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Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,211
BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92 (https://dejure.org/1992,211)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1992 - 8 AZB 6/92 (https://dejure.org/1992,211)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 (https://dejure.org/1992,211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 84
  • MDR 1993, 660
  • NZA 1993, 619
  • BB 1993, 368
  • DB 1993, 1728
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 02.06.1954 - 2 AZR 63/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit des "Kleinen Senats"

    Auszug aus BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92
    Deshalb werden im Urteilsverfahren die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts nicht vom Senatsvorsitzenden allein, sondern vom Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen (so schon für einen Beschluß über die gesetzlichen Folgen der Zurücknahme der Revision BAGE 1, 13 = AP Nr. 1 zu § 53 ArbGG 1953).

    Deshalb werden im Urteilsverfahren die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts nicht vom Senatsvorsitzenden allein, sondern vom Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen (so schon für einen Beschluß über die gesetzlichen Folgen der Zurücknahme der Revision BAGE 1, 13 = AP Nr. 1 zu § 53 ArbGG 1953).

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei …

    An die Stelle des Vorsitzenden treten im Revisionsverfahren die berufsrichterlichen Mitglieder des Senats (BAG 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - zu II der Gründe, BAGE 72, 84;… BeckOK ArbR/Klose Stand 1. Juni 2021 ArbGG § 72 Rn. 25;… Helml/Pessinger/Pessinger ArbGG 5. Aufl. § 72 Rn. 70).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Durch Beschluß vom 10. Dezember 1992 (BAGE 72, 84 = AP Nr. 4 zu § 17a GVG) hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Verweisung einer Kündigungsschutzklage an das Verwaltungsgericht gebilligt.
  • BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

    Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

    Dies gilt Jedenfalls dann, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht und folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 72 Abs. 6 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II der Gründe).

    Diese Vorschrift ist im Beschwerdeverfahren, und zwar auch für die Entscheidung über die Beschwerde gem. § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG n.F., entsprechend anzuwenden (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992, a.a.O., zu III 1 der Gründe).

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