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Rechtsprechung
   BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3455
BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86 (https://dejure.org/1987,3455)
BAG, Entscheidung vom 23.07.1987 - 8 AZR 20/86 (https://dejure.org/1987,3455)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 1987 - 8 AZR 20/86 (https://dejure.org/1987,3455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachgewährung von Erholungsurlaub - Entfallen des Feststellungsinteresses bei Fehlen eines vollstreckbaren Leistungstitels zur Erfüllung des restlichen Urlaubsanspruchs des Klägers - Gewährung von Urlaub nur in dem Urlaubsjahr, für das der Urlaubsanspruch nach dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

    Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Die Tarifbestimmung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß hier etwas anderes gilt als im Fall des § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. dazu BAGE 39, 53 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Ob der für die Auslegung in erster Linie maßgebende Wortlaut der Neuregelung (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) ausreicht, um diese Konsequenz zu vermeiden, kann dahinstehen.
  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

    Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 82.74

    Übertragung eines Winterzusatzurlaubes eines Postbeamten in das nächste …

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Dieser Auslegung steht nicht entgegen, daß § 23 Abs. 14 Unterabs. 2 TV Arb nach dem Vortrag der Beklagten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1976 - VI C 82.74 - (DÖD 1977, 126) eingefügt wurde, die angenommen hatte, Winterzusatzurlaub könne auch außerhalb der Zeit vom 1. November bis 31. März gewährt werden.
  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

    Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand - …

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

    Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche - …

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 25/61

    Feststellungsantrag - Eingruppierungsstreit - Feststellungsinteresse - Verjährung

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 501/57

    Teilleistungsklage - Feststellungsklage - Bezifferung des ganzen Anspruchs - …

    Auszug aus BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86
    Bei der Beklagten als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 -, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

    Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …

    Zwar hindert die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht die Entstehung des Urlaubsanspruches und auch das Bundesarbeitsgericht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Feststellungsklage gerichtet auf den Bestand eines Urlaubsanspruches aus einem bestimmten Jahr zu (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.07.1987 - 8 AZR 20/86, AP Nr. 11 zu § 7 BUrlG - und Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - AP Nr. 2 zu § 74 SGB V).
  • ArbG Ulm, 12.02.2004 - 1 Ca 201/03

    Einzelvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

    Ausnahmsweise ist ein Feststellungsinteresse aber dann zu bejahen, wenn der Kläger seine Leistungsklage zur Zeit noch nicht eindeutig beziffern kann, weil ihm die weitere Konkretisierung des festzustellenden Anspruchs Schwierigkeiten bereitet und schon das Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung führen wird, namentlich weil der Beklagte erwarten lässt, dass er bereits auf das Feststellungsurteil hin leisten wird (s. Zöller/Greger, § 253 RdNr. 8, jüngst auch: BGH v. 15.5.2003, I ZR 277/00 n.V.; BAG v. 05.11.1964, 5 AZR 405/63, BAGE 16, 293 = NJW 1965 787; BAG v. 19.4.1994, 9 AZR 462/99, AP Nr. 2 zu § 74 SGB V = NZA 1995, 123; BAG v. 23.7.1987, 8 AZR 20/86, AP Nr. 11 zu § 7 BUrlG).
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