Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; vorläufige Besitzeinweisung; Vorhaben des Hochwasserschutzes; fehlende Erfolgsaussichten der Klage; behauptete fehlende Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; Gebotensein des sofortigen Beginns der Bauarbeiten; ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

  Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Rn. 38 Auch soweit man voraussetzt, dass das Gebotensein des sofortigen Baubeginns im Sinne des § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG ein gesteigertes öffentliches Interesse am umgehenden Beginn der Ausführung des Vorhabens aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes voraussetzt, das gegenüber dem Interesse des Betroffenen überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 30 zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, dort offen gelassen;… OVG NW, U.v. 16.9.2010 - 11 B 1179.10 - juris Rn. 19 f. zu § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG;… Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG und AbwAG, § 71a WHG Rn. 17, jeweils m.w.N), bestehen keine rechtlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlusses.

  Selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, dass die sofortige Ausführung der geplanten Maßnahmen nur dann im Sinn von § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG geboten ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit ohne die vorzeitige Besitzeinweisung in erheblicher, nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt würde (…vgl. OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38; ablehnend BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 32, jeweils zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG), wäre das Gebotensein des sofortigen Baubeginns aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes hier zu bejahen.

• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Je schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken, umso mehr verbietet sich ein regelhafter Vorrang des Vollzugsinteresses gegenüber dem Aufschubinteresse (BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 13.8.2013 - 22 AS 10.40045 u.a. - juris Rn. 23).
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, dass die sofortige Ausführung der geplanten Maßnahmen nur dann im Sinn von § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG geboten ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit ohne die vorzeitige Besitzeinweisung in erheblicher, nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt würde (vgl. OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38;… ablehnend BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 32, jeweils zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG), wäre das Gebotensein des sofortigen Baubeginns aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes hier zu bejahen.

• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Zwar dürfte eine bloße Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts allein nicht genügen, um eine Empfangsvollmacht für ihn zu begründen; hier lag jedoch zumindest ein vom Antragsteller zurechenbar gesetzter Rechtsschein einer Bevollmächtigung vor, der dazu führt, dass dieser die Zustellung der Ladung an den Rechtsanwalt gegen sich gelten lassen muss (vgl. zum nichtförmlichen Verwaltungsverfahren BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 8 B 23/16 u.a. - NVwZ-RR 2017, 430 = juris Rn.10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Rn. 32 2.3.1 Das Gebotensein des sofortigen Beginns der Bauarbeiten setzt unter anderem voraus, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstehen und keine erheblichen Hindernisse - wie eine fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln - für deren Realisierung vorliegen (vgl. OVG NW, B.v. 16.9.2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 17 zu § 18f Abs. 1 S. 1 FStrG).
• VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

  Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Rn. 33 Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (…vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst ab Mai 2020 geplant war.
• VGH Bayern, 23.04.2010 - 22 ZB 10.43

  Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan, Vorzeitige Besitzeinweisung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Dies ist bei großräumigen Vorhaben nicht kleinräumig zu bewerten, sondern darf praktikable Arbeitseinheiten erfassen; es ist daher nicht erforderlich, dass das in Anspruch genommene Grundstück als allerletztes Grundstück der Verwirklichung des Projekts entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2010 - 22 ZB 10.43 - BayVBl 2011, 569 = juris Rn. 10 zu Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG).
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung können daher gemäß § 71a Abs. 3 WHG, Art. 28 Satz 2, Art. 39 Abs. 7 BayEG keine Einwendungen gegen die Planfeststellung erhoben werden (…vgl. auch OVG LSA, B.v. 22.3.2019 - 2 R 9/19 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 44 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16

  Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Da aus vorgenannten Gründen kein Ladungsmangel vorliegt, kann es dahinstehen, ob die Heilungsvorschrift des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG auf die hier vorliegende qualifizierte Form der Anhörung, also der Ladung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Anwendung findet (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 14.12.2016 - 5 S 1920/16 - NVwZ-RR 2017, 489 [Leitsatz] = juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Wie die Enteignungsbehörde im angefochtenen Besitzeinweisungsbeschluss zutreffend ausführt, zählen zu den erforderlichen Vorarbeiten auch die notwendigen Entscheidungen über die Vergabe der Baumaßnahme, weil die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko für den Vorhabenträger wären (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4 = juris Rn. 16;… B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14;… GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14, jeweils zu § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG;… a.A. Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG und AbwAG, Stand Juni 2018, § 71a WHG Rn. 13).
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19

  Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; …
• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066

  Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 A 12.40065

  Vorzeitige Besitzeinweisung; Gebotensein des Beginns der Bauarbeiten, gebundene …

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

  Der Beginn der Bauarbeiten ist dann im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten, wenn diese auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen (1), keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen (2) und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Wege der Abwägung nachweisbar überwiegt (3) (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f., Rn. 9 f.).

  Darüber hinaus setzt das "Gebotensein" im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 9 f.).

• VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Rn. 37 Dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist, setzt voraus, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstehen, keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen und dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 31 ff.;… vgl. auch OVG LSA, B.v. 22.3.2019 - 2 R 9/19 - juris Rn. 28 ff. zu § 18f FStrG).

  Rn. 43 Hierfür spricht indiziell bereits die gesetzliche Regelung des § 71a WHG und das darin enthaltene Beschleunigungsgebot (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 16 f.; BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 39).

  Im Übrigen durfte die Enteignungsbehörde im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung auch berücksichtigen, dass eine Bauverzögerung zu Mehrkosten führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Rn. 46 Dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist, setzt voraus, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstehen, keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen und dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 22.3.2019 - 2 R 9/19 - juris Rn. 28 ff. zu § 18f FStrG).

  Rn. 51 Hierfür spricht indiziell bereits die gesetzliche Regelung des § 71a WHG und das darin enthaltene Beschleunigungsgebot (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 16 f.; BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 39;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Juli 2021, § 71a WHG Rn. 7).

  Im Übrigen durfte die Enteignungsbehörde im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung auch berücksichtigen, dass eine Bauverzögerung zu Mehrkosten führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - W+B 2020, 132 = juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 01.08.2025 - 22 AS 25.40033

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit …

  Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht (§ 21 Abs. 1 Satz 3 AEG); insbesondere ist im Besitzeinweisungsverfahren nicht die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Planfeststellung zu prüfen (BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 29 zur "Parallelnorm" § 71a WHG;… B.v. 13.5.2013 - 22 AS 13.40009 - juris Rn. 13 zur "Parallelnorm" § 44b EnWG).

  Die Beigeladene war angesichts des öffentlichen Interesses an der Vorhabenrealisierung und der intensiven Einigungsversuche mit der Antragstellerin auch nicht verpflichtet, mit der Ausschreibung und der Festsetzung der Bauzeiten weiter abzuwarten (vgl. zum Aspekt, dass selbst anstehende Vergabeentscheidungen als notwendige Vorarbeiten zu werten sein können, BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 33).

  Die Frage, ob dies rechtswidrig war, ist im Besitzweisungsverfahren nicht zu prüfen (s.o. unter 1.; dazu auch BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 29).

• VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22

  Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

  Rn. 60 Vgl. VGH München, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 38 m.w.N.
• VGH Bayern, 05.11.2024 - 22 AS 24.40034

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH, Vorzeitige Besitzeinweisung, Mündliche …

  Denn § 29a Abs. 2 Satz 3 PBefG fordert nur eine Mitteilung im Sinne einer Information über den wesentlichen Inhalt des Besitzeinweisungsantrags (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 18;… B.v. 9.8.2004 - 22 AS 04.40028 - juris Rn. 12;… VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301.15 - juris Rn. 31), nicht jedoch die Zusendung sämtlicher Unterlagen.
• VG München, 08.07.2024 - M 10 K 21.3424

  Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Kein ordnungsgemäßes Vorverfahren …

  Sie kann auch mündlich erfolgen beziehungsweise konkludent erteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 8 AS 19.40041 - juris Rn. 16;… B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).