Rechtsprechung
| BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 415/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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EinigungsV Anlage I Kap XIX A III Nr. 1 Abs. 4
Kündigung: Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Einzelfallprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung eines Stasi-Mitarbeiters - Unzumutbarkeit - Einzelfallüberprüfung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.12.1991 - 95 A Ca 21 380/91
- LAG Berlin, 15.06.1992 - 12 Sa 23/92
- BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 415/92
Papierfundstellen
- NJ 1993, 379
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91
Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag .
Auszug aus BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 415/92
Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats in den Urteilen vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - BAGE 70, 323 und - 8 AZR 474/92 - BAGE 70, 309 ) davon ausgegangen, daß Absatz 5 eigenständig und abschließend, unbeschadet von § 626 BGB , die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst regelt. - BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
Auszug aus BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 415/92
Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats in den Urteilen vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - BAGE 70, 323 und - 8 AZR 474/92 - BAGE 70, 309 ) davon ausgegangen, daß Absatz 5 eigenständig und abschließend, unbeschadet von § 626 BGB , die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst regelt.
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
Rn. 46 bb) Die vom Kammergericht vertretene Rechtsauffassung zum Sonderkündigungsrecht entspricht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG DtZ -1997, 143; OVG Berlin NJ 1996, 609; DtZ 1997, 266; VG Berlin NJ 1995, 274) und der teilweise vergleichbaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 74, 257, BAG NJ 1993, 379; NZA 1996, 202). - BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
Die Beschäftigung eines belasteten Arbeitnehmers mit rein vollziehender Sachbearbeitung oder handwerklicher Tätigkeit beeinträchtigt das Vertrauen in die Verwaltung weniger als die Ausübung von Entscheidungs- und Schlüsselfunktionen durch einen ebenso belasteten Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 16. Oktober 1997 - 8 AZR 702/95 - n.v., zu B II 2 der Gründe; vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 415/92 - NJ 1993, 379, 380 für einen Koch;… Senatsurteil vom 20. August 1997, aaO, für einen Hochschulassistenten). - LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 137/96
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit einer Klageerweiterung; …
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- LAG Brandenburg, 24.11.1993 - 4 (5) (4) Sa 250/92
Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Eignung eines …
Die Anforderungen sind nicht etwa deshalb geringer, weil die Kündigung auf Abs. 4 gestützt wird (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.1993 - 8 AZR 415/92 ; BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 8 AZR 274/92 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).Je höher die Stellung oder je größer das Maß der Verstrickung, desto unwahrscheinlicher ist die Annahme, dieser Beschäftigte sei als Angehöriger des öffentlichen Dienstes der Bevölkerung noch zumutbar (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1992 - 8 AZR 474/91 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG, Urteil vom 28.01.1993 - 8 AZR 415/92 - Neue Justiz 1993, 379; BAG, Urteil vom 22.04.1993 - 8 AZR 655/92 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 28.01.1993 - 8 AZR 415/92 - Neue Justiz 1993, 379, 380) kann ebenfalls die neue Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Einzelfallprüfung Bedeutung erlangen.
- BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz
Die Anforderungen sind nicht etwa deshalb geringer, weil die Kündigung auf Abs. 4 gestützt ist (vgl. Senatsentscheidung vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 415/92 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
Die Beschäftigung eines belasteten Arbeitnehmers mit rein vollziehender Sachbearbeitertätigkeit oder handwerklicher Tätigkeit wird das Vertrauen in die Verwaltung weniger beeinträchtigen als die Ausübung von Entscheidungs- und Schlüsselfunktionen durch einen ebenso belasteten Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 415/92 - NJ 1993, 379). - VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 16-IX-98 (1) Tätigkeit "für das frühere Ministerium für Staatssicherheit der DDR" im Sinne des Art. 118 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift jede bewußte, finale Mitarbeit beim MfS (ebenso zum Sonderkündigungstatbestand des Einigungsvertrages BAG, AP Nr. 1 zu EinV Anl. I Kap. XIX = DtZ 1993, 126 f.; BAG, NJ 1993, 379 - st. Rspr.).
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 603/97
Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 523/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für …
Die Beschäftigung eines belasteten Arbeitnehmers mit rein vollziehender Sachbearbeitertätigkeit oder handwerklicher Tätigkeit wird das Vertrauen in die Verwaltung weniger beeinträchtigen als die Ausübung von Entscheidungs- und Schlüsselfunktionen durch einen ebenso belasteten Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 28. Januar 1993 - 8 AZR 415/92 - NJ 1993, 379). - BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 220/93
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung eines inoffiziellen …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 34/95
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Mangelhafte …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95
Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 180/93
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Repräsentation der …
- BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 702/95
Frühere Tätigkeit einer Studentin für Zahnmedizin für das DDR-Ministerium für …
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96
Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 138/96
Sozial ungerechtfertigte Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung auf Grund …
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 595/94
Streit um die außerordentliche Kündigung eines Schulrats nach dem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.1995 - 2 Sa 92/95
Kündigung: Kündigung wegen dienstlicher Kontakte mit dem MfS
- LAG Brandenburg, 01.06.1994 - 4 Sa 23/94
Kündigung wegen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 646/98
Kündigung wegen Stasi-Tätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.09.1998 - 9 Sa 42/98
Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Wirksamkeit eines …
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