ERW 1998, 141; BAG vom 22.01.1998 - 8 AZR 623/96 , = ZAP ERW 1998, 142, mit gemeinsamer Anm. von Berscheid).
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 328/96

  Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

  Der Senat hat die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei der Neuvergabe von Bewachungsaufträgen im einzelnen im Urteil vom 22. Januar 1998 (- 8 AZR 775/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; ebenso Beschluß vom 22. Januar 1998 - 8 ABR 83/96 -, n.v.) dargestellt.

  Soweit der Kläger geltend gemacht hat, die Beklagte habe von dem Auftraggeber Räume, Ausstattung und Sicherungseinrichtungen erhalten, handelt es sich nicht um Betriebsmittel der Beklagten für eine eigenwirtschaftliche Kalkulation (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1998, a.a.O., zu B I 2 der Gründe).

• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  Endet in einem solchen Falle der Auftrag, dann stellt der bloße Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber für sich genommen noch keinen Betriebsübergang dar (BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 156/95, NZA 1999, 486 = ZAP ERW 1998, 141 ; BAG v. 22.01.1998 - 8 ABR 83/96, ZAP ERW 1998, 141 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …

  {FN:7} - Urteil des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 1997 (8 AZR 426/94, BAGE 87, 296), Beschluss vom 22. Januar 1998 (8 ABR 83/96, noch nicht veröffentlicht) und Urteil vom 25. Mai 2000 (8 AZR 337/99, noch nicht veröffentlicht); alle Entscheidungen sind der Stellungnahme der deutschen Regierung als Anlage beigefügt.
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - …

  Der Senat hat die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei der Neuvergabe von Bewachungsaufträgen im einzelnen im Urteil vom 22. Januar 1998 (- 8 AZR 775/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; ebenso Beschluß vom 22. Januar 1998 - 8 ABR 83/96 -, n.v.) dargestellt.
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …

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• LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00

  Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des …

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• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …

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• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …

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• LAG Hamm, 29.04.2004 - 4 Sa 1239/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zuordnung des Arbeitnehmers bei …

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar (BAG v. 13.11.1997 - 8 AZR 82/95, ZAP ERW 1998, 141; BAG v. 22.01.1998 - 8 ABR 83/96, = ZAP ERW 1998, 141; BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 197/95, = ZAP ERW 1998, 141; BAG v. 22.01.1998 - 8 AZR 623/96, = ZAP ERW 1998, 142, mit gemeinsamer Anm. von Berscheid).
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2004 - 10 Ca 11334/03

  Aussetzung des Verfahrens und Vorlage von Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof …